Nahostkonflikt

"Die EU sollte mit der Hamas sprechen"

Die Europäer finanzieren im Nahostkonflikt eine Situation, die untragbar ist. Damit ist niemandem gedient. Die EU muss die Zweistaatenlösung vorantreiben - und dazu auch mit der Hamas sprechen, schreibt Mattia Toaldo in seinem Kommentar.

An wenigen anderen Orten im Nahen Osten und in Nordafrika ist Europa so wichtig wie in den Palästinensergebieten. Die EU ist der wichtigste Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA). Die EU ist mit fast 30 Milliarden Euro Handelsvolumen außerdem der wichtigste Handelspartner Israels.

Immer wieder wurde sie als "payer, not a player" geschmäht, doch die EU hat wiederholt ihre Vision für die Lösung des Konflikts auf Basis der Zweistaatenlösung dargestellt. Wichtig für eine Zweistaatenlösung ist, die Autonomiebehörde beim Aufbau von Institutionen zu unterstützen - durch Wissenstransfer und Geld. Israel auf der anderen Seite hat sich immer weiter Europa angenähert. Das Resultat war, dass der Staat EU-Regeln und Positionen mehr und mehr berücksichtigen musste. Vor allem die EU-Politik der Unterscheidung zwischen Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten.

So darf Israel als einziges nicht-europäisches Land am großen EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 teilnehmen - aber nur unter der Bedingung, dass keine EU-Mittel an israelische akademische Einrichtungen im besetzten Westjordanland fließen. Deutschland gehörte zu den Ersten, die diese Politik umsetzten. Nur einige Forschungsprojekte außerhalb der besetzten Gebiete bekamen eine Finanzierung.

Militärs lösen einen Siedlerprotest auf; Foto: picture-alliance/landov
Radikal-religiöse Siedler gegen Staatsgewalt: Israelische Soldaten lösen einen Siedlerprotest auf. Radikal-nationalistische Siedler in der Westbank machen Palästinensern zunehmend das Leben schwer. Für das Jahr 2013 haben die Vereinten Nationen 399 Übergriffe registriert, bei denen Palästinenser zu Schaden kamen.

Die Verteidigung des Status quo?

Trotz dieser Aktivitäten muss man Europa zu denen zählen, die den Status quo des Nahostkonfliktes erhalten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben materiell und politisch eine Situation gestützt, in der die israelische Besatzung weiter besteht, während die palästinensischen Institutionen weiter aufgebaut werden, in der Hoffnung, dass es eines fernen Tages einen palästinensischen Staat gibt: Europäische Steuerzahler haben Sozial- und Dienstleistungen finanziert, die nach dem Völkerrecht von der Besatzungsmacht hätten geleistet werden müssen. Auch die immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen mit bewaffneten Gruppen in Gaza gehören zum Status quo.

Aber der Status quo ist fragil, aus verschiedenen Gründen. Erstens ist der Nahe Osten viel gefährlicher geworden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiß sehr gut, dass er die Hamas nicht völlig besiegen kann, ohne eine Radikalisierung der Palästinenser zu riskieren. Zweitens wird die Zusammenarbeit zwischen der Autonomiebehörde und Israel in Sicherheitsfragen unter den Palästinensern immer unpopulärer. Drittens haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass die Versuche zum Ankurbeln der Wirtschaft für die Palästinenser nur Hirngespinste sind, ohne Souveränität, Kontrolle der Grenzen und einer klaren politischen Perspektive. Zu guter Letzt reagiert die Öffentlichkeit in Europa zunehmend irritiert auf die vielen zivilen Opfer, die die Aufrechterhaltung des Status quo kostet.

Der Grenzübergang in Rafah ist meist geschlossen; Foto: DW/Tanja Krämer
Meist geschlossen: Seit 2005 unterstützt die "European Union Border Assistance Mission Rafah" die Kontrollen am palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang.

Was ist zu tun?

Dieser Status quo kann nicht aufrechterhalten werden. Ein Waffenstillstand als Gleichgewicht der Bedrohung wie 2012 kann nicht im Interesse Europas liegen, er würde auch nicht lange halten. Beide Seiten stellen Forderungen, die wahrscheinlich erst in späteren Verhandlungen erreicht werden können: Die Hamas will das Ende der Gaza-Blockade, Israel verlangt die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Europa kann dazu beitragen, ein günstigeres Umfeld für die abschließenden Verhandlungen zu erreichen.

