Nahost-Politik Europas und der USA

Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Die Erfolge der IS-Milizen wirbeln das westliche "Freund-Feind"-Schema gründlich durcheinander. Aus ehemaligen Schurkenstaaten werden strategische Partner, aus deklarierten Terroristen Brüder im Kampf. Von Karim El-Gawhary

Kämpfen demnächst iranische Revolutionsgarden mit US-Luftunterstützung im Irak gegen die Dschihadisten des Islamischen Staates? Das ist kein abwegiges Szenario mehr. Erstmals hatten iranische Einheiten am vergangenen Freitag (22.08.2014) die irakische Grenze kurzzeitig überschritten, um an der Seite der kurdischen Peschmerga gegen die Dschihadisten der Organisation Islamischer Staat zu kämpfen, berichtet der arabische Fernsehsender Al-Dschasira und beruft sich dabei auf kurdische Sicherheitskreise. Gemeinsam hatte man offenbar versucht, die Stadt Jalaula zurückzuerobern, die die irakische Armee vor Wochen kampflos den Dschihadisten überlassen hatte und nur 25 Kilometer von der iranischen Grenze entfernt liegt.

Gescheiterter Neuer Naher Osten

Damit kann ein Jahrzehnt US-amerikanischer Außenpolitik in der Region und die neokonservative Mär vom "Neuen Nahen Osten" offiziell als gescheitert erklärt werden. Weder hat man einen stabilen Irak schaffen können, noch die Führung in Teheran politisch zu isolieren vermocht.

George W. Bush verkündet Mission Accomplished auf der USS Lincoln am 1.5.2003; Foto: HECTOR MATA/AFP/Getty Images
Mission accomplished? Mehr als ein Jahrzehnt nachdem Amerikas Neokonservative den Nahen Osten mit militärischer Stärke und politischem Druck in ihrem Sinne formen wollten, hat sich die Region in einer Weise verändert, die nicht nur die USA, sondern auch die Europäer zwingen, ihre gesamten regionalen Strategien und Allianzen neu zu überdenken.

Trotz ihrer weltweit größten militärischen Interventionsmacht, haben es die Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt nicht geschafft, die Kräfteverhältnisse der Region in ihrem Sinne zu verändern. Jetzt holen sie die regionalen und lokalen Kräfteverhältnisse ein. Mehr als ein Jahrzehnt nachdem Amerikas Neokonservative den Nahen Osten mit militärischer Stärke und politischem Druck in ihrem Sinne formen wollten, hat sich die Region in einer Weise verändert, die nicht nur die USA, sondern auch die Europäer zwingen, ihre gesamten regionalen Strategien und Allianzen neu zu überdenken.

Vor Europas Toren

Den Dschihadisten des Islamischen Staates im Irak und in Syrien Einhalt zu gebieten, ist nicht eine Frage von ein paar Wochen. An einem Ort zurückgedrängt, taucht die Terrormiliz an einem anderen wieder auf. Zudem ist das Ganze kein exotisches Problem fernab von Europa. Denn die ausländischen Kämpfer der IS werden nicht nur in die Region, sondern auch nach Europa zurückkehren, wo sie ein massives Sicherheitsproblem darstellen werden, das womöglich Al-Qaida in den Schatten stellen könnte.

Da jedoch weder die USA noch Europa dazu bereit sind, Bodentruppen im Irak einzusetzen, muss die Arbeit von anderen verrichtet werden. Nun werden die kurdischen Peschmerga in den letzten Wochen gerne medial als "großes Bollwerk" im Kampf gegen die IS aufgebaut und neuerdings auch massiv vom Ausland bewaffnet. Doch sind sie alles andere als ein Zaubermittel gegen die IS, zumal die kurdischen Ambitionen für die Rückeroberung der Orte jenseits der kurdischen Gebiete im Nordirak begrenzt sein dürften. Den Peschmergas geht es in allererster Linie darum, ihre Gebiete abzusichern. Sie werden daher nicht den Kopf für den Rest des Iraks hinhalten, der ihnen nie etwas gegeben hat.

Und selbst innerhalb der gefeierten Kurdenfront, finden sich Partner, die der Westen bislang tunlichst gemieden hat und die von der Türkei, der EU und der USA gar als "Terroristen" gebrandmarkt werden: Im westlichen Frontabschnitt, im türkisch-syrischen Grenzdreieck, sind es die Kämpfer der aus der Türkei stammenden kurdischen PKK, die sich gegen die IS als die militärisch potenteste Gegenmacht profiliert haben.

Waffen für die PKK?

Jesidische und christliche Flüchtlinge ergehen sich in ihren Lagern im sicheren Kurdengebiet in Lobeshymnen auf die PKK und deren syrischen Partner PYD, die sie aus den Händen der IS gerettet haben. So ist es kein Wunder, dass die PKK die deutsche Regierung und andere westliche Staaten aufgefordert hat, Waffen auch an die PKK-Kämpfer in Syrien und im Irak zu liefern. Die IS könnte nur geschlagen werden könnten, wenn "jene Kräfte mit Waffen ausgestattet werden, die am effektivsten gegen die Terrorgruppe vorgehen", meint etwa der Vize des politischen Arms der PKK Cemil Bayik dazu.

Infografik zu den vom "Islamischen Staat" (IS) kontrollierten Gebieten; Foto: DW
Krieg an vielen Fronten: Im Nordwesten des Iraks kämpft die von Europa als "terroristisch" gebrandmarkte PKK am effektivsten gegen die IS, im Nordosten sind es neuerdings die entsandten Soldaten des "Schurkenstaates" Iran, die den Kurden dort unter die Arme greifen. Das westliche "Freund-Feind"-Schema wird derzeit gründlich durcheinandergewirbelt, schreibt El-Gawhary.

