Politische Repressionen in der Türkei

Ein Land am Wendepunkt

Die jüngsten Inhaftierungen von prominenten kurdischen Politikern, die Polizeirazzien gegen oppositionelle Medien und die Massenentlassungen von Akademikern sowie Staatsbeamten werfen ein Schlaglicht auf die kompromisslose autokratische Führung Präsident Erdoğans, der sein Land zusehends in eine Diktatur verwandelt. Aus Istanbul berichtet Dorian Jones.

Am vergangenen Freitagmorgen nahm die Polizei zwölf Parlamentsabgeordnete der kurdenfreundlichen Partei HDP fest. Unter den Verhafteten waren auch die stellvertretenden Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Der Vorwurf: mutmaßliche terroristische Aktivitäten gegen die Türkei.

Demirtaş, ein ausgebildeter Jurist, weigerte sich, mit dem Gericht in Diyarbakır zu kooperieren und erklärte: "Ich werde bei diesem inszenierten juristischen Theater nicht als Marionette fungieren." Daraufhin wurde er gemeinsam mit neun anderen Parteimitgliedern verhaftet und eingesperrt. Drei weitere wurden auf Bewährung entlassen, dürfen das Land jedoch bis auf weiteres nicht verlassen.

Die HDP ist mit 59 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Parlament. Bei den Wahlen im letzten November erhielt die Partei mit sechs Millionen Stimmen die Zustimmung von über zehn Prozent der türkischen Wählerschaft.

Obwohl das Parlament bereits im Mai für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten gestimmt hatte, ist ihre Verhaftung für die Türkei ein entscheidender Wendepunkt. "Dass nun Millionen Wählern die Möglichkeit ihrer rechtmäßigen Vertretung und Teilnahme am politischen Leben genommen wird, hat für die Demokratie und für die Menschenrechte ernsthafte Folgen", warnt Emma Sinclair Webb, die führende Türkeiexpertin der Organisation Human Rights Watch.

Die internationalen Reaktionen auf die Verhaftungen vom letzten Freitag erfolgten rasch: Die EU-Kommissare Federica Mogherini und Johannes Hahn sowie der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby äußerten sich in ihren Stellungnahme zutiefst besorgt über die Verhaftung der Oppositionsparlamentarier durch die türkische Regierung.

Das Bedürfnis nach Realpolitik

Doch schon amdarauffolgenden Sonntag wurde wieder zur gewohnten Tagesordnung übergegangen. General Joseph Dunford, der Vorsitzende der "Joint Chiefs of Staff" der USA, flog nach Ankara, um seinen türkischen Kollegen zu treffen und mit ihm über den bevorstehenden militärischen Einsatz gegen Rakka – die selbst erklärte Hauptstadt des sogenannten "Islamischen Staates" – zu sprechen. Und auch die EU achtet weitgehend darauf, ihre Kritik an der türkischen Führung in Grenzen zu halten, da sie bei ihren Bemühungen, den Ansturm der Migranten auf Europa zu bewältigen, auf Ankara angewiesen ist. Doch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um EU-Sanktionen gegen die Türkei könnte das Abkommen womöglich schon bis Ende des Jahres auseinanderbrechen, wie Vertreter der türkischen Regierung annehmen.

Die Führung in Ankara lässt die Kritik aus Europa kalt, da sie glaubt, sich momentan in einer stärkeren Position zu befinden. "Ob sie mich nun einen Diktator oder was auch immer nennen, interessiert mich nicht. Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus", erklärte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen Sonntag. Ömer Çelik, der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, berief die Botschafter der EU-Staaten in der Türkei ein und rechtfertigte ihnen gegenüber die Verhaftung der pro-kurdischen Abgeordneten. "Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich, niemand von ihnen steht über dem Gesetz", erklärte er lapidar.

Türkische Polizei nimmt Demonstranten fest, die gegen die Inhaftierung von HDP-Politikern protestieren; Foto: Getty Images/AFP
Maulkorb für prokurdische Oppositionspartei HDP: "Die Lage ist sehr, sehr riskant. Wenn unsere Partei keinen demokratischen Bewegungsspielraum bekommt, könnte die Region über Nacht in einen Bürgerkrieg abgleiten", warnt der HDP-Vorsitzende Ertuğrul Kürkçü.

Die Regierung argumentiert, die HDP verfüge über Verbindungen zur PKK, die sowohl von der EU als auch von den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation eingestuft wird. Als Beweis für die Gefahr, die von der PKK ausgeht, wurde von den Behörden die Explosion einer Autobombe wenige Stunden nach den Verhaftungen in der überwiegend kurdischen Stadt Diyarbakır angeführt. Allerdings ist bis heute unklar, wer tatsächlich hinter dem Anschlag steckt, da sowohl der "Islamische Staat" als auch der PKK-Ableger TAK den Anschlag für sich reklamieren.

