Präsidentschaftskandidaten Mursi (links) und Shafik; Foto: dpa
Präsidentschaftswahlen in Ägypten

Ein Land in der Zwickmühle

Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen haben dem Traum vom tiefgreifenden Wandel in Ägyptern einen herben Dämpfer verpasst, denn in der zweiten Runde stehen sich die gleichen Kräfte gegenüber wie vor der Revolution des 25. Januar: Muslimbrüder und Vertreter des alten Regimes. Ein Essay von Hassan Nafaa

Es wäre wohl völlig absurd anzunehmen, dass das Ergebnis des ersten Wahlgangs der ägyptischen Präsidentschaftswahlen, das den Ägyptern nunmehr nur die Wahl zwischen zwei Übeln lässt, zufällig aus fairen Wahlen mit einem freien Wettbewerb und einer unparteiischen, zuverlässigen Wahlorganisation hervorgegangen ist.

Und weil es rational betrachtet völlig undenkbar ist, dass Ägypten ohne die im Hintergrund geschmiedeten Ränke wieder zum Status Quo vor der Revolution zurückkehrt, stellt sich die Frage was zu dem gegenwärtigen Dilemma geführt hat.

Das momentane Dilemma in Ägypten ist die unmittelbare Folge der heftig geführten Auseinandersetzung zwischen dem Obersten Militärrat der Streitkräfte und den Muslimbrüdern um die Kontrolle über eine Bürgerrevolution, die beide Akteure zwar überraschte, ihnen aber gleichzeitig Chancen eröffnete, die beide auf ihre eigene Weise nutzen.

Ahmed Shafik; Foto: AP
"Sollte Ahmed Shafik die Stichwahl gewinnen, bedeutet dies das Ende der Revolution und die Restauration des alten Regimes in neuem Gewand", warnt der ägyptische Politikwissenschaftler Nafaa.

​​Ebenso wie die Revolution dem Obersten Militär Rat die Möglichkeit geboten hat, die "Erbfolge Mubarak" zu durchbrechen und die planlose Politik seines Regimes neu zu strukturieren, so hat sie den Muslimbrüdern zum ersten Mal überhaupt seit ihrer Gründung 1928 die Chance eröffnet, an die Macht zu kommen und die Gesellschaft ihren islamischen Vorstellungen gemäß zu gestalten.

Und weil beiden Seiten jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen, war zu erwarten, dass die hitzige Auseinandersetzung zwischen ihnen in die exakt gleiche Klemme führen musste, in die sie Ägypten bereits in der Vergangenheit gebracht hatten. Und diese lässt sich kurzum auf folgende Formel bringen: Entweder gibt man sich damit geschlagen, in alle Ewigkeit unter einem korrupten, despotischen Regime zu leben oder man lässt die Dominanz der Muslimbrüder zu und ebnet damit den Weg für einen ihren Vorstellungen entsprechenden religiösen Staat.

Parteiische Wahlkommission

Weder Mursi noch Shafik hätten jemals die zweite Runde erreicht, hätte nicht einerseits die Wahlkommission mitgemischt und andererseits die Muslimbrüder darauf bestanden, die einzigen und wahren Erben der Revolution zu sein.

Hätte nämlich die Wahlkommission das Gesetz richtig angewendet, hätte sie Shafik von der Kandidatenliste von vornherein ausschließen müssen, denn seine Kandidatur fällt unter die Bestimmungen des Gesetzes über das Ausscheiden früherer Regimeangehöriger aus dem politischen Leben (Gesetz über die Ausübung politischer Rechte).

Und weil ebendieses Gesetz, und sei es auch aus verfassungsrechtlicher Sicht mit Mängeln behaftet, weiter in Kraft bleibt, bis das Oberste Verfassungsgericht seine Verfassungswidrigkeit bescheidet, war die Wiederzulassung Ahmed Shafiks als Kandidat ein gewollter Rechtsbruch, der belegt, wie parteiisch und voreingenommen die Kommission ist.

Protest von Aktivisten der Revolution vom 25. Januar 2011; Foto: Viktoria Kleber/DW
Aufstand der Revolutionäre gegen die Vertreter des politischen Islam und des alten Regimes: "Liberale und linke Kräfte, die mit der Revolution ganz besonders eng verbunden sind, halten es für nicht unwahrscheinlich, dass sich Militärrat und Muslimbruderschaft gar verschworen haben, um einer wirklich demokratischen Revolution den Garaus zu machen", schreibt Nafaa.

​​Und hätten die Muslimbrüder nicht die Macht für sich allein beanspruchen wollen, hätten sie sich auch an ihre ursprüngliche Entscheidung gehalten, gar keinen Kandidaten aufzustellen. Stattdessen hätten sie sich dann mit den revolutionären Kräften zusammengetan – und nicht mit dem Militärrat, um einen Konsens-Kandidaten zu ermitteln.

Spekulation im Vorfeld der Wahl

Außerdem war es natürlich im Interesse beider beteiligter Seiten, ebendiese Endrunde so herbeizuführen, dass sie aus ihrer Sicht leichtes Spiel haben. Die Muslimbrüder glauben nämlich, dass ihnen angesichts eines Mannes des alten Regimes als Gegner der Sieg in der Präsidentschaftswahl schon sicher ist, während der Militärrat wähnt, nur dann obsiegen zu können, wenn der Gegner die Muslimbrüder sind.

Es ist glasklar: Ägypten steckt in einer Zwickmühle, aus der bisher keiner wieder heraus weiß.

Sollte Shafik gewinnen, bedeutet dies nur eins: Das Ende der Revolution und die Restauration des alten Regimes in neuem Gewand. Und sollte Mursi gewinnen, würde dies heißen, dass die Geschicke des Landes in Zukunft von der geistlichen Führung und einer sehr eng umgrenzten Elite der Muslimbrüder, nicht vom Präsidentenpalast aus und von weiter gefassten gesamtägyptischen Eliten gelenkt würden.

Hamdeen Sabahi; Foto: dpa
Hamdeen Sabahi, politischer Hoffnungsträger der Liberalen, Linken und Nationalisten: "Die Ägypter wollen eine demokratische Alternative!"

​​Während der Militärrat auf die abschreckende Wirkung der Angst vor den Muslimbrüdern und das Misstrauen gegenüber ihren Wahlversprechen setzt, zählen die Muslimbrüder auf den Hass des Volkes auf das alte Regime sowie auf die Schwäche und Uneinigkeit der anderen politischen Kräfte – insbesondere der Liberalen und Linken –, um das Erbe der Revolution im Alleingang antreten und so alle Schlüssel zur Macht in Händen halten zu können.

Dabei belegen die Ergebnisse des ersten Wahlgangs eigentlich vor allem ganz zweifelsfrei, dass die Ägypter weder den Kandidaten der Muslimbrüder noch den des Militärrats wollen, erhielten doch Abul Fotouh und Sabahi fast die doppelte Stimmenzahl.

Es zeichnet sich also durchaus eine Lösungsmöglichkeit ab, nämlich die Neuformierung dieser dritten Strömung als Herz und Kopf der Revolution. Allen Beteiligten muss klar sein, dass niemand in Zukunft Ägypten regieren können wird ohne diese Strömung – allerdings unter der Voraussetzung, dass sie sich zu einer wohl organisierten politischen Kraft etabliert und sich eine umsichtige Führung sucht.

Hassan Nafaa

Aus dem Arabischen von Nicola Abbas

© Qantara.de 2012

Hassan Nafaa ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kairo

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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