Parlamentswahlen im Irak

Eine neue Zeitrechnung

Mit den Parlamentswahlen im Irak ist ein Durchbruch zu neuen politischen Ufern gelungen. Völlig neue Parteienbündnisse sind als Wahlsieger hervorgegangen, allen voran der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr mit seiner Liste "Sairun". Eine Reportage von Birgit Svensson aus Bagdad

Sie haben säkular, liberal und national gewählt. Zwar sind nur 44,5 Prozent der über 22 Millionen wahlberechtigten Iraker zu den Urnen gegangen. Aber diese Wähler haben für das Land zwischen Euphrat und Tigris wohl so etwas wie eine Sensation vollbracht.

Seit fast 15 Jahren dominierte eine streng religiöse Schiitenallianz die Geschicke des Landes, sind die Posten nach Proporz auf die einzelnen Volksgruppen aufgeteilt worden. Damit ist jetzt Schluss. Das Erbe von US-Administrator Paul Bremer, der den Proporz im Irak einführte, ist mit den jetzigen Parlamentswahlen beerdigt worden.

Gewonnen hat eine Bürgerbewegung, ein Graswurzelbündnis, das aus sechs unterschiedlichen Parteien und Gruppen besteht und Extreme wie den schiitischen Prediger Muktada al-Sadr und die kommunistische Partei unter dem Namen "Sairun" versammelt und Vertreter aller Volksgruppen Iraks vereint.

Die neue Zeitrechnung der Iraker, die das Leben vor und nach "Daesh" – der IS-Terrormiliz im Irak – einteilt, ist ab jetzt auch politisch relevant. Es sind neue Bündnisse und Listen, die den Wahlsieg davon tragen. Neue Köpfe ziehen ins Parlament in Bagdad ein, die alten sind abgewählt.

Hardliner wie der Abgeordnete, der ein allgemeines Alkoholverbot im Irak durchsetzen wollte und dafür zwei Gesetzesvorlagen einbrachte oder die Abgeordnete, die es als völlig normal betrachtete, dass junge Mädchen unter 14 Jahren verheiratet werden, sind im neuen Parlament nicht mehr vertreten.

Nur wenig alte Gesichter

Überhaupt zeigen die unzähligen Wahlplakate, die in der Hauptstadt oft übereinander hängen, kaum alte Gesichter. Außer Premierminister Haider al-Abadi und seinem Vorgänger Nuri al-Maliki, sieht man fast nur neue Kandidaten und Kandidatinnen, die sich um einen der 329 Sitze in der Volksvertretung bewarben. Im Irak gilt eine Frauenquote. Ein Viertel der Abgeordneten müssen weiblich sein. Entsprechend bunt war das Straßenbild während des Wahlkampfs. Und die Wähler haben tatsächlich den zu beobachtenden Trend bestätigt.

Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi; Foto: picture-alliance/dpa
Herbe Wahlschlappe für Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi: Seine "Koalition des Sieges" kommt bislang nur in einer Provinz auf den ersten Platz. Al-Abadi hatte seine Niederlage eingeräumt und den erfolgreichen Listen zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Er erklärte, er werde das Land weiterführen, bis eine neue Regierung gebildet sei.

Skepsis war angebracht, denn schon einmal vor vier Jahren hieß es, der Irak wende sich ab von religiösen Parteien und ethnischen Bündnissen. Dann kam der IS und alles wurde noch extremer.

Doch jetzt ist der Durchbruch zu neuen politischen Ufern gelungen. Die Parteienlandschaft war schon im Vorfeld komplett durcheinandergewirbelt. Die religiöse Schiitenallianz war zerbrochen, der kurdische Block zerbröselt, die Sunniten haben keine eigene Partei oder Allianz mehr und sind auf alle Listen verteilt.

Sogar der jetzige Premier Haider al-Abadi und sein Vorgänger Maliki, einst Parteifreunde der streng religiös geprägten "Dawa-Partei", kandidierten auf unterschiedlichen Listen. Ein Votum gegen die Machtverteilung entlang ethnischer und religiöser Linien deutete sich an. Und so ist es denn auch gekommen.

Gegen Vetternwirtschaft und Korruption

Der Kampf gegen die grassierende Korruption wurde zum zentralen Wahlkampfthema. Da alle bisherigen Bündnisse und Listen davon betroffen sind, haben die Wähler für neue, "unbefleckte" Listen gestimmt. "Sairun" schien ihnen am authentischsten. Entstanden aus den Freitagsdemonstrationen 2015 und 2016, als die Menschen für mehr Strom und eine bessere Wasserqualität demonstrierten, später dann für Reformen und ein Ende der Korruption, ist "Sairun", was auf Deutsch "Vormarsch" bedeutet, ein Instrument der Zivilgesellschaft geworden.

