Proteste in Jordanien

Kein Schritt zurück!

In Jordanien gingen letzte Woche Tausende Menschen gegen die anhaltenden ökonomischen Missstände und Demokratiedefizite auf die Straßen. Unter ihnen war auch die jordanische Journalistin Lina Shannak, die hofft, dass sich mit der neuen Regierung die Lage nun spürbar ändert.

Vor rund einer Woche erlebte Jordanien breite öffentliche Proteste. Stein des Anstoßes war ein Gesetzesentwurf der Regierung, dem zufolge künftig deutlich mehr Menschen einkommenssteuerpflichtig wären. Unterdessen mehrten sich die Stimmen aus Regierungs- und Expertenkreisen, die die Verantwortung für die schlechte wirtschaftliche Lage auf die Geflüchteten und die Krisen in der Region abwälzten. Sie riefen gleichzeitig die Welt dazu auf, Jordanien angesichts dieser Probleme nicht im Stich zu lassen.

Tatsächlich war ich – als Bürgerin und Journalistin - selber unter den Demonstrierenden in Amman und was ich dort in der Nähe des Amtssitzes des Premierministers hörte und sah, zeichnet ein anderes Bild, als jenes der Analysten und Regierungsvertreter.

Unter den Anwesenden, die sich dort versammelten, waren Menschen aus der Arbeiterklasse, aber auch Menschen aus der langsam aber sicher erodierenden Mittelschicht des Landes. Es waren solche Personen anwesend, die immer über die neuesten politischen Entwicklungen auf dem Laufenden sind und solche, die unter dem Eindruck der jüngsten Hiobsbotschaft plötzlich aufgewacht sind und entschieden hatten, sich zu wehren. Was es unter all den Menschen auf diesem Platz nicht gab, waren Stimmen, die die Abschiebung der Geflüchteten in ihre Heimatländer gefordert hätten.

"Wir sind keine Sklaven"

Geflüchtete wurden mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen skandierten die Protestierenden Slogans wie "Freiheit", "Wir sind keine Sklaven" und "Räuber-Regierung". Damit machen sie deutlich, was sie auf die Straße treibt: Es sind die gleichen Gründe, die die Menschen bereits im April 1989 auf die Straßen brachten. Damals bewirkten die Proteste in der Stadt Maan im Süden Jordaniens die Aufhebung der jahrzehntelangen Militärgesetzgebung und führten so zu einer Redemokratisierung des Landes.

Proteste in Amman; Foto: picture-alliance/AP
Jordaniens Könighaus unter Druck: Acht Tage lang hatten Tausende Menschen gegen den Entwurf eines neuen Steuergesetzes und gegen die Erhöhung von Sprit- und Strompreisen protestiert. Abdullah II. wechselte daraufhin seinen Ministerpräsidenten aus und nahm einige Preiserhöhungen zurück. Der designierte Ministerpräsident Omar al-Rassas zog auch das umstrittene Steuergesetz zunächst zurück. Nach den Massenprotesten haben nun auch Saudi-Arabien, die Emirate und Kuwait dem klammen Staat 2,5 Milliarden Dollar versprochen.

Unter dem Druck der jüngsten Proteste trat die Regierung unter Ministerpräsident Hani Mulki schließlich zurück. Den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhielt Bildungsminister Omar al-Rassas, dessen nicht unbedeutende Anzahl von Unterstützern große Hoffnung in ihn setzt. Doch nur aufgrund seiner weißen Weste und seines guten Rufes werden die Menschen ihn nicht akzeptieren.

Dass die Demonstranten von Omar al-Rassas schon vor seiner Amtsübernahme forderten, den politischen Kurs zu verändern, ist der beste Beweis dafür, dass neue Namen allein die Jordanier nicht mehr so leicht überzeugen. Sie wollen endlich selber einen Vertreter wählen, der ihnen als Regierungschef vollumfänglich Rechenschaft über seine Regierungsführung ablegt.

Vor die Qual der Wahl gestellt

Schaut man sich die fadenscheinigen Argumente an, mit denen Regierungsvertreter und Nutznießer der bestehenden Ordnung diese gebetsmühlenartig verteidigen, besteht allerdings kein Zweifel daran, dass es noch ein langer Weg ist, bis die Menschen ihre Rechte vollständig erkämpft haben. Egal wie man sich äußert, die Antwort lautet stets, ob man "Sicherheit und Stabilität" opfern wolle, oder in Kauf nehme, dass das Land in einen der zerstörerischen Kriege hineingezogen wird, wie sie bereits in Syrien, dem Irak und vielen anderen Staaten gewütet haben.

