Parlamentswahl in der Türkei

Erdoğans größte politische Niederlage

Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Die AKP von Präsident Erdoğan verliert bei der Wahl in der Türkei die absolute Mehrheit. Auch zieht eine neue Partei ins Parlament ein. Was bedeutet das für die Zukunft des Landes? Eine Analyse aus Istanbul von Michael Martens

Die das Siegen gewohnte "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" hat gewonnen und doch verloren. Zwar ist die AKP bei der türkischen Parlamentswahl am Sonntag (8.6.2015) – wie bei ausnahmslos jeder Abstimmung, an der sie seit ihrer Gründung im Jahr 2001 teilgenommen hat –, wieder einmal stärkste Kraft geworden. Sie erhielt sogar deutlich mehr Stimmen als bei ihrer ersten Parlamentswahl 2002, als 34 Prozent der Wählenden für die damals neue Partei stimmten.

Doch während 2002 schon ein gutes Drittel der abgegebenen Stimmen für die absolute Mehrheit der Mandate in Ankara reichte, weil außer der AKP nur der "Republikanischen Volkspartei" (CHP) knapp ein Sprung über die Zehnprozenthürde zum Einzug ins Parlament gelang, ist die Lage 2015 eine andere.

Die politische Landschaft der Türkei hat sich grundlegend verändert, weil das Wagnis der linksgerichteten (und zum Teil linksradikalen) "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) aufging. Knapp hat die von Kurden, einem Teil der türkischen Linken sowie taktisch wählenden Gegnern des Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan unterstützte Partei die hohe Sperrklausel überwunden und konnte so als vierte Partei in das Parlament einziehen.

Das kostete die AKP, die am Sonntag etwa 43 Prozent der Stimmen erhielt und damit ihre Stellung als populärste politische Kraft der Türkei mühelos hielt, die absolute Mehrheit der Sitze und damit die alleinige Macht.

Welche Partner stehen zur Verfügung?

AKP-Anhänger nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse in Ankara; Foto: Reuters/U. Bekta
"Gewonnen und doch verloren", kommentiert Michael Martens das gestrige Wahlergebnis für die AKP. Sie erhielt am Sonntag 43 Prozent der Stimmen und hat damit die absolute Mehrheit verloren. Jetzt geht es für die AKP darum, einen möglichst passenden Koalitionspartner zu finden.

Wenn der amtierende Regierungschef Ahmet Davutoğlu nun den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, muss er nämlich etwas tun, was die AKP nicht gewohnt ist: Er muss einen Koalitionspartner suchen oder wenigstens genügend Abgeordnete anderer Parteien zur Unterstützung einer AKP-Minderheitsregierung bewegen. Gelingt weder das eine noch das andere, stünden Neuwahlen an. Doch welche Partner stehen zur Verfügung?

Als "natürlichster" Koalitionspartner der AKP gilt vielen Beobachtern die "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP) von Devlet Bahçeli, die vor dem Aufstieg der AKP schon einmal an einer erfolglosen Koalitionsregierung in Ankara beteiligt war. Freilich hat Bahçeli der AKP im Wahlkampf nicht eben den roten Teppich ausgerollt. Der Nationalistenführer kritisierte die Regierungspartei und Erdoğan scharf, wandte sich vor allem gegen jegliche Verhandlungen mit den Kurden.

Mehr Minderheitenrechte und eine Dezentralisierung der Türkei sind mit der MHP schwerlich denkbar – es sei denn, die Partei wäre bereit, als Gegenleistung für eine Beteiligung an der Macht ihre chauvinistischen Prinzipien zu verraten, was sie nicht das erste Mal täte. Schließlich war die MHP Ende der neunziger Jahre Teil einer Koalition, die die Todesstrafe abschaffte und damit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan das Leben rettete. Diesen Schritt haben ihr viele MHP-Wähler bis heute nicht verziehen, denn sie wollten (und wollen) Öcalan hängen sehen.

Oppositionsführer Selahattin Demirtaş von der HDP bei einer Pressekonferenz am Wahltag; Foto: Getty Images/AFP/O. Kose
Aufgegangenes politisches Kalkül: Die pro-kurdische Partei HDP konnte die 10-Prozent-Hürde überspringen und hat durch ihren Einzug ins Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit für die AKP verhindert. Damit dürfte die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei in weite Ferne gerückt sein.

Wer böte sich noch als Partner an für eine Regierung Davutoğlu II? Selahattin Demirtaş, Chef der HDP, kann eigentlich nicht mit der AKP koalieren - jedenfalls dann nicht, wenn die darauf beharrt, die Türkei per Verfassungsänderung in ein Präsidialsystem umzuwandeln. Demirtaş hat im Wahlkampf mehrfach versprochen, seine Partei werde unter keinen Umständen die von Erdoğan angestrebten Änderungen billigen. Sich von dieser Position zu lösen, wäre politischer Selbstmord für Demirtaş und die HDP.

Bliebe als dritte Möglichkeit für Davutoğlu die "Republikanische Volkspartei" (CHP), die unter ihrem Chef Kemal Kılıçdaroğlu eine Wahlniederlage nach der anderen erlitten hat und am Sonntag wiederum unter ihren Erwartungen blieb. Die Vorstellung einer AKP-CHP Koalition erfordert jedoch ebenfalls eine ausgeprägte Phantasie, zumindest in der derzeitigen personellen Konstellation.

Sicher ist jedenfalls, dass Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag trotz des Sieges seiner AKP die bisher größte politische Niederlage seiner Laufbahn erlitten hat. In Europa wäre jeder Politiker über ein Ergebnis von 40 plus x Prozent für seine Partei überglücklich, aber Erdoğan hat nicht nur sein extrem ehrgeiziges Ziel einer verfassungsändernden Mehrheit verfehlt. "Seine" AKP ist sogar zu einer gewöhnlichen Partei geworden, die jetzt Partner braucht, um regieren zu können. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie sich dieser Rückschlag auf den unverhohlen erhobenen Anspruch Erdogans auswirken wird, die AKP weiter zu führen.

Es rumort schon länger in der AKP, was nur vom bisherigen Erfolg der Partei überdeckt wurde. Der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül, der von Erdoğan eiskalt ins politische Abseits geschoben wurde, könnte sich wieder melden. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und AKP-Mitgründer Bülent Arınç, der in jüngster Zeit öfter mit Erdoğan aneinandergeriet, könnte sich Gül anschließen, weitere Unzufriedene könnten ihre Stimme erheben. Der Wähler in der Türkei, so viel ist sicher, hat Bewegung in die Entwicklungen gebracht.

Michael Martens

© Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015

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