Was Israel angeht, sollte Europa seine Politik der immer stärkeren Anbindung Israels fortsetzen. Das Ziel sollte sein, die israelische Regierung zu einer Entscheidung zu zwingen: Entweder festhalten an der Besetzung der palästinensischen Gebiete, oder an einer Zweistaatenlösung arbeiten. Die Europäer sollten sich aber im Klaren darüber sein, dass wichtige israelische Entscheidungsträger der Zweistaatenlösung skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen: Der neue Präsident Reuven Rivlin, spricht sich für eine Einstaatenlösung aus, mit einigen Rechten für seine palästinensischen Einwohner. Viele Mitglieder von Netanjahus Koalition lehnen die Gründung eines palästinensischen Staates offen ab.

Auf palästinensischer Seite brauchen wir einen politischen Prozess, der die Hamas und andere an den Rand gedrängten Strömungen einbindet in die wichtigen palästinensischen Institutionen: die Autonomiebehörde und die PLO. Die EU sollte deutlich machen, dass Frieden vorteilhafter ist als Krieg. Letztlich könnte das erfordern, das Gesprächsverbot aufzuheben und wieder mit der Hamas zu sprechen. Wie unangenehm das derzeit auch scheinen mag: Eine effektive Diplomatie braucht Kontakte zu allen Seiten.

Mattia Toaldo vom European Council on Foreign Relations
Mattia Toaldo arbeitet seit 2013 für das "European Council on Foreign Relations". Er beschäftigt sich vor allem mit den Themenfeldern EU-Politik im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika.

Innerhalb Europas kann Deutschland eine besondere Rolle spielen, denn die langjährige Unterstützung für Israel und den Aufbau der Autonomiebehörde haben Gewicht. Deutschland kann deutlich machen, dass es nicht im Interesse der Steuerzahler ist, einen nicht tragbaren Status quo zu stützen.

Es ist verständlich, dass die Bundesregierung und die EU angesichts der Konflikte in Israel und den Nachbarländern zögern. Doch die Alternative heißt für Deutschland und für Europa: hohe Kosten für einen Status quo inklusive immer wiederkehrender Horror-Bildern wie denen, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben.

Mattia Toaldo

© Deutsche Welle 2014

Redaktion: Michael Hartlep/Deutsche Welle

Mattia Toaldo arbeitet im Nahost und Nordafrika-Programm des European Council on Foreign Relations. Die paneuropäische Denkfabrik berät die EU in außenpolitischen Fragen.

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Leserkommentare zum Artikel: "Die EU sollte mit der Hamas sprechen"

"Auf palästinensischer Seite brauchen wir einen politischen Prozess, der die Hamas und andere an den Rand gedrängten Strömungen einbindet in die wichtigen palästinensischen Institutionen: die Autonomiebehörde und die PLO. "

Hatten wir nicht genau das?

Wie war denn die Situation der Hamas vor der jetzigen Schlachterei ?
Sie war isoliert und unbeliebt, mit Hisbollah und Iran hatte sie es sich durch ihre Position zu Syrien verscherzt, unter den Palästinensern selbst regte sich der Widerstand, denn Hamas wurde hauptsächlich gewählt weil sie als unkorrupt galt, nur blieb sie eine Verbesserung der Lage schuldig, dazu noch ihr autoritärer Regierungsstil bei einer so jungen Bevölkerung. Dazu kamen dann auch noch radikalere Gruppen die ihr den Rang ablaufen könnten. Das ging soweit, dass Hamas sich mit der Fatah auf eine Technokraten Regierung geeinigt hat, die ma so ganz nebenbei die bestehenden Verträge, die Existenz Israels anerkennen und sich dem Friedenschluss verpflichten würde. Und hat sich Israel nKriegsüberlegenZeit beschwert, ihr würde der Ansprechpartner fehlen da Abbas nicht Repräsentant aller Palästinenser wäre ? Und wie hat Israel reagiert ? Friedensorientiert wies ist war die "Reaktion" darauf die Ankündigung neuer Siedlungen. Aber das Spiel kennen wir ja schon, nie hat Israel einen Ansprechpartner und wenn dann auf einmal doch einer da ist: isses der Falsche... Teile und Herrsche par excellence ;) aber hey man müsste ja Hamas bloß die Waffen abnehmen und alles wäre gut. Ach ja nebenbei, dass die Hamas die 3 jugendlichen ermordet haben soll hat sich mittlerweile auch als Falschmeldung herausgestellt, dass Israel hier ganz dreist einen isolierten Vorfall missbraucht hat um seine strategischen Ziele zu verfolgen kann nach den ganzen Bomben und Toten ja auch mal schnell vergessen werden ;)

