Naher Osten und Nordafrika

Neue Lösungen für die Flüchtlingskrise

Die Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika haben zur weltweit größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Internationale Geber und Aufnahmeländer müssten sich besser auf diese Situation einstellen und nach langfristigen Lösungen suchen, fordert der libanesische Ökonom Nasser Saidi in seinem Essay.

Die Gewalt im Nahen Osten und in Nordafrika hat menschliche Opfer in historischem Ausmaß gefordert. Seit dem Jahr 2000 gehen schätzungsweise 60 Prozent der weltweiten Todesfälle in Konflikten auf die blutigen Auseinandersetzungen in dieser Region zurück. Gleichzeitig vertreibt die Gewalt im Irak, in Libyen, Syrien und im Jemen weiterhin jährlich Millionen von Menschen.

Staaten, die Flüchtlinge aus diesen Krisenherden aufnehmen, stehen vor akuten Herausforderungen. Nach einem Bericht des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt der Nachbarländer in der Region in den letzten Jahren um durchschnittlich 1,9 Prozent pro Jahr gesunken. Gleichzeitig stieg die Inflation im Schnitt um 2,8 Prozentpunkte.

Massive Flüchtlingsströme führen dazu, dass das Lohnniveau in den Gastländern sinkt. Dadurch verschärft sich die Armut und es kommt vermehrt zu sozialen und politischen Spannungen. Dennoch konzentrieren sich die meisten Hilfsstrategien eher auf kurzfristige Unterstützung als auf eine langfristige Integration der Geflüchteten in den Aufnahmeländern.

Angesichts des Ausmaßes und der Dauer der Flüchtlingskrise im Nahen Osten ist ein neuer Ansatz erforderlich, der den Schwerpunkt auf langfristige Lösungen legt.

Flüchtlingshilfe neu denken

Dazu brauchen drei Aspekte der Flüchtlingshilfe besondere Aufmerksamkeit.

Erstens müssen die Geberländer mehr tun, um die Wirtschaft der Gastländer zu stärken. Beispielsweise könnten die internationalen Geber mehr Güter aus den Gastländern importieren oder den Gesundheits- und Bildungssektor finanziell stärken.

Auf diese Weise wäre es möglich, das wirtschaftliche Umfeld in den Konfliktanrainerstaaten zu verbessern und mehr Arbeitsplätze für Flüchtlinge zu schaffen.

Dazu ist es notwendig, dass die Aufnahmeländer alle Beschränkungen aufheben, die Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhalten. Wenn Flüchtlingen die formelle Beschäftigung erlaubt ist, können sie Einkommen erzielen, Steuern zahlen und dadurch unabhängiger von Zuwendungen werden.

Die Erwerbstätigkeit erlaubt es ihnen, Fähigkeiten zu entwickeln, die sie später einmal für den Wiederaufbau ihrer vom Krieg zerstörten Heimatländer nutzen können.

Es klingt naheliegend, dass Flüchtlinge und Wirtschaft von einer Arbeitserlaubnis profitieren. Aber derzeit hindern die meisten Aufnahmeländer im Nahen Osten und in Nordafrika Flüchtlinge daran, im formellen Sektor zu arbeiten.

Eine Ausnahme bildet Jordanien, das seit 2016 rund 87.000 Arbeitsbewilligungen für syrische Flüchtlinge ausgestellt hat. Doch in den anderen Aufnahmeländern sind viele Flüchtlinge gezwungen, in der Schattenwirtschaft Arbeit zu finden, wo sie leicht zu Opfern von Ausbeutung und Missbrauch werden.

Die Entwicklung in Staaten außerhalb der Region zeigt, dass Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt integriert sind, der Wirtschaft eher Vorteile bringen, als dass sie die Arbeitsmärkte belasten. Eine aktuelle Studie des Refugee Studies Centre  (Zentrum für Flüchtlingsstudien) an der Universität Oxford hat etwa ergeben, dass in Uganda Unternehmen von Flüchtlingen erhebliche neue Jobs auch für Einheimische schaffen.

