Präsidentschaftswahlen am Nil

Ägypten hat keine Wahl

Es gilt als sicher, dass Ägyptens Militärmachthaber al-Sisi die ersten Präsidentenwahlen seit dem Militärputsch vom Juli 2013 gewinnen wird. Dennoch liegt die Demokratie am Nil in weiter Ferne, meint Loay Mudhoon.

Fast ein Jahr nach dem Militärputsch gegen Mohammed Mursi, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte des größten arabischen Landes, wählt Ägypten ein neues Staatsoberhaupt. Doch wer glaubt, es handele sich bei diesem Urnengang um einen fairen politischen Wettbewerb nach demokratischen Spielregeln, dürfte bei genauerem Hinsehen enttäuscht sein.

Denn diese Wahlen erinnern stark an Referenden, wie sie zu Mubaraks Zeiten üblich waren: Mit Abdelfattah al-Sisi, Ex-Feldmarschall und faktischer Machthaber seit Juli 2013, steht der Sieger praktisch schon fest. Bereits bei den im Ausland lebenden Ägyptern gewann Al-Sisi diese Woche 94 Prozent der Stimmen. Eine überraschend rekordverdächtige Stimmungsrate, möchte man meinen. Von Überraschung kann jedoch angesichts der Entwicklung in den letzten zehn Monaten in Ägypten keine Rede sein. Aber der Reihe nach.

Dämonisierung der Opposition

Mit der gewaltsamen Entmachtung Mursis im Juli 2013 wurde nicht nur die Führung des Landes gestürzt, sondern auch die von den Muslimbrüdern durchgesetzte Verfassung außer Kraft gesetzt.

Wählerin in einem Wahllokal in Kairo; Foto: Mostafa Hashem/DW
Präsidentschaftswahlen als demokratische Farce: "Bei diesem Urnengang haben die Ägypter keine ernsthafte Wahl, weil die wirkliche Opposition entweder verboten oder eingeschüchtert wurde", schreibt Mudhoon in seinem Kommentar.

Die Militärführung um Al-Sisi beauftragte daraufhin eine von ihr ausgesuchte Kommission, eine neue Verfassung auszuarbeiten. In einem wenig repräsentativen Verfahren und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit wurde eine auf die Bedürfnisse des Militärs maßgeschneiderte Grundlage für eine militärisch gelenkte "Demokratie" am Nil geschaffen.

Was danach folgte, hatte freilich mit den freiheitlich-demokratischen Hoffnungen der Revolution vom 25. Januar 2011 nichts zu tun: Nicht nur die Muslimbrüder wurden durch eine hysterische Medienkampagne der Regime-Medien systematisch kriminalisiert, dämonisiert und als dunkle Gefahr für das Vaterland dargestellt. Auch die liberale und säkulare Opposition, vor allem die Demokratieaktivisten und Revolutionäre der ersten Stunde, wurden brutal verfolgt.

Inzwischen registrieren Menschenrechtsorganisationen eine erschreckend hohe Zahl an Menschenrechtsverstößen und zunehmenden Fällen von systematischer Folter in den Gefängnissen des Landes. Von den Ad-hoc-Todesurteilen der Willkürjustiz gegen vermeintliche Anhänger der Muslimbruderschaft ganz zu schweigen.

Kein selbstloser Diener der Volksmassen

Bei diesem Urnengang haben die Ägypter keine ernsthafte Wahl, weil die wirkliche Opposition entweder verboten oder eingeschüchtert wurde. Der chancenlose Hamdeen Sabahi führt einen ehrenhaften, aber hoffnungslosen Straßenwahlkampf gegen die Propagandamaschinerie der Staatsmedien - und fungiert ungewollt als eine Art Feigenblatt, um den Schein von demokratischen Wahlen zu wahren.

Anhänger Hamdeen Sabahis in der Innenstadt von Kairo; Foto: DW
Chancenlos und politisch weit abgeschlagen: Der Post-Nasserist und einzige Herausforderer Abdelfattah Sisis, Hamdeen Sabahi, war bereits bei der Präsidentschaftswahl von 2012 in der ersten Runde ausgeschieden. Viele Ägypter halten den Linkspolitiker für zu schwach, um das Land aus der Krise zu bringen.

Zudem ist Al-Sisi sicherlich kein selbstloser Diener der Volksmassen, wie er sich gerne präsentiert; er ist und bleibt ein Mann des Militärs. Inzwischen unterstützen ihn fast alle Institutionen des Staates, allen voran die politisierte Justiz, das berüchtigte Innenministerium, die gigantische Bürokratie und die aggressiv-propagandistisch auftretenden Massenmedien. Paradoxerweise zählt auch die puritanisch-islamistisch und eigentlich politikunfähige, salafistische "Nur-Partei" zu den wichtigsten Unterstützergruppen des neuen starken Mann Ägyptens. Ob aus reinem Opportunismus oder auf Druck Saudi-Arabiens, bleibt offen.

Neben der vollständigen Wiederherstellung des Repressionsstaates, der Mubaraks Polizeiapparat in den Schatten stellt, ist der Hinweis darauf, dass General Al-Sisi keine politische Erfahrung und keine Zukunftsvision für das neue Ägypten hat, von besonderer Bedeutung. Auch ein politisches Programm zur Lösung der gigantischen Wirtschaftsprobleme des Landes konnte er nicht präsentieren. Umfassende Strukturreformen sind von ihm kaum zu erwarten.

