Parlamentswahlen in Marokko

Schluss mit der Austeritätspolitik

Wenn am 7. Oktober in Marokko zum zweiten Mal seit der Verfassungsreform von 2011 Parlamentswahlen stattfinden, steht die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) vor einem Vertrauenstest. Zwar ist Ministerpräsident Benkirane nach wie vor populär bei vielen Marokkanern, jedoch könnte ihn seine Sparpolitik viele Wählerstimmen kosten. Von Matthew Greene

Damals hatten die Islamisten unter der Führung von Ministerpräsident Abdelilah Benkirane die Wahl gewonnen und standen seitdem ununterbrochen an der Spitze der Koalitionsregierung. Nun aber könnten sie in Folge der unpopulären Sparmaßnahmen der Partei ihre Mehrheit verlieren. Darüber hinaus gibt es Gerüchte, dass der Makhzen (die privilegierte königstreue Elite) die PJD nicht mehr unterstützt, was bedeuten könnte, dass sie bei der Abstimmung von der rivalisierenden "Partei für Authentizität und Modernität" (PAM) herausgefordert werden könnte.

Ihre komfortable Mehrheit bei den Wahlen von 2011 verdankte die PJD einer Basiskampagne, die sich für größere Transparenz in der Regierung eingesetzt hat. Die Partei verpflichtete sich dem Kampf gegen Korruption und Tyrannei, also der Lösung eines Problems, das die Bewegung des 20. Februar während der Proteste des Arabischen Frühlings als dringlichste Aufgabe des Landes bezeichnet hatte. Benkirane behauptet zwar, die PJD sei weiterhin die "Hüterin von Transparenz und Glaubwürdigkeit" und die "demokratischste" der politischen Parteien Marokkos, doch tatsächlich hat die Partei ihr Versprechen nicht eingelöst. Ihr diesjähriges Wahlkampfmotto Wählen für die Fortsetzung der Reformen ist weit von den Grundsätzen entfernt, die sich die PJD noch vor fünf Jahren auf die Fahnen geschrieben hatte.

Widerstand gegen Wirtschafts- und Sozialreformen

Stattdessen hat die PJD schwierige und politisch heikle Wirtschafts- und Sozialreformen durchgeführt, um das marokkanische Haushaltsdefizit zu verringern. Dass sie dabei die Staatsschulden des Landes von 7,2 Prozent des BIP im Jahr 2011 auf heute 3,5 Prozent verringern konnte, hält sie dabei für eine große Leistung. Dies konnte jedoch nur durch die Beeinträchtigung der Kaufkraft gewöhnlicher Bürger erfolgen. Dass die Regierung einem Rentenreformprogramm zugestimmt hat, im Rahmen dessen das Rentenalter von 60 auf 63 Jahre hochgestuft und die Beiträge erhöht wurden, hatte einen landesweiten Streik zur Folge, um das Gesetz doch noch zu kippen. Weiterhin verabschiedete das Parlament im Jahr 2015 Gesetze zur Abschaffung der Kraftstoffsubventionen, zur Kürzung der Finanzierung des staatlichen Ausgleichsfonds und für einen Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor.

Benkirane und die PJD bestehen darauf, dass die kontroversen Haushaltsreformen für die Zukunft des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts des Landes nötig sind. Sie verstehen die Begeisterung internationaler Politiker für diesen Wirtschaftskurs sowie die steigenden ausländischen Direktinvestitionen und Währungsreserven als Hinweis dafür, dass sich das Land angeblich auf dem richtigen Weg befindet. Vielen Marokkanern allerdings fällt es schwer zu erkennen, wie Lobreden der Weltbank und ausgeglichene Bilanzen zu einer Verbesserung ihres Lebensstandards führen sollen, insbesondere angesichts steigender Alltagskosten für Güter wie Benzin, Strom und Zucker.