Im Nordwesten des Iraks kämpft also eine von Europa als "terroristisch" gebrandmarkte Gruppierung am effektivsten gegen die IS, im Nordosten sind es neuerdings die entsandten Soldaten des "Schurkenstaates" Iran, die den Kurden dort unter die Arme greifen. Das westliche "Freund-Feind"-Schema wird gründlich durcheinandergewirbelt.

Und auch in Syrien müssen Entscheidungen getroffen werden. Die Hochburgen der IS liegt in der Provinz Raqqa. Die Grenze zwischen Syrien und dem Irak ist de facto nicht mehr existent. Um die IS effektiv militärisch zu bekämpfen, muss auch ihr syrisches Rückzugsgebiet berücksichtigt werden. Um sie dort militärisch zu treffen, gäbe es zwei mögliche Partner: das syrische Regime oder andere moderatere syrische Rebellengruppen, die schon jetzt gegen die IS kämpfen.

Assads doppeltes Spiel

Dem syrischen Regime wird immer wieder vorgeworfen, der Geburtshelfer der IS-Dschihadisten zu sein – als Gegengewicht zu den anderen Rebellen und um zu zeigen, dass die Opposition, nur aus radikalen heiligen Kriegen besteht, um damit die Rebellenbewegung insgesamt international zu diskreditieren. So werden die Gebiete, die die IS-Milizen kontrollieren, weniger vom syrischen Regime bombardiert. Assad kauft sogar Öl aus Quellen, die gegenwärtig von radikalen Islamisten kontrolliert werden. Dieses doppelte Spiel macht Damaskus kaum zu einem Partner für den Westen. Obwohl durchaus vorstellbar wäre, dass Assad wegen des IS-Konflikts versuchen wird, mit dem Westen ins Geschäft zu kommen – im Sinne seiner Machterhaltung.

Fest steht jedoch auch, dass die syrischen Rebellen tatsächlich von radikalen Islamisten unterwandert worden sind. Aber seit letztem Sommer kämpfen andere Rebellengruppen zunehmend auch gegen die IS-Milizen. Doch um die Rebellen gegen die IS zu unterstützen, müssen sich die USA und Europa in den politischen und militärischen Dschungel der syrischen Rebellen begeben. Man hat die Wahl mit dem IS-Geburtshelfer Assad oder mit einer Vielzahl von verschiedenen Rebellengruppen zusammenzuarbeiten.

Ausgrenzung der Sunniten

Symbolbild Deutschland Waffenexporte; Foto: Getty Images
Militärische Unterstützung für die Kurden: Der Bundestag soll am 1. September 2014 in einer Sondersitzung nach einer Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel über die Waffenlieferung beraten. Die Entscheidung trifft die Regierung aber allein. Im Gespräch sind Handfeuerwaffen und Raketenabwehrraketen, mit denen die Kurden die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückdrängen sollen.

Und zum Schluss die Sunniten im Irak: Ihre Stämme sowie die ehemaligen militärischen und politischen Kader Saddams, die in der sunnitischen Gesellschaft noch fest verankert sind, werden als Schlüssel angesehen, den IS-Dschihadisten den sunnitischen Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Nun gehören die alten Saddam-Kader sicherlich auch nicht zu den natürlichen Bündnispartnern des Westens.

Schon jetzt wird der Regierung in Bagdad vom Westen vorgeworfen, dass deren radikale De-Baathifizierungs-Politik, die Reinigung aller politischen Institutionen von Vertretern der alten Saddam-Regierungspartei, ein Fehler gewesen sei. Dabei wird häufig übersehen, dass dies noch vor einiger Zeit offizielle Linie der US-Besatzungs-Politik gewesen ist.

Und die sunnitischen Stämme? Nach Jahren ihres blutigen Widerstandes gegen die US-Besatzung und deren Vernachlässigung und des politischen Ausschusses der Sunniten durch die Zentralregierung in Bagdad, wird es nicht einfach werden, ihr Vertrauen zurückzugewinnen. Selbst das eine Mal, als die sunnitischen Stämme mit den US-Truppen und der Regierung in Bagdad kooperierten, um ihre Gebiete von Al-Qaida zu säubern, hatte man sie politisch und wirtschaftlich in dem Moment vergessen, als der Job erledigt war. Warum sollten sie nun erneut ein Bündnis mit Bagdad und dem Westen eingehen, von dem sie schon einmal so bitter enttäuscht wurden?

Von Schurken zu Partnern

Hinzu kommt, dass sie die anderen Bündnispartner im Kampf gegen die IS – seien es die Kurden, die mit den Sunniten seit Jahren um Gebiete ringen, oder die von Schiiten dominierte offizielle irakische Armee- allesamt den sunnitischen Ambitionen im Irak stets entgegenstanden. Keine guten Voraussetzungen also für ein gemeinsames Kampfbündnis.

Die Karten nahöstlicher Allianzen werden neu gemischt. Schurken werden zu Partnern, ehemals deklarierte Terrororganisationen zu Bündniskämpfern und der syrische Sumpf, den man zu ignorieren hoffte, muss nun doch begehbar gemacht werden. Und all das, während man darauf setzt, die irakischen Sunniten, die man all die Jahre hat in der Sonne schmoren lassen, doch noch für den Kampf gegen die IS-Milizen zu gewinnen. Im Nahen Osten wird gegenwärtig Geschichte geschrieben – wobei es nicht die ist, die man sich in den USA und in Europa für die Region vorgestellt hat.

Karim El-Gawhary

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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