Tatsächlich halte auch ich Sicherheit und Stabilität für unverzichtbar. Durch meine Arbeit mit Geflüchteten bin ich mir absolut bewusst, was für ein Segen das ist. Die Geflüchteten, mit denen ich bisher zu tun hatte, berichteten mir von ganz unterschiedlichen Schwierigkeiten in ihrem Leben in Jordanien. Letztlich zeigten sie sich aber alle dankbar, hier sicher leben zu können.

Die jordanische Journalistin Lina Shannak
2011 gingen die Jordanier und Jordanierinnen für ihren Traum von Wandel auf die Straße. Die friedliche Protestbewegung hielt jedoch weder lange an, noch konnte sie alle ihre Ziele erreichen. Angesichts zunehmender Sorgen in der Bevölkerung kehren die Proteste nun wieder zurück. Ihre Botschaft richtet sich in erster Linie an das jordanische Establishment und weniger an die internationale Politik, schreibt die jordanische Journalistin Lina Shannak in ihrem Essay für Qantara.de.

Als die Geflüchteten nach Amman kamen, sei es für sie ungewohnt gewesen, dass die Leute auf der Straße keine Angst um ihr Leben gehabt hätten, berichtete mir eine Frau wortwörtlich. Das Beste sei, dass sie nachts jetzt wieder mehrere Stunden am Stück schlafen könne, erzählte eine andere.

Es steht daher wohl außer Frage, wie wichtig Sicherheit für viele Menschen ist, dennoch sollten wir dabei nicht das große Ganze aus den Augen verlieren. Jeder einzelne Hungernde oder Marginalisierte unter uns destabilisiert die bereits fragile Sicherheitslage weiter. Die zunehmende Kriminalität in der jordanischen Gesellschaft ist der beste Beweis dafür. Die Kluft zwischen den Provinzen und der Hauptstadt Amman sowie die Ungleichheit zwischen den einzelnen Stadtgebieten der Hauptstadt stellen ebenfalls eine Bedrohung für Sicherheit und Stabilität in unserem Land dar.

Der Nährboden für Extremismus

Aber auch die Probleme, die die Menschen Tag für Tag in den einschlägigen Programmen im jordanischen Fernsehen schildern, sind Ausdruck von destabilisierenden Entwicklungen. Armut und Arbeitslosigkeit, die laut offiziellen Statistiken mittlerweile eine Quote von 18,4 Prozent erreicht hat, und die Begleiterscheinungen des Demokratiedefizits sowie des Mangels an wirklicher politischer Repräsentation, führen ohne Zweifel in eine düstere Zukunft.

Haben nicht Extremismusforscher darauf hingewiesen, dass aus genau solchen Umständen Radikalisierung erwächst? Und dass sich mehr als tausend Kämpfer aus Jordanien Terrororganisationen angeschlossen haben?

Haben nicht die beiden bekannten Forscher Mohammad Abu Rumman und Musa Shteiwi in ihrem kürzlich erschienenen Buch über "die Soziologie des Extremismus und Terrors in Jordanien" betont, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist? Dass sich der Terror, anders als wir nach dem Niedergang des IS gehofft hatten, weiter ausbreiten könnte, wenn wir ihm nicht den Nährboden entziehen?

Jordanien kann nicht einfach weitermachen wie bisher, das würde niemandem etwas nützen. Hoffentlich sehen das auch die Zuständigen im jordanischen Staatsapparat ein. Genauso ist zu hoffen, dass die selbsternannten "Regierungsloyalisten" damit aufhören, friedliche Aktivisten zu stigmatisieren und durch ihre Familien oder Arbeitgeber Druck auf sie ausüben zu lassen, damit sie von ihren Forderungen abrücken – ganz gleich, ob die Loyalisten dies aus eigener Motivation heraus oder auf Geheiß der Behörden tun.

Das Traurige ist, dass wir dachten, wir hätten diese Etappe bereits 2011 hinter uns gelassen, und doch werden wir immer wieder damit konfrontiert und müssen unsere Forderungen stets von Neuen stellen. Hoffen wir, dass wir zumindest dieses Mal keinen Schritt zurück machen.

Lina Shannak

© Qantara.de  2018

Aus dem Arabischen von Thomas Heyne

Die Journalistin Lina Shannak ist Journalistin und schreibt für verschiedene arabische und internationale Medien wie 7iber, Raseef 22, Al-Arabi al-Jadeed und Al-Jazeera English.

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