Politische Krise in Libyen

Die gespaltene Nation

Vier Monate nach der Unterzeichnung eines von den UN unterstützten Friedensabkommens zwischen den libyschen Konfliktparteien ist die Einheitsregierung zwar in der Hauptstadt angekommen, doch ihre Machtübernahme bleibt weiter ungewiss. Einzelheiten von Valerie Stocker aus Tripolis

"Das Volk will die Einheitsregierung!", rufen die Demonstranten im Chor auf dem Märtyrerplatz in Tripolis an einem Freitagnachmittag im April. Es sind nicht viele, aber ihre Präsenz ist bedeutend, denn in der libyschen Hauptstadt spielt sich ein stiller Machtkampf ab.

"Wir unterstützen [Premierminister] Fajis al-Sarradsch nicht deshalb, weil wir viel von ihm halten", meint einer der Demonstranten. "Doch die Tatsache, dass er als politischer Neuankömmling an der Spitze der Einheitsregierung steht und vom Western unterstützt wird, ist Grund genug."

Seit Ausbruch des Bürgerkrieges vor zwei Jahren haben die meisten Libyer ihre politischen Erwartungen drastisch zurückgeschraubt. Die passionierten Reden von Revolution und Demokratie der zerstrittenen Politiker greifen kaum noch, denn der Durchschnittsbürger hat substanziellere Sorgen.

Flucht ins Exil

Neben der schlechten Sicherheitslage herrscht eine akute Liquiditätskrise in Kombination mit dem Verfall der Landeswährung. Viele wollen daher ihr Glück im Ausland versuchen, sofern sie es sich noch leisten können. Aber während man als Libyer früher relativ problemlos reisen konnte, erschweren Bürgerkrieg und Flüchtlingskrise nun den Zugang zu Schengen-Visa.

Auch Länder der Region wie Ägypten und Türkei haben strikte Einreisebeschränkungen eingeführt. Die Landesgrenze nach Tunesien schließt oft und ohnehin ist die einzige direkte Verbindungstrasse dorthin kurz vor Tripolis aufgrund eines lokalen Konflikts gesperrt. In Libyen fühlt man sich dieser Tage an die Isolation der 1990er Jahre erinnert, als gegen das Gaddafi-Regime internationale Sanktionen verhängt wurden und die Bevölkerung kaum Kontakt zur Außenwelt hatte.

Eingangshalle des libyschen Militärflughafens Mitiga; Foto: Reuters
Abgeschnitten von der Außenwelt: "In Libyen fühlt man sich dieser Tage an die Isolation der 1990er Jahre erinnert, als gegen das Gaddafi-Regime ein UN-Embargo verhängt wurde und die Bevölkerung kaum Kontakt zur internationalen Staatengemeinschaft hatte. Die wenigen Flüge von Tripolis starten heute vom Militärflughafen Mitiga, der den zerstörten internationalen Flughafen der Hauptstadt ersetzt", schreibt Stocker.

Die wenigen Flüge von Tripolis starten vom Militärflughafen Mitiga, der den 2014 durch Kämpfe zerstörten internationalen Flughafen der Hauptstadt ersetzt. Je nach Flugroute müssen die Piloten in Ostlibyen zwischenlanden, damit die Pässe der Flugreisenden den dortigen Einreisestempel bekommen, denn die Übergangsregierung im ostlibyschen Bayda betrachtet sich als einzig legitime Staatsmacht.

Blockierte Einheitsregierung

Das auch im Osten (Tobruk) niedergelassene Parlament - der 2014 gewählte Rat der Repräsentanten, der laut dem im letzten Dezember unterzeichneten Friedensabkommen weiterhin amtieren soll -, hat dutzende Sitzungen einberufen, um über die künftige Einheitsregierung abzustimmen. Doch alle Versuche, die Wahl abzuhalten, endeten bislang im Chaos.

Ob durch Abriegelungen des Sitzungssaals, das Verschwinden der Anwesenheitslisten, verbale und physische Angriffe auf Parlamentarier oder durch die Abwesenheit des Parlamentsvorsitzenden: mit allen Mitteln versuchen die Gegner der Einheitsregierung die Wahl zu verhindern, da sie befürchten, diese zu verlieren. Das behaupten zumindest die Befürworter der Einheitsregierung, die am letzten Donnerstag zum zweiten Mal seit Februar eine Erklärung verabschiedet haben, dass man ihre Stimme als formell geltend anerkennen soll. Sie behaupten in der Mehrheit zu sein.

