Ägypter in Kairo demonstrieren gegen Mubarak; Foto: dapd
Reaktionen ägyptischer Politiker auf die Wahlen in Tunesien

''Ägypten ist nicht Tunesien!''

Die politischen Verhältnisse in Ägypten seien nicht mit denen in Tunesien vergleichbar - so das Credo des früheren Mubarak-Regimes. Doch spricht viel für eine gegenseitige Beeinflussung der Demokratisierungsprozesse in beiden Ländern. Hani Darwish fasst hierzu drei sehr verschiedene  Positionen ägyptischer Politiker zusammen.

Die den Aufschwung der Kräfte des politischen Islams offenbarenden Ergebnisse der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien lassen die säkularen Strömungen in Ägypten wenige Wochen vor Beginn der Parlamentswahl eine Festigung der Übermacht der Islamisten und der Überreste des alten Regimes nach der Revolution vom 25. Januar erwarten.

Der stellvertretende Vorsitzende der "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit" (der neuen Partei der Muslimbrüder), Essam El-Eryan, macht zwar einige Unterschiede zwischen den politischen Prozessen in Ägypten und Tunesien aus, diese würden sich aber nicht gegenseitig bedingen. Schließlich hätten beide Länder unter der schrecklichen Knute der politischen Willkürherrschaft und der Unterdrückung der Kräfte des zivilen politischen Islams gelitten.

Essam El-Eryan, stellvertretender Vorsitzender der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit; Foto: AP
Tunesiens "Ennahda" und Ägyptens Muslimbruderschaft als Stellvertreter der "Mitte des Islams"? - Essam El-Eryan, ehemaliger Aktivist aus der mittleren Führungsriege der Muslimbruderschaft und stellvertretender Vorsitzender der moderat-islamischen "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit"

​​Was die Situation in Tunesien zeige und was El-Eryan als Hinweis auf die zukünftigen Entwicklungen in Ägypten ansieht, sei die Tatsache, dass die große Masse des Volkes von ihrem Recht Gebrauch gemacht habe, die Verfassungsgebende Versammlung zu wählen. Hier hätten die arabischen Revolutionen unter Beweis gestellt, dass sie die Bürger in den politischen Prozess einbinden könnten, wohingegen die früheren diktatorischen Regimes  den "Tod der Volksmassen" propagiert hätten.

Missachtung des kulturellen Charakters

Den Sieg der Islamisten interpretiert er als Lehre für diejenigen "Kräfte des säkularen Modernismus", die den Aspekt des kulturellen Charakters ihrer Völker missachteten, der die islamische Identität als genuines Element enthalte, die aber in keiner Weise der Öffnung gegenüber der Welt und dem Austausch mit ihr entgegenstehe.

Der Vorsitzende des Politbüros der Muslimbruderschaft lehnt es ebenfalls ab, zwischen dem Aufschwung des tunesischen Modells der "Ennahda"-Bewegung und seiner Organisation in Ägypten hinsichtlich der Ursprünge oder Bedingungen zu unterscheiden. Denn seiner Ansicht nach vertreten beide einen Diskurs der "Mitte des Islams".

El-Eryan weist auch die gegen seine Organisation erhobenen Vorwürfe zurück, ihren Reformcharakter verloren zu haben, indem sie die Strenggläubigen in Ägypten mit dem salafistischen Modell gewaltsam polarisiere. Er wisse die tatsächliche Stärke der Salafisten im Land richtig einzuschätzen – eine Stärke, die sich in den Wahlergebnissen widerspiegeln werde. Seine Organisation aber habe andere Unterstützer innerhalb der Bevölkerung.

Er verweist auf die Großzügigkeit seiner Organisation, ein Wahlbündnis einzugehen, welches an die 15 Parteien umfasse, unter ihnen die liberale, die nationale und die Bürgerpartei. Die angebliche Polarisierung gäbe es nur in der Vorstellung derjenigen, die von sich selbst annehmen, seiner Organisation Konkurrenz zu machen.

El-Eryan verweist darauf, dass die von den tunesischen Islamisten praktizierte Öffnung bestätige, dass der Frühling der arabischen Revolutionen dazu geführt habe, dass die in der Vergangenheit übliche "Verteufelung der Islamisten" nicht mehr möglich sei, weil die Völker nunmehr ihren Kurs mit großer Sachlichkeit verfolgten, ohne von anderen bevormundet zu werden.

Abgeschottet vom politischen Raum

Zu einem ganz anderen Schluss kommt

Baha'eddin Shaaban, Führungsmitglied der Sozialistischen Partei Ägyptens; Foto: DW
"Die konterrevolutionären Kräfte werden versuchen, die Zeit zurückzudrehen. Der gesamte politische Prozess seit der Abdankung des Präsidenten sei so gesteuert worden, dass das Regime die Kontrolle zurück gewinnt", meint Baha'eddin Shaaban.

​​Ahmad Baha'eddin Shaaban, Mitbegründer und Führungsmitglied der Sozialistischen Partei Ägyptens, wenn er in seinem Kommentar zu den Ergebnissen der Tunesienwahl schreibt: "Die Völker, die im arabischen Frühling einen hohen Preis gezahlt haben, werden die Früchte der Revolution nicht ernten können."

Obwohl er einen Vergleich zwischen Ägypten und Tunesien nach dem Muster der Erklärung des alten Regimes "Ägypten ist nicht Tunesien" grundsätzlich ablehne, sei der Ausgang der dortigen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung dennoch ein Indiz dafür, dass an der Stärke der von den autoritären Regimes hervorgebrachten islamistischen Kräfte kein Zweifel besteht.

