Neuaufteilung Syriens

Land nur für Assad-Getreue

In Syrien können Millionen Menschen enteignet werden. Ehemalige Rebellengebiete und Häuser Geflohener fallen an Assad-Loyalisten. Von Mostafa Al-Shimali

Als Amira Ali (Name geändert) mit ihrer Familie 2011 aus ihrem Haus in Homs floh, ließ sie alles zurück, was ihr etwas bedeutete: ihre Bücher, ihre Kleider. Und den großen roten Teddybären, den ihr Freund ihr ein Jahr zuvor zum Geburtstag geschenkt hatte. "Wir dachten, wir würden bald wieder zurückkehren", sagt Ali.

Heute lebt Familie Ali in Baden-Württemberg. Amira und ihr Freund haben geheiratet und wollen in Deutschland bleiben. Ihre Eltern aber wollen zurückkehren, sobald der Krieg vorbei ist. In Homs, mehr noch als anderswo, war aus dem Kampf zwischen Regime und Rebellen schnell ein Konfessionskrieg zwischen Assad-treuen Alawiten und Sunniten geworden. Die Alis sind Sunniten, lebten aber in Zahra, einem vorwiegend alawitischen Viertel. Nachdem die Familie ihr Haus verlassen hatte, wurde es von einer lokalen, Assad-treuen Miliz beschlagnahmt. Die Kämpfer plünderten das Inventar, putzten das Haus – und vermachten es einer alawitischen Familie.

Der Vater von Amira Ali versuchte, das Haus zurückzubekommen. Er schickte seinen Bruder, um mit den neuen Bewohnern zu verhandeln. "Die gaben zur Antwort, dass sie nur mit den rechtmäßigen Besitzern sprechen würden", sagt Ali. Ihr Vater habe sogar einen Anwalt in Damaskus kontaktiert. Doch aufgrund des neuen Gesetzes, das Präsident Baschar al-Assad am 2. April unterzeichnete, fürchtet Familie Ali, ihren Anspruch auf das Haus zu verlieren.

Drohende Enteignung für Millionen Syrer

Das "Gesetz Nummer 10" ist der jüngste Schritt des Regimes, die Zukunft Syriens ganz nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Es gibt ihm die Möglichkeit, beliebige Gebiete im Land zu Bauzonen zu erklären, um sie neu bebauen zu können. Sobald ein Gebiet entsprechend festgelegt ist, haben Hausbesitzer einen Monat Zeit, um ihren Besitz bei den Behörden nachzuweisen. Ansonsten fällt ihr Haus an den Staat und wird öffentlich versteigert. Das Gesetz birgt also das Potenzial, Millionen von Syrer zu enteignen.

Zerstörtes Homs; Foto: picture-alliance
Persilschein zur Umstrukturierung und Enteignung: Das "Gesetz Nummer 10" eröffnet dem Assad-Regime die Möglichkeit, beliebige Gebiete im Land zu Bauzonen zu erklären, um sie neu bebauen zu können. Sobald ein Gebiet entsprechend festgelegt ist, haben Hausbesitzer einen Monat Zeit, um ihren Besitz bei den Behörden nachzuweisen. Ansonsten fällt ihr Haus an den Staat und wird öffentlich versteigert.

"Gesetz Nummer 10 ist ein Persilschein für das Regime, um jede Region Syriens umzustrukturieren", sagt Hamidi al-Hadschi Hamidi von der Vereinigung freier Anwälte aus dem von der Opposition kontrollierten westlichen Umland von Aleppo. "Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen Leute, die der Opposition nahestehen. Es ist ein Verbrechen an allen Syrern, die vertrieben wurden oder geflohen sind."

Ein Auszug aus dem Strafregister

Zwölf Millionen Syrer haben ihre Häuser seit Ausbruch des Kriegs 2011 verlassen, haben innerhalb oder außerhalb des Landes Schutz gesucht – über die Hälfte der Bevölkerung. Zwar können Syrer im Ausland auch Verwandte zu den Behörden schicken. Um einen Besitzanspruch geltend zu machen, brauchen diese allerdings einen Strafregisterauszug. Und wer der Opposition nahesteht, wer 2011 an Demonstrationen gegen Assad teilnahm, wird den kaum bekommen.

"Wie sollen meine Eltern ihre Papiere bei der Lokalverwaltung vorbeibringen, wenn sie in Deutschland sind?", sagt Amira Ali. Zwar könnten sie auch ihren Onkel schicken, der noch in Syrien lebt. Dieser fürchte jedoch die Repression des Regimes, die ihm droht, wenn er nach dem Haus seiner Verwandten fragt.

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.