Eine solche Anerkennung widerspricht zwar dem Abkommen, laut dem abgestimmt werden muss, aber selbst die UN scheinen mittlerweile gewillt zu sein, über dieses juristische Detail hinwegzusehen. "Es ist zwar keine formelle Entscheidung, aber es ist gut genug und ein Zeichen, dass die Regierung ihre Arbeit beginnen kann", erklärte etwa Martin Kobler, der deutsche UN-Sonderbeauftragte für Libyen.

Libysche Parlamentarier in Tobruk; Foto: Reuters
Anhaltende Differenzen, gewachsenes Misstrauen: Das Parlament in Libyen musste jüngst die geplante Vertrauensabstimmung über die neue Einheitsregierung wegen zu großer Meinungsunterschiede auf unbestimmte Zeit verschieben. Stattfinden sollte die Abstimmung über die von den UN unterstützte Einheitsregierung im östlichen Tobruk am Sitz des international anerkannten Parlaments. Die neu gebildete Einheitsregierung unter der Führung von Fajes al-Sarradsch ist Teil eines von den UN vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung sowie Parlamentswahlen vorsieht.

Über 1.000 Kilometer westlich von Tobruk, in Tripolis, müssen noch ganz andere Hürden genommen werden. Der sogenannte Präsidialrat - der aus neun Mitgliedern bestehende und als Teil des Abkommens ernannte Kern der Einheitsregierung - hat seinen vorübergehenden Sitz im Hafen der Marine bezogen und wagt kaum, einen Schritt auf die Hauptstadt zuzugehen. "Die Lage in Tripolis ist noch lange nicht gut, da die Stadt von Milizen beherrscht wird", räumt auch Kobler ein. "Die regulären Sicherheitskräfte sind rudimentär."

Entthronte "Regierung zur nationalen Rettung"

Aber schon der Einzug des Rates in die Stadt wird als Errungenschaft betrachtet. Am morgen des 30. März gelangten Premierminister Fajis al-Sarradsch und seine Kollegen per Fregatte auf dem Seeweg von Tunesien aus nach Tripolis. Die oppositionelle "Regierung zur nationalen Rettung" hatte Tage zuvor sämtliche Sicherheitskräfte und "Revolutionäre" dazu aufgefordert, sich gegen die "vom Westen aufgezwängte Mandatsregierung" zu rüsten und den Flugraum geschlossen, um deren Einreise zu verhindern.

Dem Präsidialrat ist es aber gelungen, die stärksten der bewaffneten Gruppen im Raum Tripolis für sich zu gewinnen und somit die "Regierung zur nationalen Rettung" zu entthronen. Zumindest vorerst, denn deren Chef Khalifa Ghwell hat nach einem kurzzeitigen Rückzieher angekündigt, er werde doch nicht weichen.

Ein Besuch im streng gesicherten Marinestützpunkt verdeutlicht, wie prekär die Stellung der neuen Amtsträger noch ist. "Es gibt Gegenstimmen, aber die meisten Libyer wollen die Einheit", versichert Mussa al-Koni, einer von Al-Sarradschs fünf Vize-Premierministern im Gespräch. "Die Abstimmung im Repräsentantenrat ist doch nur noch eine Pro-forma-Angelegenheit", meint er. "Der Rat hätte innerhalb von zehn Tagen Einspruch erheben müssen."

Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch; Foto: Getty Images/AFP/Str
Ohnmächtiger Premier? Ende März hatte Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und sein Präsidentschaftsrat mit Unterstützung der UN in Tripolis die Arbeit aufgenommen. Das Tobruker Parlament hat seine Kabinettsliste aber bisher nicht gebilligt, und seine Minister haben noch keine Kontrolle über die Ministerien.

Der Machtübernahme stehe also nichts mehr im Weg. Die Regierung sei aktiv dabei, die Ministerien zu übernehmen und versuche in Zusammenarbeit mit der Zentralbank, die Geldkrise in den Griff zu bekommen. Aber der Prozess ist mühselig und die Behörden sind sich nicht einig darüber, wessen Befehle jetzt gelten.

Herausforderung "Islamischer Staat"

Bewacht wird das Hafenareal von der "Zentralen Sicherheitstruppe" - eine salafistische Organisation, die ihre ursprüngliche Rolle als selbsterkorene Sitten- und Anti-Drogenpolizei abgelegt und dem "Islamischen Staat" (IS), der sich seit Anfang 2015 in Libyen ausgebreitet hat, den Kampf erklärte. "Wir benötigen die Hilfe aller bewaffneten Gruppen, um den IS zu bekämpfen", so Koni. "Die Reform der Armee und die Eingliederung der Kämpfer wird viel Zeit brauchen - Zeit die wir jetzt nicht haben."