Marokkos Ministerpräsident Benkirane; Foto: picture-alliance/AA/M. Houbais
Lackmustest für Marokkos moderate Islamisten: Die PJD hatte bei der Parlamentswahl 2011 die meisten Stimmen erhalten und stellt seitdem mit Abdelilah Benkirane den Regierungschef. Der Großteil der Macht verblieb trotz Reformen nach Protesten jedoch weiterhin beim König. Nichtsdestotrotz ist die Popularität von Benkiranes PJD noch wie vor ungebrochen. Beobachter rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PJD und oppositioneller PAM.

Laut Mohamed Daadaoui, Professor für Politikwissenschaften an der Oklahoma State University, ist noch nicht hinreichend geklärt, inwieweit die Beliebtheit der PJD bei den Wählern durch die Sparmaßnahmen beeinträchtigt wurde. Seiner Ansicht nach verfügt die Partei immer noch über große organisatorische Fähigkeiten, was dadurch verdeutlicht wird, dass sich die Anzahl ihrer Parlamentssitze auf städtischer und regionaler Ebene in den letzten sechs Jahren verdreifacht hat. "Die PJD stellt etwas öffentliches Vertrauen in die Fähigkeit der politischen Parteien wieder her, echte Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden, insbesondere unter den marginalisierten und entfremdeten Bevölkerungssegmenten in Marokko."

Spiel mit der Angst

Die Opposition versucht, die Islamisten aus dem Amt zu vertreiben, indem sie die Besorgnis der Wähler über den Zustand der Wirtschaft ausnutzt. PAM-Generalsekretär Ilyas Elomari behauptete im etwa im letzten August, wenn der Status Quo der Regierung nicht herausgefordert werde, stürze "das Land in die Katastrophe". Seine Aussage wird gegenwärtig von einer politischen Kampagne gestützt, hinter der einige marokkanische Politikanalysten die Einflussnahme des Königs wittern. "Die PAM steht viel stärker als andere Parteien mit dem politischen Willen des Regimes im Einklang, daher genießt sie in den Kreisen der Mächtigen auch gewisse Privilegien", meint Daadaoui, fügt aber hinzu, dass die Interessen des Regimes auch problemlos im Falle eines PJD-Sieges gewahrt würden.

Elomari und seine Partei wollen im Falle eines Wahlsiegs jährlich 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen und die öffentlichen Investitionen erhöhen. Ebenso hat sich der PAM-Generalsekretär als vehementer Befürworter einer Entkriminalisierung des Marihuanakonsums ins Spiel gebracht. Insbesondere will er für seine Wählerbasis im Rif-Gebirge, wo Ungleichheit und Arbeitslosigkeit zu den höchsten in Marokko zählen, die Cannabisproduktion vom Ruch der Illegalität befreien.

Die PAM hat weitgehend davon abgesehen, der PJD einen moralischen Wettstreit zu liefern, doch durch die jüngste Serie von Skandalen bei PJD-Mitgliedern, darunter ein zwielichtiger Immobilienhandel, eine Verhaftung wegen Drogenbesitzes und eine öffentliche Sex-Eskapade, wurden die Sozialkonservativen einigen prüfenden Blicken ausgesetzt. Auch durch die Nominierung von Hammad Kabbaj, eines berüchtigten salafistischen Predigers, als PJD-Parteivorsitzenden des Wahlkreises von Marrakesch, trägt die PJD nicht gerade zu ihrem Ansehen bei. Elomari hat sich die Public-Relations-Krise seiner Rivalen zunutze gemacht, indem er geschworen hatte, Marokko von der PJD zu "befreien", um das Land vor den Islamisten zu retten.

Mitglieder der PAM während eines Parteitreffens in der marokkanischen Hauptstadt Rabat; Foto: DW/A. Errimi
Rückendeckung für die Opposition vom Königshaus: "Die 'Partei für Authentizität und Modernität' (PAM) steht viel stärker als andere Parteien mit dem politischen Willen des Regimes im Einklang. Daher genießt sie in den Kreisen der Mächtigen auch gewisse Privilegien", meint Mohamed Daadaoui, Professor für Politikwissenschaften an der Oklahoma State University.