Den Putsch nicht nachlegitimieren

Die neue politische Ordnung im Nach-Mursi-Ägypten wird finanziert und getragen von antidemokratischen Kräften im arabischen Raum. Vor allem Saudi-Arabien und die konservativen Golfmonarchien unterstützen das neue Regime, weil sie Angst vor einer möglichen revolutionären Dynamik haben, die ihre zunehmend unzufriedene Jugend zu mehr Freiheitsforderungen inspirieren könnte. Hinzu kommt ihre Furcht vor einem Legitimitätsverlust durch den Aufstieg der Muslimbrüder. Denn sie ließen sich islamisch und zugleich demokratisch legitimieren. Ohne die Finanzspritzen von der arabischen Halbinsel wäre Ägypten längst bankrott.

Weil die demokratische Transformation Ägyptens in weite Ferne gerückt ist und die Aussichten auf eine Verbesserung der Situation im Lande zurzeit schlecht erscheinen, sollte die Europäische Union die Zusammenarbeit mit dem neuen Regime an eindeutige Konditionen knüpfen - und keinesfalls den Putsch vom Juli 2013 (nach)-legitimieren.

Aus diesem Grund hätte sie auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichten müssen. Denn diese internationale Mission nützt nur den neuen Machthabern aus Militär und Oligarchie.

Loay Mudhoon

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Leserkommentare zum Artikel: Ägypten hat keine Wahl

Die Präsidentschaftswahlen am Nil sind eine einzige Peinlichkeit. Ohne nennenswerte Opposition, die islamische ist hinter Gitter und die säkularen zu schwach oder auch hinter Gitter, vor allem die Helden vom 6. April-Bewegung. Nach meiner Beobachtung gingen nur die alten wählen, kaum junge Leute. Nun werden die Wahlentage um weiteren 3. Tag verlängert. Natürlich aus Respekt vor dem Willen des Volkes. Wie Peinlich. Diese Wahlen sind weder legitim noch repräsentativ. Lasst euch von diesem Putsch-Regime nicht auf den Arm nehmen.

Ahmed Benrajab27.05.2014 | 19:58 Uhr

Danke @Ahmed Benrajab. Die sog. Präsidentschaftswahlen sind eine demokratische Farce und wie immer das beste kommt zum Schluss: Der Boykott der Abstimmung durch Millionen Ägypter schwächt das Putsch-Regime. Ich bin stolz auf alle Ägypter!

Karola R.28.05.2014 | 20:31 Uhr

Der Boykott der Abstimmung ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern eher eine schallende Ohrfeige für diesen selbsternannten Retter der Demokratie in Ägypten und all seine direkten und indirekten Unterstützer im Ausland.

Hazem Amin28.05.2014 | 22:21 Uhr

Doch, Aegypten hatte eine Wahl: Man konnte Sisi waehlen oder Hamdeen Sabahi oder gar nicht waehlen gehen... Es wurde auch niemand mit der Pistole in die Wahllokale getrieben, die EU-Wahl-Beobachter sprachen (auch im deutschen Fernsehen) von voellig ruhig und friedlich und demokratisch verlaufenen Wahlen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. Womit haben Sie eigentlich ein Problem?

Ingrid Wecker01.06.2014 | 12:56 Uhr

Frau Ingrid Wecker, Sind sie eigentlich dumm oder stellen Sie sich nur dumm an??? Langsam beleidigen Sie jedenfalls die Intelligenz der gebildeten Qantara-Leser mit ihren unqualifizierten pseudo-Kommentaren. Einige Leser haben sich bereits über ihre bornierten Beiträge bei der Redaktion beschwert, weil sie permanent die hässliche Militärdiktatur in Ägypten verharmlosen und deren Opfer verhöhnen? Oder wie es zu erklären, dass Sie Folter und Unrechtsurteile im Sisi-Staat übersehen? (Mehr dazu hier: http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/amnesty-prangert-folter-in-militaer...) Und: Haben Sie eigentlich den Kommentar überhaupt gelesen. Diese Präsidentschaftswahlen sind eine Farce, denn: "bei diesem Urnengang haben die Ägypter keine wirklich Wahl, weil die wirkliche Opposition entweder verboten oder eingeschüchtert wurde". Das heißt die Muslimbrüder sind ausgeschlossen und dämonisiert und die säkularen sind verboten. Übrigens: ich bin der DDR aufgewachsen, ein totalitärer Staat, der sich auch „demokratisch“ genannt hatte. Die Sisi-Wahl mit fast 97 % (sehr peinlich) erinnert mich stark daran.

Markus Kneer03.06.2014 | 21:36 Uhr

Sehr geehrter Herr Kneer, sehr geehrte Redaktion! Ich muss mich doch nochmals ernsthaft dagegen wehren, hier staendig beleidigt zu werden, fuer dumm oder anderes erklaert zu werden von Leuten, denen meine Meinung nicht gefaellt. Und zwar meistens ausgerechnet von denen die am lautesten "Demokratie" schreien oder NIE in Aegypten gelebt haben. Honi soi qui mal y pense - oder was? Aber ernsthaft, ich versuche es nochmal: ich bin wieder ein Freund einer Militaer- oder wie auch immer gearteten Diktatur. Wenn aber die Opposition seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht macht (wovon Sie in Deutschland wahrscheinlich nicht viel mitbekommen haben) - und diese Gelegenheit hatte sie wahrlich, dann muss man sich ueber nichts wundern. Und Sie sollten sich zudem mal, lieber Herr Kneer, ueber das historisch gewachsene sehr intensive und ganz spezielle Verhaeltnis der Aegypter zu ihrer Armee informieren, dann werden Sie einiges vielleicht anders beurteilen. Auch wenn Sie vielleicht trotzdem nie verstehen, dass und warum die Aegypter ihr Militaer so lieben.

Ingrid Wecker11.06.2014 | 21:11 Uhr