Der IS stellt ohne Frage eine große Gefahr für Libyen und vor allem eine Herausforderung für die Einheitsregierung dar. 250 Kilometer Küstengebiet kontrolliert die Terrormiliz von Sirte in Zentrallibyen aus, neben Zellen in anderen Landesteilen. Die internationale Gemeinschaft ist zwar gewillt, der Einheitsregierung beim Kampf gegen den IS zu helfen, doch dazu muss sich die Regierung in Tripolis an der Macht halten und die Sicherheitslage zumindest dort wieder einigermaßen herstellen.

"Wir sind für eine politische Lösung des Konfliktes und für die nationale Einheit, um gemeinsam den größeren Feind, den IS, zu bekämpfen", meint auch Kommandeur Abubakr Farshuh. Er stammt aus der einflussreichen Hafenstadt Misrata, 200 Kilometer östlich von Tripolis gelegen. Seine Brigade ("Halbus") war in den vergangenen Monaten vielfach vom IS angegriffen worden. Sie gehört zu mehreren aus Misrata, denen Al-Sarradsch bereits vor Monaten Unterstützung zugesichert hat und seine Regierung beschützen.

"Die Lage in Tripolis ist ruhig, doch für hundertprozentige Sicherheit kann man dort nicht garantieren, denn jede politische Faktion hat ihre bewaffneten Handlanger", meint Farshuh. Nur zwei Tage nach diesem Gespräch kommt es mitten in einem Wohngebiet der Hauptstadt zu einem Feuergefecht zweier Gruppen vor dem Haus von Ahmad Meitig, dem Vize-Premierminister der Einheitsregierung. Wie üblich kursierten daraufhin widersprüchliche Gerüchte, aber ein gescheiterter Entführungsversuch des Politikers ist zumindest nicht auszuschließen.

Kämpfe befeindeter Milizen westlich von Tripolis; Foto: Reuters
Ein Land am Abgrund: Nach dem Sturz und dem Tod des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Zuge des Nato-Einsatzes in dem ölreichen Land im Jahr 2011 war Libyen ins Chaos gestürzt. Es wird von konkurrierenden bewaffneten Milizen beherrscht, darunter auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Zementierte politische Spaltung

Das von der UN unterstützte Friedensabkommen konnte bislang die politischen Spaltungen in Libyen nicht beenden. Hauptstreitpunkt ist die Rolle der Armee in Ostlibyen, deren Befehlshaber Khalifa Haftar seit zwei Jahren Krieg gegen extremistische Gruppen führt. Seine Fürsprecher wollen die Umsetzung des Abkommens in seiner jetzigen Fassung verhindern, denn sie sehen darin einen Kniefall vor den "Islamisten" in Misrata und anderen Teilen Westlibyens, denen sie vorwerfen mit dem IS unter einer Decke zu stecken.

In Westlibyen wiederum weigert sich der harte Kern der sogenannten "Morgendämmerungskoalition" - die Gegenseite im Bürgerkrieg - die Macht an die Einheitsregierung abzutreten, von der sie behauptet, sie werde als ersten Schritt westliche Truppen ins Land holen.

Auch für die Loyalität der bewaffneten Gruppen gibt es keine Garantie. Sie sind nicht nur Stellvertreter diverser politischer Faktionen, sondern teils eigenständige Akteure im Kampf um Einfluss und öffentliche Gelder.

Vor allem die Kontrolle der Hauptstadt ist heiß umstritten; dies war bereits 2014 ein Auslöser des Bürgerkriegs. "Solange man die Milizen zufriedenstellt, spielen sie mit, aber das kann sich auch schnell wieder ändern", meint Hassan, ein Ingenieur aus Tripolis.

Wen auch immer man in den Straßen der libyschen Hauptstadt fragt - die Libyer wollen, dass die Polizei und die Armee wieder die Verantwortung übernehmen. Doch die vom Gutwillen der ihr angehörenden Faktionen abhängige Einheitsregierung wird viel politisches Kapital benötigen, um die Entwaffnung und Eingliederung der Kämpfer ernsthaft einzuleiten.

Valerie Stocker

© Qantara.de 2016

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