König Mohammed VI. von Marokko; Foto: AP
Parlamentswahlen in Marokko

Teile und herrsche

Nach dem Wahlsieg der "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" in Marokko dürfte das Programm des Königs wohl die Entzauberung der Islamisten durch deren Beteiligung an der Macht lauten, meint Sonja Hegasy.

Am 29. November 2011 wurde der Generalsekretär der "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD), Abdelilah Benkirane, von Mohammed VI. zum Premierminister ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Stolz berichtete Benkirane, dies sei das erste Mal, dass er persönlich mit dem König gesprochen habe.

Benkiranes moderat islamistische PJD hatte bei den Parlamentswahlen mit 107 Sitzen eine deutliche Mehrheit erringen können. Offensichtlich konnte die PJD ihre Anhängerschaft vergrößern. Für viele Wähler aus der bürgerlichen Mittelschicht war sie die offenbar einzig verbliebene Alternative zum verbrauchten Establishment.

Doch darf man nicht vergessen, dass das Parlament 2011 um 70 Sitze vergrößert wurde. So gibt es eigentlich nur Sieger, denn alle fünf großen Parteien haben Sitze hinzugewonnen. Die "Partei für Authentizität und Modernität", die den Modernisierungsweg des Königs zum Parteiprogramm erklärt hat, kam im ersten Anlauf auf 47 Sitze. Sie war erst 2008 von Fouad Ali Himma, einem Vertrauten des Königs gegründet worden. Gegen ihn, als einem Symbol der Monarchie, richteten sich 2011 viele der Proteste.

Geringe Wahlbeteilligung

Abdelilah Benkirane von der PJD; Foto: dpa
Ein gutes Ergebnis, aber kein Erdrutschsieg: Benkiranes PJD hatte bei der Parlamentswahl mit 107 von 395 Sitzen doppelt so viele Mandate wie die zweitstärkste Partei gewonnen. Nun muss sie sich um einen Koalitionspartner bemühen.

​​Die Wahlbeteiligung stieg nach offiziellen Zahlen leicht von 37 auf 45 Prozent, aber nur die Hälfte der Marokkaner ist überhaupt auf den Wahllisten eingeschrieben. Die illegale islamistische Organisation "Al-Adl wal-ihsan" (Gerechtigkeit und Wohlfahrt) widerspricht diesen Angaben und geht von nur 25 Prozent Wahlbeteiligung aus.

Dies wäre ein eindeutiges Votum gegen die graduelle Reformpolitik des Königs. Die Kräfte, die auf einen tiefgreifenden Wandel der marokkanischen Politik setzen, haben sich durch die Verfassungsänderung vom 1. Juli dieses Jahres nicht überzeugen lassen. Sowohl die Jugendbewegung vom 20. Februar als auch "Gerechtigkeit und Wohlfahrt" und einige der kleinen linken Splitterparteien hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen.

Warum aber veröffentlicht die marokkanische Regierung nur die Sitzverteilung im Parlament, nicht aber wie in den Vorjahren wie viel Prozent der abgegebenen Stimmen jede Partei bekommen hat? Die PJD wird ihren Anteil knapp verdoppelt haben. Damit käme sie auf einen Stimmanteil von ca. 22 Prozent. Dies ist ein gutes Ergebnis, auf das die Partei schon 2007 gehofft hatte – aber es ist kein Erdrutschsieg.

Entscheidend ist, dass der König mit der Verfassungsänderung jetzt zum ersten Mal den Wahlgewinner zum Premierminister ernennen muss. So hat der König Abdelilah Benkirane mit der Bildung des Kabinetts beauftragen müssen. Die sozialistische USFP berät noch, ob sie für eine Koalition mit den Islamisten zur Verfügung steht.

Keine Gefahr für die Monarchie

Vor der Wahl hatte es skeptische Stimmen gegeben, Mohammed VI. könne diese Neuerung der Verfassung doch umgehen. Aber in der Aufbruchsstimmung von 2011 kam die PJD der Monarchie gelegen. Sie kann nun einen Islamisten an die Macht lassen, der seine staatstragende Haltung immer wieder publik gemacht hat.