Shaaban glaubt, dass sich "der politische Raum in beiden Ländern  abgeschottet hat". Das Volk sei den Ideologien des politischen Islams "zum Fraß vorgeworfen" worden. "Während die Anhänger des alten Regimes in der tunesischen Verfassungsgebenden Versammlung weniger stark vertreten zu sein scheinen, werden sie im Falle Ägyptens bei der Formulierung der Verfassung der Hauptpartner der Islamisten sein", so Shaaban.

Und weiter: "Die konterrevolutionären Kräfte werden versuchen, die Zeit zurückzudrehen. Der gesamte politische Prozess seit dem historischen Moment der Abdankung des Präsidenten sei so gesteuert worden, dass das Regime die Kontrolle zurück gewinnt. Kein Gesetz zur Durchsetzung politischer Rechte gab den Parteien im Verfassungsprozess eine Chance, und kein Wahlkreis wurde so geschnitten, dass die Kräfte der Revolution davon profitieren", so Shaaban.

Es müsse daher wohl nicht mehr betont werden, dass die Revolutionäre, und mit ihnen die Massen des Volkes, die bereit waren, für die Revolution ihr Leben zu lassen, von der Einflussnahme auf die Zukunft Ägyptens ferngehalten werden, was, nach Einschätzung von Ahmad Baha'eddin Shaaban, zwangsläufig zu deren Bereitschaft führen werde, eine weitere revolutionäre Welle zu starten.

Bedrohung der Demokratie durch die Salafisten

Ägypten weise noch eine Besonderheit auf, die es so in Tunesien nicht gebe, so Shaaban, nämlich das ostentative Auftreten der Kräfte der salafistischen Strömung, die den Pluralismus und die simpelste politische Spielregel, nämlich die Akzeptanz des Anderen, missachten. Sie seien das Resultat der Erziehung durch die Sicherheitskräfte unter Mubarak, der sie dazu ausbilden ließ, gegen seine Gegner vorzugehen.

Diese Leute würden mit einem Sturm von Ideen der Repression und Ausgrenzung ins Parlament einziehen. Noch würden sie vom Militärrat und allen, die in die Politik gehen, gehätschelt. Doch betonten sie unablässig, dass sie verbrannte Erde hinterlassen würden, sollten sie ihre finsteren Vorstellungen gegen die Gesellschaft nicht verwirklichen können. Von allen Kräften des politischen Islams seien sie am gefährlichsten, meint Shaaban.

Der junge Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens, Zeyad Al-Ulaymi, glaubt, dass die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien eine Abstimmung über die Identität des nordafrikanischen Landes gewesen sei. In Ägypten dagegen würden die Wahlen eine andere Realität aufzeigen. Diese sei erstens dadurch

Zeyad Al-Ulaymi; Foto: Hani Darwish
Zeyad Al-Ulaymi, Aktivist der der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens und einer der führenden Köpfe der Jugendbewegung 6. April, glaubt, dass ein späteres Bündnis zwischen Salafisten und Islamisten zu erwarten ist, um die säkularen und liberalen Kräfte zu marginalisieren.

​​ gekennzeichnet, dass sich die islamistischen Kräfte nach Mubarak in drei sich bekämpfende Blöcke aufgespaltet hätten, während der Sieg der "Ennahda" in Tunesien Ausdruck der Einheit der dortigen islamistischen Bewegung sei.

Zweitens mache es der Wahlkampf in Ägypten erforderlich, sich um die Zerschlagung des Monopols zweier Gruppen zu bemühen, die für Minderheitspositionen stehen. Das seien die politisch Überlebenden des gestürzten Regimes und die Islamisten. Sollten die Bürger in großer Zahl ihre Stimme abgeben, werde sich zeigen, dass sie lediglich eine Minderheit vertreten. Auch wenn Al-Ulaymi nicht davon ausgeht, dass die Wahlbeteiligung so hoch wie in Tunesien sein wird, würde die Stimmabgabe von bereits 50 Prozent der Ägypter ausreichen, um die politische Landschaft zu verändern.

Al-Ulaymi glaubt, dass ein späteres Bündnis zwischen Salafisten und Islamisten zu erwarten ist, um die säkularen und liberalen Kräfte zu marginalisieren. Die Muslimbrüder hätten in der Vergangenheit oft bewiesen, dass sie dazu tendierten, diejenigen, die sie religiös überholen, zu vereinnahmen. Allerdings macht Al-Ulaymi auch darauf aufmerksam, dass die zu erwartende Hinwendung der Muslimbruderschaft zu radikaleren Positionen auf Kosten ihres Rückhalts bei der Zivilbevölkerung gehen werde.

Auf diesen Personenkreis würden die liberalen und säkularen Kräfte anlässlich der Parlamentswahlen fokussieren. Vor allem deshalb, weil die Islamisten für eine reaktionäre Sichtweise auf wirtschaftliche und soziale Rechte stünden, was letztlich zu einer Abwendung von ihnen in der ersten Legislaturperiode führen könnte. Es würde bei ihnen letztlich zur Einsicht führen, dass Politik nichts mit Religion zu tun habe, womit diese Problematik seiner Auffassung nach ein für alle Mal erledigt wäre.

Hani Darwish

© Qantara.de 2011

Der in Kairo lebende ägyptische Journalist Hani Darwish schreibt regelmäßig für die überregionalen Zeitungen Al-Hayat und Al-Nahar.

Übersetzt aus dem Arabischen von Gert Himmler

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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