Muktada al-Sadr hat sich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt, seine alte Partei hat er aufgelöst, die korrupten Minister zum Rücktritt gezwungen und eine Erneuerung des Landes propagiert. Das brachte ihm viel Zustimmung ein – bei allen Volksgruppen Iraks.

Hamid al-Mutlak ist noch einer der Älteren, die schon im Parlament waren und jetzt wiedergewählt wurde. Der Sunnit aus der Provinz Anbar, nordwestlich von Bagdad hat sich dem Bündnis "Watania" angeschlossen, dem Ijad Allawi vorsteht, der erste Übergangspremierminister nach dem Einmarsch der US-Truppen 2003. Allawi selbst ist Schiit, hatte aber stets Sunniten, Christen und auch einige Kurden in seinen Reihen.

Doch in Zeiten sektiererischer Politik unter Premier Nuri al-Maliki, den nicht wenige im Irak für den Einzug des IS verantwortlich machen, hatte Allawi keine Chance. Jetzt könnte es sein, dass er an der künftigen Regierungsbildung beteiligt wird.

Der sunnitische Politiker Hamid al-Mutlak; Foto: Birgit Svensson
Politische Bedenken gegen Machtzuwachs schiitischer Milizionäre in Staat und Gesellschaft: "Ich wollte, dass die schiitische Volksmobilisierungsfront Hashd al-Shaabi Teil der normalen Streitkräfte wird und nicht eine Sonderstellung einnimmt", berichtet der sunnitische Politiker Hamid al-Mutlak aus der Provinz Anbar.

"Wir Sunniten haben zwar keine eigene Partei mehr, tauchen aber irgendwie überall auf", beurteilt Hamid al-Mutlak die neueste Entwicklung der politischen Landschaft im Irak. Was ihm allerdings mehr Sorgen macht, als die Verstreutheit der Sunniten, ist nicht so sehr der Wahlsieg Muktada al-Sadrs und seiner "Sairun", als vielmehr der Drittplatzierte bei den Wahlen: die "Fatah".

Gefahr durch schiitische Milizionäre

Diese Liste ist – genau wie "Sairun" – ebenfalls neu auf der politischen Bühne und wäre ohne den IS nicht denkbar. Sie besteht aus Mitgliedern der Schiitenmilizen, die im Verbund "Hashd al-Shaabi" genannt werden, Volksmobilisierungsfront. Zusammen mit den iranischen "Al-Quds-Brigaden" kämpften sie gegen den "Islamischen Staat" und eroberten beispielsweise Tikrit, die Heimatstadt Saddam Husseins zurück. Auch in Mossul spielte "Hashd al-Shaabi" eine gewichtige Rolle. Der Politiker Hamid al-Mutlak empfindet diese Situation als extrem gefährlich.

Als das alte Parlament nach dem Ende des von den Dschihadisten ausgerufenen Kalifats Ende letzten Jahres ein sogenanntes "Hashd"-Gesetz verabschiedete, wonach die fast 100.000 schiitischen Milizionäre Teil der irakischen Sicherheitskräfte werden sollten und dem Premierminister unterstellt werden, votierte Mutlak dagegen. "Ich wollte, dass 'Hashd al-Shaabi' Teil der normalen Streitkräfte wird und nicht eine Sonderstellung einnimmt." Als deren Führer in die Politik drängten, war Regierungschef Abadi dagegen. Es ist trotzdem passiert.

Der Chef der größten Miliz unter dem Dach der Volksmobilisierungsfront, der "Badr"-Organisation, Hadi al-Amari, sah sich schon als Nachfolger Abadis. "Wenn die Milizionäre durch den Abgeordnetenstatus Immunität erlangen, können sie machen, was sie wollen", gibt Mutlak zu bedenken. Er befürchtet eine weitere Benachteiligung der Sunniten, die ohnehin schon vorhanden sei, durch den politischen Status aber noch zunehmen werde.

Kollektivbestrafungen ganzer Dörfer, in denen einige Bewohner mit dem IS sympathisierten oder der Terrormiliz angehörten, seien an der Tagesordnung. Sunniten würden anders behandelt als Schiiten, Kurden und Christen. Ihre Besitztümer würden konfisziert, zerstört oder geplündert. Die Schiitenmilizen der "Hashd al-Shaabi" sind bei den Sunniten verhasst.

Wie viel Einfluss die "Fatah" in einer künftigen Regierung haben wird, hängt von der Koalitionsbildung ab. Denn Muktada al-Sadr und sein "Sairun"-Bündnis können nicht alleine regieren. Als möglichen Koalitionspartner sieht Mutlak die "Fatah" allerdings nicht. "Sie ist der Gegenentwurf zu 'Sairun'", meint er. Mit der "Fatah" würde automatisch Teheran mit am Kabinettstisch sitzen. Und genau das will Muktada al-Sadr vermeiden. Doch ob er das tatsächlich schaffen wird, ist eine andere Frage.

Birgit Svensson

© Qantara.de 2018

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