Was man machen müsste wäre es die Zivilgesellschaft stark zu fördern (was auch radikalere Kräfte wie Hamas schwächen würde, ganz im Gegenteil zu dem Schwachsinn jetzt), gebt den Palis doch den Hafen unter internationaler Kontrolle, subventioniert den Import palästinensischer Produkte fördert weiterhin Kultur-und Bildungsprogramme. Ironischerweise sind sie Forderungen der Hamas, die sie im Gegenzug zu einem zehn jährigen Waffenstillstand verlangt, genau eben solche die diese Zivilgesellschaft fördern würden. Aber natürlich weil sie jetzt von Hamas gestellt werden kann unmöglich auf sie eingegangen werden, das würde Hamas ja legitimieren. Das die schon seit Jahren gestellt werden ist ja auch egal jetzt wo die Hamas sie sich zu eigen gemacht hat... Hätte man sich vielleicht vor der neusten Mord-Waffenshow (die israelischen Waffenproduzenten reiben sich die Hände, kriegsbewährte Waffen laufen immer super) überlegen können... Oder wollte man das gar nicht? ;)

Neutralererer06.08.2014 | 05:25 Uhr

Ganz im Gegenteil, die existierende Zusammenarbeit mit dieser Mörderbande, die zuerst einmal die Menschen in Gaza terrorisiert und dann erst Israel, muss beendet werden. Deutschland sollte die Zahlungen an die UNRWA sofort einstellen und auf die übrigen europäischen Staaten einwirken, es genau so zu tun. Die Hamas nutzt die Strukturen und das Geld der UNRWA in Gaza nicht für zivile, sondern für militärische Zwecke, abgesehen davon, dass sich die korrupte und nicht gewählte Führung mit Millionen bereichert. Ein Stopp dieses Geldflusses würde die Dinge in Gaza sofort in Bewegung bringen. Das wäre übrigens auch im Interesse Ägyptens und Jordaniens, die ihre Länder genau wie Israel gegen die Hamas abschotten.

Michael Genniges06.08.2014 | 21:42 Uhr

Das ist aber eine interessante Interpretation des Konflikts: Die Hamas ist also eine Mörderbande, wie Sie schreiben. Und die israelische Armee? Im Gegensatz zur Hamas hat sie einige mehr palästinensische Zivilisten (nach ihrer Auffassung wahrscheinlich auch alles fanatische Gotteskrieger) auf dem Gewissen, als die Hamas israelische Zivilisten. Ich spreche hier wohlgemerkt nur von diesem Konflikt, einem Kampf David gegen Goliath. Also, bislang wurden 1.875 Palästinenser getötet und 9.567 weitere verletzt. Unter den getöteten Palästinensern befinden sich auch 430 Kinder. Und die israelische Opferzahl? Und glauben Sie, dass Netanjahus militärische Antwort auf die bis zu den Zähnen bewaffnete High-Tech Terror-Armee der berüchtigten Hamas angemessen war für die Entführung? Nach ihrer verzerrenden Darstellung ist überdies von einem massiven Geldfluss des Westens, militärischen Hilfsgütern über bedrohlichen Tunnelsystemen die Rede. Glauben Sie allen Ernstes, dass die gigantische westliche Finanz- und Militärhilfe für die Israelis in irgendeinem Verhältnis zu der armseligen Unterstützung für die Palästinenser steht? Na, dann lügen Sie sich mal weiter schön einen in die Tasche!

Abu Timsah07.08.2014 | 10:36 Uhr

Lieber "Vater des Krokodils"!
Herr Genniges hat Recht, die Hamas ist eine Moerderbande. Sie hat den Mord an allen Juden sogar als oberstes Ziel in ihrer Verfassungs-Charta stehen (Artikel 7). Das kann jeder nachlesen. Verkaufen Sie also niemanden fuer dumm bitte! Trotzdem, BEIDE Parteien sind an dem Desaster schuld bzw. wenn man es genau nehmen will, sind die Briten und ein gewisser Herr Balfour ursaechlich Schuld an dem ganzen Schlamassel. Da ich aber weiss, dass der normale Palestinenser genauso in Frieden leben will wie sein israelischer Nachbar, schlage ich folgende Loesung vor: Die 10 schlimmsten Hardliner-Fuehrer von hueben wie drueben in einen grossen Raum, jedem eine Knarre in die Hand mit 10 Schuss Munition, dann die Tuer absperren... Und danach ist hoffentlich Ruhe....

Ingrid Wecker07.08.2014 | 14:28 Uhr