Die PJD hingegen spekuliert darauf, dass die Wähler die Selbstdarstellung der PAM als eine angebliche Partei des Wandels durchschauen. Benkirane gilt weiterhin als beliebt, populärer jedenfalls als alle anderen Parteiführer, einschließlich Elomari. Auch verfügt Benkirane in den Städten und vor allem unter jungen Wählern noch immer über eine stabile Unterstützerbasis.

Die PJD als kleineres Übel?

"Unter Benkirane hat die Regierung positive Veränderungen durchgesetzt", glaubt etwa die 28-jährige Rania, eine Studentin aus Tanger. "Seine letzte Amtszeit war zwar nicht perfekt, und ich bin unzufrieden, dass nur wenig für Ausbildung und Gesundheit getan wurde, aber generell hat er seine Arbeit ordentlich gemacht", Auch Ibrahim, 37 Jahre, aus Casablanca will bei dieser Parlamentswahl die PJD wählen, obwohl er eigentlich die linke "Sozialistische Gewerkschaftspartei" (PSU) bevorzugt. "Ich würde wirklich gern die PSU wählen, aber da wohl entweder die PAM oder die PJD gewinnen wird, wäre meine Stimme verloren, also wähle ich wegen Benkirane die PJD."

Falls Benkirane und seine Partei wiedergewählt werden, hätten sie erneut ihre Stärke an der Basis unter Beweis gestellt. Bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr erreichte die PJD den höchsten Prozentsatz der abgegebenen Stimmen, darunter auch in Fes und Agadir, den traditionellen Hochburgen der beiden großen Oppositionslager, der "Istiqlal"-Partei und der "Sozialistischen Union der Populären Kräfte".

Die Wahlen von 2011 haben gezeigt, dass der Makhzen auf die Stimmen der Straße gehört hat. Die damalige Begeisterung der Öffentlichkeit über die neuen Reformen spiegelte sich in einer stark erhöhten Wahlbeteiligung wider.

Doch fünf Jahre später ist von der Bewegung des 20. Februar nicht mehr viel übrig, und die einstige Dynamik des Arabischen Frühlings ist längst erloschen. Alle politischen Parteien haben versucht, diese Lähmung zu überwinden, indem sie versuchten, Aktivisten und andere neue Stimmen in die Parteipolitik zu locken, wenn auch ohne großen Erfolg. Im Vorfeld einer Wahl, bei der der größte Teil der Macht immer noch fest in den Händen des Makhzen liegt, scheint die junge marokkanische Demokratie weiterhin in ihren Kinderschuhen zu stehen.

Matthew Greene

© Qantara.de 2016

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Leserkommentare zum Artikel: Schluss mit der Austeritätspolitik

PJD hat eine unglaubliche Arbeit in Marokko geleistet. Die sogenannte Sparpolitik dieser Partei ist eigentlich ein Segen für dieses Land. Über die PAM kann ich nur folgendes sagen: Der marokkanische Wähler wird seine Meinung über diese Partei am 7. Oktober sagen. Genau wie er letztes Jahr bei den Regionalwahlen getan hat...Die PAM wird nämlich weg aus dem Parlament gejagt!

Markus Schrader 06.10.2016 | 21:11 Uhr

Das Königreich Marokko ist auf einem guten Weg Richtung Demokratie. Die Monarchie, die PJD und alle politischen Institutionen dieses Landes wollen eine marokkanische Demokratie...
Ich muss ehrlich sagen, dass die Geschichte dieses Landes mir beigebracht hat, wenn dieses Land und seine Leute etwas wollen dann schaffen sie es.

Ibrahim Kashteni10.10.2016 | 00:26 Uhr