Digitale Möglichkeiten nutzen

Zweitens muss die Identität der Flüchtlinge besser geschützt werden. Damit sind sowohl die Ausweispapiere und Dokumente als auch kulturelle Rechte gemeint. Flüchtlinge sollten die Möglichkeit erhalten, digital auf ihre Daten zuzugreifen und sich im Internet mit ihrer Community zu vernetzen.

Das wäre zum Beispiel mit einer sog. Blockchain-Technologie möglich, einem Datensystem mit vielen Teilnehmenden. So könnte man das Registrierungssystem der Vereinten Nationen für Flüchtlinge entsprechend nutzen, um die Verteilung von Nahrungsmitteln zu erleichtern, die Mobilität der Flüchtlinge zu erhöhen und den Zugang zu Online-Zahlungsdiensten zu verbessern. Das würde es den Flüchtlingen erleichtern, Geld zu verdienen und zu sparen.

Mit einem verbesserten Zugang zu Kommunikationsnetzen könnten Flüchtlinge leichter mit Familie und Freunden in Verbindung bleiben. Mit Internet für Flüchtlinge wäre es für Geberstaaten möglich, Programme wie das „digitale Klassenzimmer” und Online-Gesundheitskliniken zu unterstützen.

Solche Dienstleistungen für Flüchtlinge sind sonst oft schwer zu realisieren. Frauen, die in Situationen von Flucht und Vertreibung oft am meisten isoliert sind, würden besonders von den digitalen Angeboten profitieren.

Kontrolle der Papiere von Flüchtlingen auf ihrem Weg von der libanesischen Stadt Arsal zurück ins syrische Dorf Al-Jarajir
Aus dem Ausland kehrten bislang laut UNHCR kaum Flüchtlinge nach Syrien zurück. Im ersten Halbjahr lag ihre Zahl bei lediglich rund 13.000. Die syrische Flüchtlingskatastrophe ist dem UN-Hilfswerk zufolge die größte humanitäre Krise der Gegenwart. Nahezu zwölf Millionen Syrer sind auf der Flucht. 5,6 Millionen halten sich im Ausland auf, sechs Millionen als Binnenflüchtlinge im Land selbst.

Wiederaufbau frühzeitig planen

Wenn die Konflikte eines Tages enden – wann immer das sein mag -, muss die internationale Gemeinschaft den Wiederaufbau unterstützen. Nach Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen werden sich dann in Ländern wie Irak, Syrien und Sudan neue Möglichkeiten für Investitionen ergeben.

Für die Vertriebenen aus diesen Ländern wird der Wiederaufbau neue Chancen schaffen, weil er das Wachstum ankurbelt und Arbeitsplätze schafft. Eine Bauplanung für die gesamte Region könnte die Gesamtkosten senken und die Effizienz des Wiederaufbaus steigern.

Es ist wichtig, die Bausteine für die Nachkriegszeit jetzt schon zu entwerfen. Beispielsweise würde die Einrichtung einer neuen Arabischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sicherstellen, dass die entsprechenden Finanzmittel dann zur Verfügung stehen. Diese Finanzinstitution könnte leicht vom Golf-Kooperationsrat unter Beteiligung der Europäischen Union, von China, Japan, den Vereinigten Staaten, der Asian Infrastructure Investment Bank und anderen Akteuren der internationalen Entwicklungszusammenarbeit finanziert und verwaltet werden.

Mit diesem dreigliedrigen Ansatz ist es möglich, die schwerste Flüchtlingskrise zu bewältigen, die die Welt seit Jahrzehnten erlebt hat.

Wenn es einen Zugang zum Arbeitsmarkt, verbesserte Kommunikation und entsprechende Voraussetzungen für den Wiederaufbau nach dem Krieg gibt, können die Menschen mit der Planung einer besseren Zukunft beginnen. Die Alternative - kurzfristige Hilfe ohne eine sinnvolle Strategie - würde nur weitere Enttäuschungen hervorrufen.

Nasser Saidi

Aus dem Englischen von Eva Göllner.

© Project syndicate 2018

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