Pressefreiheit in Palästina

Journalisten zwischen den Fronten

In den Autonomiegebieten werden palästinensische Medienvertreter als Faustpfand im Machtkampf zwischen Hamas und Fatah benutzt. Der Spielraum für freie und unabhängige Berichterstattung wird spürbar geringer. Von Inge Günther

Den tatsächlichen Grund, warum sie vor über zwei Wochen überhaupt verhaftet wurden, haben die fünf palästinensischen Journalisten bis heute nicht erfahren. Eine Woche lang saßen sie hinter Gittern der Autonomiebehörden im Westjordanland. Jetzt sind die Fünf, die für oppositionelle, teils auch Hamas-nahe Online-Medien arbeiten, wieder auf freiem Fuß. Aber mit konkreten Vorwürfen sei er zu keiner Zeit konfrontiert worden, meinte einer von ihnen, Kotaibeh Kasem, ein Freelancer aus Bethlehem, nach seiner Entlassung. Mit den Sicherheitsbehörden von Präsident Mahmud Abbas hatte er schon öfters Ärger. Diesmal habe er gleich geahnt, "dass es sich um eine politische Festnahme handelte".

Zugespitzt könnte man sagen, dass die fünf Journalisten den palästinensischen Geheimdiensten in der Westbank als eine Art Faustpfand dienten, um die Hamas in Gaza zur Freilassung eines mit der Fatah verbandelten Reporters zu zwingen. Fuad Dscharada, Gaza-Korrespondent von "Palestine TV", dem Abbas nahestehenden Nachrichtenkanal, war vor rund zwei Monaten von der Hamas-Polizei ins Gefängnis geworfen worden. Vorletzte Woche ließ sie ihn endlich raus, woraufhin die Autonomiebehörden im Gegenzug besagte fünf Journalisten aus der Haft entließen.

Keine Chance für unabhängigen Journalismus

Dass die Hamas vor Geiselnahmen nicht zurückschreckt, ist bekannt. Offenbar greifen aber auch die von EU und USA trainierten Sicherheitsdienste im Westjordanland bisweilen auf Mafia-Methoden zurück, um die islamistischen Machthaber in Gaza unter Druck zu setzen. "Viel anders kann man es nicht nennen", sagt Shawan Jabarin, Direktor der Bürgerrechtsorganisation "Al-Haq" in Ramallah und fügt hinzu: "Willkürliche Festnahmen unter irgendeinem Vorwand sind ein Verbrechen". Unter solchen Bedingungen haben palästinensische Journalisten wenig Chancen, unabhängig zu berichten, auch wenn sie weder zur Fatah noch zur Hamas zählen.

Palästinas Präsident Mahmud Abbas; Foto: picture-alliance/abaca
Schleichender autoritärer Politikwandel: Menschenrechtler werfen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Omar Nassal vom Palästinensischen Journalistenverband spricht von einer "entsetzlichen Situation". Grund dafür ist das Gesetz gegen Internetkriminalität, das Abbas ohne vorherige öffentliche Diskussion kürzlich erlassen hat.

Den Vorwand zur Festnahme lieferte im aktuellen Fall ein hochproblematisches Gesetz zur Ahndung von Cyber-Straftaten, das Abbas als Präsidialdekret durchbrachte. Was unter "Hate-Speech" zu verstehen ist, wird darin nicht definiert. Es wird auch gar nicht versucht, eine Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzung zu Straftaten ziehen. Es reicht, etwas auf Websites oder in anderen sozialen Medien zu veröffentlichen, das angeblich gegen die öffentliche Ordnung verstößt oder die (real nicht existierende) nationale Einheit gefährdet, um ein Jahr Gefängnis zu riskieren. Als Höchststrafe wird sogar "lebenslänglich" angedroht.

Dieses Gesetz erlaubt neben vagen Anschuldigungen auch weitreichende, polizeiliche Befugnisse. Internet-Provider etwa sind gehalten, ihre Daten drei Jahre lang aufzubewahren, um sie zu jeder Zeit mit den Behörden teilen zu können. Persönlichkeitsschutz und Privatsphäre bleiben unerwähnt.

"Erosion fundamentaler Rechte"

Mit Meinungs- und Pressefreiheit, findet Jabarin, sei das alles unvereinbar. Die Hamas pfeift darauf. Aber die Autonomieführung in Ramallah, die sich als einzig legitime Vertretung Palästinas versteht, immerhin ein UN-Nichtmitgliedsstaat, sollte an internationale Rechtsabkommen gebunden sein. Nur scheinen die Leute von Abbas dies in letzter Zeit im sich wieder zuspitzenden Machtkampf zwischen Fatah und Hamas, bei dem auch der Abbas-Rivale Mohammed Dahlan kräftig mitmischt, öfters zu vergessen. Seit Juni ließen die Behörden in Ramallah rund dreißig kritische Websites blockieren, die angeblich entweder mit dem Ex-Fatah-Chef Dahlan oder den Islamisten sympathisieren.

Hanan Aschrawi; Foto: Hanan Aschrawi
"Wir erleben eine Erosion fundamentaler Rechte", sagt Hanan Aschrawi, Grand Lady der palästinensischen Menschenrechtsbewegung. Das neue, restriktive Cyber-Gesetz hält sie für "unakzeptabel und unvereinbar mit den Grundverträgen, die wir unterzeichnet haben".

"Wir erleben eine Erosion fundamentaler Rechte", stimmt Hanan Aschrawi, Grand Lady der palästinensischen Menschenrechtsbewegung, zu, die heute als Mitglied des PLO-Exekutivkomitees für Kultur und Medien zuständig ist. Ein Grund sei "natürlich die israelische Besatzung", betont Aschrawi. Aber hausgemachte Probleme wie Gesetzeserlasse von oben ohne parlamentarische Kontrolle seien nicht übersehen.

Jedenfalls hält sie das Cyber-Gesetz für "unakzeptabel und zudem unvereinbar mit Grundverträgen, die wir unterzeichnet haben". Ihren Standpunkt hat Aschrawi auch beim jüngsten Treffen mit Vertretern von palästinensischer Zivilgesellschaft, Autonomieregierung und Staatsanwaltschaft klargemacht. Am Ende kam man überein, zu empfehlen, das kontroverse Gesetz zu canceln oder völlig umzuarbeiten.

Nur, das letzte Wort hat Abbas, und der inzwischen 82-Jährige entwickelt zunehmend autoritäre Züge. "Anscheinend macht die Autonomieführung alles nach, was es an schlechten Vorbildern in der arabischen Welt um uns herum gibt", sagt Bürgerrechtler Jabarin. Sein Ton klingt ironisch, aber seine Sorge ist ernst. "Hier in der Westbank", räumt er ein, "haben wir sicher noch mehr politischen Spielraum als in Gaza. Aber es wird enger."

Wie sehr, verdeutlicht eine Umfrage des palästinensischen Medieninstituts MADA, wonach 80 Prozent der einheimischen Journalisten bekennen, sie betrieben notgedrungen Selbstzensur.

Inge Günther

© Qantara.de 2017

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