Parlamentswahlen im Libanon

Viel Lärm um nichts

Die bevorstehenden Parlamentswahlen im Libanon werden höchstwahrscheinlich die unspektakulärsten seit dem Ende des Bürgerkriegs von 1990 im Zedernstaat sein. Joseph Bahout erklärt, warum.

Die für den 6. Mai angesetzten Parlamentswahlen folgen fast zehn Jahre auf die letzten Wahlen im Jahr 2009. Seither durchlief das Land gewaltige Veränderungen. Die Kluft zwischen den beiden rivalisierenden politischen Koalitionen des Libanon – den Allianzen des 8. und des 14. März – ist mittlerweile Geschichte. Das Versprechen auf eine effektivere Führung des Landes wurde jedoch nie erfüllt. Die Libanesen haben weiter mit großen innenpolitischen Problemen zu kämpfen; ob anhaltende Stromausfälle, massive Müllprobleme oder die zunehmend alarmierende Wirtschaftslage.

Die anstehenden Wahlen beruhen auf einem ungewöhnlichen Verhältniswahlrecht, das das historische Wahlverhalten verändern wird. Deshalb müssten die Wahlen dem politischen Leben und den Eliten des Landes zumindest theoretisch einen wichtigen Impuls verleihen und zugleich eine Chance für die Bewältigung der Herausforderungen des Landes eröffnen. Auch hätten sie dazu genutzt werden können, die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Kontinuität und den Wandel in der libanesischen politischen Landschaft zu untersuchen.

Stattdessen deutet alles darauf hin, dass der Libanon auf eine der ödesten Wahlen seit Kriegsende 1990 zusteuert. Weder zeichnen sich nennenswerte Überraschungen ab, noch gibt es bedeutende politische Weichenstellungen oder Parteienprogramme, die die Aufmerksamkeit der Wähler wecken. Die politischen Differenzen der Vergangenheit sind einem bisweilen surreal anmutenden Netz opportunistischer Allianzen gewichen. In der Wahlkampfphase wurden die neueren alternativen politischen Kräfte aus der libanesischen Zivilgesellschaft den Erwartungen allerdings nicht gerecht.

Das Wahlrecht teilt den Libanon in 15 Wahlkreise auf, die sich in Größe, Anzahl der Sitze und Anzahl der Wähler unterscheiden. Einige dieser Wahlkreise vereinen mehrere der kleineren Verwaltungsbezirke des Libanon (qada'), einige bestehen aus einem einzigen qada', andere aus einem einzigen Gouvernement (muhafaza) oder einem großen Verwaltungsbezirk. Diese Verschiebungen sind ein Ergebnis der wahltaktischen Interessen derjenigen, die das Gesetz entworfen haben.

Fehlende politische Kohärenz der Parteiprogramme

Von den Feinheiten des Gesetzes abgesehen, lassen sich einige allgemeine Rückschlüsse ziehen. Mit Ausnahme der schiitischen Allianz der Hisbollah und der Amal-Bewegung haben es die anderen großen politischen Kräfte des Libanon versäumt, gemeinsame Wahllisten auf nationaler Ebene zu bilden.

So sind manche Kräfte in bestimmten Wahlkreisen miteinander verbündet, während sie in anderen gegeneinander antreten. In mehreren Wahlkreisen werden politische Kräfte, die in ihrem Wesen und ihrer Ausrichtung nahezu identisch sind, nur wegen persönlicher Rivalitäten gegeneinander ausgespielt. All dies geht zulasten eines kohärenten politischen Programms mit entsprechender Verunsicherung der Wähler.

Was gibt es am Wahltag zu beachten, was uns etwas über den Zustand der libanesischen Politik im Allgemeinen sagen könnte? Das Augenmerk liegt hier vor allem auf Ministerpräsident Saad Hariri. Dieser hatte letzten November während eines Besuchs in Saudi-Arabien seinen Rücktritt erklärt, nahm diesen jedoch später wieder zurück. Daraufhin wurde der Ministerpräsident erneut von den Saudis umklammert, was allerdings nicht bedeutete, dass er den politischen Bündnissen mit den Parteien, die der Allianz des 14. März angehörten, Vorrang einräumen würde – was sich die Saudis gewünscht hätten. Die Entscheidung Hariris, sich bei den Wahlen mit der Freien Patriotischen Bewegung von Präsident Michel Aoun und dessen Schwiegersohn Gebran Bassil zu verbünden, hat sich vielmehr als belastbar erwiesen und wurde von Hariri damit begründet, Aoun und Bassil aus dem Bündnis mit der Hisbollah herauszuführen.

Wetteifern um die Führungsrolle der Christen

Für Hariri eröffnet sich in der Beziehung zu Aoun die Möglichkeit, nach den Wahlen als Premierminister zurückzukehren. Hariris Rücktrittsankündigung in Saudi-Arabien und deren Folgen beendeten die innerchristliche Annäherung zwischen Aoun und der zweiten großen christlichen politischen Partei, der Forces Libanaises (FL). Denn aus dieser Affäre entstand der Eindruck, die FL sei gegen die verstärkten politischen Bindungen zwischen Hariri und Aoun, die beiden Männern zur Macht verholfen hatten.

Die Beziehungen zwischen den christlichen Parteien werden sich längerfristig auf die nächsten Präsidentschaftswahlen in fünf Jahren auswirken, da beide Parteien um die Führungsrolle der Christen im Libanon wetteifern.

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