Bereits im Vorfeld der jüngsten Verhaftungen von HDP-Politikern hatte es Amtsenthebungsverfahren gegen fast alle Bürgermeister der Partei gegeben. Im letzten Monat wurden Gültan Kışanak und Fırat Anlı, die Bürgermeister von Diyarbakır, verhaftet und durch Vertraute der Regierung ersetzt. Auch Kışanak war damals, wie viele andere ihrer Bürgermeisterkollegen, von einer großen Mehrheit gewählt worden.

Klima der Angst

Nach der Verhaftungswelle vom letzten Freitag erfolgten Proteste, die sich allerdings in Grenzen hielten – worauf die AKP-Führung auch gerne rekurriert: "Es gab keinerlei Reaktionen auf die Verhaftungen", behauptet etwa Muhammed Akar, AKP-Parteiführer in Diyarbakır. "Es gibt gewisse Parlamentsmitglieder und Bürgermeister, die eine Terrororganisation unterstützen, und in einem Rechtsstaat wird ihnen deshalb natürlich der Prozess gemacht. So sehen es die Bürger – und zwar nicht als politischen, sondern als juristischen Vorgang."

Kritiker argumentieren allerdings, angesichts der immer drakonischeren Kontrollmaßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustands seit dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli solle mit den jüngsten Repressionen ein Klima der Angst in der Türkei geschaffen werden. Die HDP-Verhaftungen wurden von einer Sperrung Sozialer Medien wie Twitter und Facebook begleitet, die mitunter zur Organisation von Protesten verwendet worden waren.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn; Foto: dpa/picture-alliance
Forderung nach Wirtschaftsanktionen als Druckmittel gegen Ankara: Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisierte die jüngsten Festnahmen und Repressionen in der Türkei mit scharfen Worten. Präsident Erdoğan schalte seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und die Rechtstaatlichkeit setze er außer Kraft. "Das ist eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur." Kurden und Türken hätten Angst und könnten jederzeit im Gefängnis landen. Das sei unwürdig für ein Land, das EU-Mitglied werden wolle, so der luxemburgische Minister.

Doch damit nicht genug: Im Rahmen der jüngsten staatlichen Repressionen wurden allein in dieser Woche über 10.000 Staatsbeamte und Akademiker vom Dienst suspendiert. Damit steigt die Gesamtzahl der landesweiten Entlassungen seit der Einführung des Ausnahmezustands auf deutlich über 100.000, und diejenige der Verhaftungen auf 30.000.

Kein demokratischer Bewegungsspielraum

Am Montag fand bei der letzten verbleibenden regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet eine Razzia statt. Abermals wurden der Herausgeber Murat Sabuncu sowie führende Journalisten des Blattes wegen angeblicher Terrorvorwürfe verhaftet.

"Uns wird nicht erlaubt, ein Treffen oder eine Kundgebung zu organisieren. All dies ist verboten. Wir dürfen keine Presseerklärungen abgeben. Wenn sich auf der Straße zehn Menschen versammeln, wird eine solche Zusammenkunft sofort von der Polizei im Keim erstickt", erklärt Idris Baluken, Parlamentsführer der HDP. "Das ist eine absolute Katastrophe: Nur weil Menschen an einer Pressekonferenz teilnehmen, verlieren sie ihren Arbeitsplatz. Erdoğan denkt, mit all dem könne er die demokratischen und politischen Reaktionen der Kurden unterdrücken. Aber das Gegenteil ist der Fall. Es führt nur zu immer mehr Wut. Wir beobachten, dass diese Wut immer mehr den Siedepunkt erreicht." Diese Warnung äußerte Baluken, kurz bevor auch er verhaftet wurde.

Die Befürchtungen, der demokratische Prozess für die Kurdenbewegung komme wieder zum Stillstand, flammten am letzten Sonntag abermals auf, als die HDP ihren teilweisen Rückzug aus dem Parlament ankündigte. In einer Erklärung wurde vor einem "Wendepunkt" gewarnt.

Dieser Position würde sich vermutlich auch Regierung anschließen. Sie geht davon aus, dass viele kurdische HDP-Unterstützer ohnehin von ihren politischen Führern enttäuscht seien und nach einer politischen Alternative Ausschau hielten. Doch der HDP-Vorsitzende Ertuğrul Kürkçü warnt vielmehr davor, dass nicht weniger als die Zukunft des Landes auf dem Spiel stehen könnte: "Die Lage ist sehr, sehr riskant. Wenn unsere Partei keinen demokratischen Bewegungsspielraum bekommt, könnte die Region über Nacht in einen Bürgerkrieg abgleiten."

Dorian Jones

© Qantara.de 2016

Übersetzt aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.