Aktivisten der Jugendbewegung 20. Februar; Foto: DW
Für einen landesweiten Wahlboykott: Die Jugendbewegung 20. Februar als auch "Gerechtigkeit und Wohlfahrt" sowie einige kleine linke Splitterparteien hatten die Bevölkerung aufgerufen, den Wahllokalen fern zu bleiben.

​​Der König hat so Zeit gewonnen. Von der PJD geht keine Gefahr für die Monarchie aus. Im Gegenteil, Benkirane hat die Jugendbewegung im Vorfeld der Wahlen brüskiert und seine Partei als wahre Hüterin der Monarchie dargestellt. Das ging auch den Islamisten um Abdessalam Yassine zu weit. 2007 hatten sie ihre Anhänger noch aufgerufen für die PJD zu stimmen; diesmal setzten sie auf den Boykott.

Benkirane hat jedoch nach 35-jähriger politischer Arbeit sein Ziel erreicht. Er kommt aus der ehemals gewaltbereiten islamistischen Jugendbewegung ("shabiba islamiya") der siebziger Jahre und war lange Führer der Bruderschaft "Reform und Erneuerung". Seit 1992 hat er mehrere Anläufe zur Gründung einer Partei unternommen, allerdings immer in konservativen und palastnahen Kreisen.

So wandte er sich 1992 zunächst an die langjährige Regierungspartei "Istiklal". 1996 tat er sich mit Abdelkrim Khatib zusammen, um die kaum noch funktionierende Partei "Mouvement populaire, constitutionnel et démocratique" mit der spirituellen Bewegung "Einheit und Reform" zur PJD zu fusionieren.

Wahllokal in der marokkanischen Hauptstadt Rabat; Foto: dpa
Ein Votum gegen die graduelle Reformpolitik des Königs? Die Wahlbeteiligung war mit 45 Prozent zwar niedrig, fiel jedoch höher aus als die bei den Parlamentswahlen 2007 registrierten 37 Prozent.

​​Dies geschah auch auf Initiative des damaligen Innenministers Driss Bassri. So konnte zum einen eine islamistische Alternative im marokkanischen Parteienpluralismus aufgebaut werden; zum anderen war mit Khatib ein Getreuer der Monarchie am Werk.

Kein Wolf im Schafspelz

In seiner ersten Stellungnahme betont Benkirane, Marokko sei bereits seit vier Jahrhunderten ein islamischer Staat. Ihm gehe es vielmehr um die sozio-ökonomischen Herausforderungen. Er wolle nicht in das Privatleben der Marokkaner hineinregieren. Von einem Alkoholverbot ist er daher schnell abgerückt. Vielleicht wird die Mehrwertsteuer für Alkoholika erhöht?

Benkirane selbst hat vier seiner sechs Kinder adoptiert, obwohl dies nach orthodoxem islamischen Verständnis nicht möglich ist. Im 14-seitigen Parteiprogramm der PJD wird das Wort "Islam" nur vier Mal erwähnt: mit Bezug auf die lokalen Werte und auf das Wirtschaftsrecht. Dass der Islam keine statische Religion ist, hat Benkirane schon vielerorts verkündet. Ein Wolf im Schafspelz ist er nicht.

Zentraler Begriff ist bei ihm das Gemeinwohl. Wird er aber den Mut haben, dem König bei wichtigen Themen, wie Umverteilung des Reichtums, gerechte soziale Investitionen oder Korruption die Stirn zu bieten? Die Entzauberung der Islamisten durch die Beteiligung an der Macht dürfte das Programm Mohammed VI. lauten. Eine Audienz war der erste Schritt.

Sonja Hegasy

© Qantara.de 2011

Sonja Hegasy ist Islamwissenschaftlerin und Vizedirektorin des Zentrums Moderner Orient (ZMO) in Berlin.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Verwandte Themen
Druckversion
E-Mail verschicken
Ihre Meinung zu diesem Artikel
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

Seiten