Neoliberalismus und sozialer Protest im Iran

Radikale Mäßigung

Wie auch anderswo sind die jüngsten Proteste im Iran eine Folge der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit den sozio-ökonomischen Missständen und den wirtschaftlichen Reformvorhaben der Regierung. Eine Bestandsaufnahme des iranischen Soziologen Amin Bozorgian

Am ersten Januar 2018, dem fünften Tag des Protestes im Iran, entschied sich Präsident Rohani für einen Kurs, den die Sicherheits- und Militärkräfte des Landes bereits vor ihm eingeschlagen hatten. Während er darüber sprach, wie wichtig es sei, die wirtschaftlichen und politischen Realitäten zu beachten und das Demonstrationsrecht der Menschen zu berücksichtigen, sah er über die tatsächliche Lage hinweg. Er meinte: "Es gibt eine verschwindend kleine Minderheit, die die Bühne des Landes betritt und aktiv wird: Sie stimmt Parolen gegen das Gesetz und den Willen des Volkes an, beleidigt die Heiligkeit und die Werte der Revolution und zerstört öffentliches Eigentum. Diese Leute werden wir einhegen und unschädlich machen."

Dass ein solches "Einhegen" seit Langem zum Regierungsgeschäft – aller Regierungen der Islamischen Republik – gehört, daran besteht kein Zweifel. Den Wohlstand zu mehren, Untertanen um sich zu scharen und die Macht zu kontrollieren, stellt ihre ureigenste Aufgabe dar. Und bisweilen erfolgt auch der Rückgriff auf härtere Mittel. Die letzte Konsequenz des "Einhegens" wird durch zwei wichtige Institutionen der modernen iranischen Ordnung verkörpert: Banken und Gefängnisse. Diese zwei Arten von Einrichtungen können uns dabei helfen zu verstehen, was im Iran das Fass zum überlaufen brachte und die Proteste vom Januar auslöste.

Ökonomisch am Ende

Bereits unter der Regierung von Hashemi Rafsandschani (1989-1997) wurde im Iran der Boden für Privatisierungen und eine Ökonomie des "östlichen" Neoliberalismus bereitet, der während der Rohani-Jahre zur Reife gelangte. Sie hatte letztlich die Herausbildung einer Bevölkerungsschicht von prekär Beschäftigten und verzweifelten Menschen zur Folge, die hofften, ihre düsteren Aussichten seien an das Schicksal der Regierung gekoppelt, eine Regierung, die ihnen in Wirklichkeit aber nur ihr Lebensblut aussaugte. Da sie bis heute von staatlicher Hilfe abhängig sind, waren und sind diese Menschen bisher die eifrigsten Unterstützer des Regimes.

Arbeitslose Iraner warten auf Gelegenheitsjobs; Foto: Mizan
Ökonomisch abgehängt und ohne Perspektive: Die Jugendarbeitslosigkeit im Iran lag 2016 bei 25 bis 30 Prozent, wobei nicht einmal alle Arbeitssuchenden erfasst sein dürften. Jedes Jahr gelangen rund eine Million junge Männer und Frauen neu auf den Arbeitsmarkt. Die offizielle Arbeitslosenrate der Gesamtbevölkerung von 81 Millionen betrug 12,5 Prozent - sie könnte in Wirklichkeit aber höher sein, da viele frustrierte Iraner sich offenbar gar nicht arbeitslos melden.

Aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, der ihr durch internationale Sanktionen und die Strukturpolitik der jeweiligen Regierung auferlegt wurde, ist diese Klasse mittlerweile so deutlich gewachsen, dass sie heute die traditionelle Mittelklasse miteinschließt. Nun scheint sie am Ende ihrer Kräfte zu sein – ganz ähnlich, wie es Fjodor Dostojewski in seinem Roman "Aufzeichnungen aus dem Kellerloch" beschreibt.

Es sollte daher nicht überraschen, dass diese prekarisierte Mittelklasse heute dazu tendiert, sich gegen beide Fraktionen des iranischen Zweiparteiensystems (Konservative und Reformer) gleichzeitig zu wenden. Tatsächlich bringen die Demonstranten genau das zustande, was das religiös-politische System selbst nie erreichen konnte – nämlich einen Konsens zu schaffen: Denn dieses Mal richteten sich die Protestierenden gegen sämtliche politische Fraktionen und Cliquen zugleich: Reformer, Konservative, die gehobene Mittelklasse und die gesamte Regierungselite. Sie alle werden von ihnen nunmehr in Frage gestellt.

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