Parlamentswahlen im Irak

Kippt der Irak Richtung Iran?

Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im Irak geht es darum, ob die pro-iranischen Schiiten oder die eher pro-westlichen Kräfte die Oberhand gewinnen. Eine Analyse im Vorfeld der Wahlen von Arnold Hottinger

Das irakische Parlament hat beschlossen, dass die Parlaments- und Lokalwahlen am 12. Mai dieses Jahres stattfinden werden. Dies geschah trotz Protesten der irakischen Sunniten. Sie waren der Ansicht, die Wahlen sollten hinausgeschoben werden, bis die Massen der heute in Lagern lebenden Sunniten in ihre Heimatstädte zurückkehren könnten.

Die große Mehrzahl der Vertriebenen sind Sunniten. Sie wurden durch den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) zur Flucht gezwungen. Unter ihnen befinden sich die früheren Bewohner von Mossul, einst der zweitgrößten Stadt des Iraks.

Die Sunniten forderten auch, Bewaffnete sollten bei den Wahlen nicht präsent sein – außer den Angehörigen der offiziellen Sicherheitskräfte, der Armee und der Polizei. Damit weisen die Sunniten darauf hin, dass sich gerade in den Gebieten und Ortschaften, die vom IS zurückerobert worden waren, neben den "regulären" Kräften auch Bewaffnete der sogenannten "Volksmobilisierung" befinden.

Sie dienen in den "befreiten" Gebieten dazu, die offiziellen staatlichen Sicherheitskräfte zu ergänzen. Diese würden allein nicht ausreichen, um die immer noch eher chaotischen Zustände in den bisherigen Kriegsgebieten zu meistern.

Die Angst der Sunniten

Die Kräfte der "Volksmobilisierung", überwiegend Schiiten, sind zwar "offizialisiert" worden, indem sie in die Armee eingegliedert wurden. Sie werden vom Staat bezahlt und unterstehen offiziell dem Befehl des Ministerpräsidenten. Doch sie verfügen als eigene Körperschaften über einen eigenen Kommandanten und eigene Strukturen. Das bedeutet, dass sie in der Praxis in der Lage sind, auf eigene Faust und auf eigene Initiative zu handeln.

Viele Sunniten fürchten sich vor ihnen. Während der Kämpfe gegen den IS ist es vorgekommen, dass die schiitischen "Volkstruppen" Gefangene und Zivilisten gefoltert haben. Die Schiiten warfen vielen Sunniten vor, zum IS zu gehören und mit ihm zusammenzuarbeiten. Mit den Folterungen sollten entsprechende Geständnisse erpresst werden.

Einheiten der schiitischen Miliz Schiitische Miliz "Hashed al-Shaabi" im Oktober 2016 in einem Militärcamp südlich von Mossul; Foto: picture-alliance/Nur Photo/S.Backhaus
Speerspitze im Kampf gegen den IS: Die Kräfte der "Volksmobilisierung", überwiegend Schiiten, sind zwar mittlerweile "offizialisiert" worden, indem sie in die Armee eingegliedert wurden. Sie werden vom Staat bezahlt und unterstehen offiziell dem Befehl des Ministerpräsidenten. Doch sie verfügen als eigene Körperschaften über einen eigenen Kommandanten und eigene Strukturen.

Auch zu summarischen Hinrichtungen kam es. Zudem hinderten viele Schiiten die Sunniten daran, in ihre Häuser zurückzukehren und ihre Felder zu bewirtschaften. So erhielten die Schiiten die Möglichkeit, sich in den Häusern der geflohenen Sunniten niederzulassen und die Felder selbst zu beackern.

Die Regierung in Bagdad versuchte, solche Vorkommnisse zu unterbinden. Doch es gab derart viele Fälle, dass die Angst der Sunniten vor der Volksmobilisierung wuchs. Manche der sunnitischen Parteien erklärten, es würde einem "Staatsstreich" gleichkommen, wenn in ihren Gebieten unter den gegenwärtigen Verhältnissen Wahlen durchgeführt würden. Sie meinten damit einen Staatstreich der schiitischen Bewaffneten gegen die in Lagern eingeschlossenen wehrlosen Sunniten.

Die Helden von früher

In der Tat sind die Milizen der "Volksmobilisierung" der wichtigste neue Faktor bei den bevorstehenden Wahlen. Zwar dürfen Bewaffnete im Irak nicht wählen und nicht kandidieren, und die Milizen der Volksmobilisierung gehören zu den Bewaffneten. Doch die politisch Ehrgeizigen unter ihren Anführern umgehen diese Regelung, indem sie offiziell aus den von ihnen geführten Milizen austreten und eigene "Parteien" bildeten.

Diese Anführer sind in ihren Heimatgebieten äußerst beliebt. Für viele ihrer Mitbürger sind sie die Helden, die sich im Sommer 2014 mutig erhoben und Bagdad sowie die südlichen Landesteile verteidigten. Damals war die irakische Armee zusammengebrochen und der IS war von Mossul aus bis an die Hauptstadt vorgerückt.

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