Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung

Droht eine neue Radikalisierungswelle?

Nach der umstrittenen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung bemühen sich islamistische Gruppen, die Entscheidung als Beleg für ihre Theorie eines "Kriegs gegen den Islam" heranzuziehen. Die einseitige Politik Trumps im Nahostkonflikt spielt ihnen direkt in die Hände. Von Abdalhadi Alijla

Anfang Dezember 2017 gab US-Präsident Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel durch die USA bekannt. Mit diesem unerwarteten Schritt verstieß Trump nicht nur gegen den Willen, die Resolutionen und die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft, er hielt auch an seiner bedingungslosen Unterstützung der Politik Benjamin Netanjahus weiter fest.

Arabische Staaten, islamische Länder, europäische Regierungen, Russland und China verurteilten Trumps Entscheidung unisono. Sogar Papst Franziskus übte daran Kritik. Der türkische Ministerpräsident Yıldırım warnte, dieser Schritt werde einen heiligen Krieg in der Region auslösen. Das iranische Parlament verwies auf das Konfliktpotenzial der Entscheidung.

Scharfe internationale Rüge

Am 21. Dezember nahm die UN-Vollversammlung eine völkerrechtlich nicht bindende Resolution an, die Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilte und für null und nichtig erklärte. Diese UN-Resolution ist ein Schlag ins Gesicht für Trumps Außenpolitik, da erstmals fast alle westlichen Nationen gegen den Willen der USA stimmten oder sich der Stimme enthielten. Trump riss mit seiner Entscheidung eine jahrzehntealte Säule der Nahost-Diplomatie ein, insbesondere mit Blick auf den Konflikt zwischen Arabern und Israelis, bei dem die USA bislang die Rolle des Vermittlers innehatte. Jetzt sind die USA Teil des Konflikts.

Laut dem Forschungsprojekt Arab Barometer, das 2016 Umfragen in sieben arabischen Ländern durchführte (Algerien, Jordanien, Ägypten, Tunesien, Marokko, Palästina und Libanon), gaben 14 Prozent der Befragten an, dass sie die USA als größte Bedrohung für die Region betrachteten, während 36 Prozent diese Rolle Israel zuschrieben. Weniger als sechs Prozent hielten Iran für den größten Destabilisierungsfaktor bzw. für die größte Bedrohung. Auf die Frage nach der Politik, die die USA in der Region verfolgen sollten, gaben 42 Prozent der Befragten an, die USA sollten sich nicht einmischen, während 25 Prozent die Aufgabe der USA in der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts sahen.

Proteste gegen Donald Trump in Ost-Jerusalem; Foto: Reuters/A. Awad
Eine jahrzehntealte Säule der Nahost-Diplomatie eingerissen: Als Folge der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Trump-Administration kam es nach den muslimischen Freitagsgebeten am "Tag des Zorns" zu blutigen Auseinandersetzungen im Heiligen Land gekommen. Mindestens drei Palästinenser starben, rund 400 weitere wurden bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten durch scharfe Munition, Gummimantelgeschosse und Tränengas verletzt.

Trumps Entscheidung löste zwar Proteste in der gesamten muslimischen Welt aus – vor allem in den besetzten palästinensischen Gebieten –, aber vermutlich werden sich die tatsächlichen Auswirkungen eher langfristig bemerkbar machen. Die oben zitierten Zahlen sind kaum mehr als ein Jahr alt. Doch heute könnte eine Mehrheit der Menschen die USA bereits als maßgeblichen Destabilisierungsfaktor in der Region sehen.

Trump stellt sich mit seinem launischen Schulterschluss mit Netanjahu nicht nur gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft, sondern gefährdet auch sein eigenes Land, da die Mehrheit der Menschen im Nahen Osten mittlerweile davon überzeugt ist, dass die USA ein ebenso großer Feind wie Israel sind.

Langfristige Wirkung

Mit der Entscheidung vom 6. Dezember gab Washington seine Rolle als Friedensvermittler auf und setzte auf eine Lösung, die alle Parteien außer dem israelischen Premierminister und seinen Verbündeten ablehnten. Gleichzeitig hat Trumps Entscheidung die arabischen Regime in eine wenig beneidenswerte Lage gebracht. Schließlich hatten sie sich bei seinem jüngsten Besuch in der Region medienwirksam als Partner Trumps zu verstehen gegeben. Sie werden nun ebenfalls als Trumps Verbündete wahrgenommen bei der Übergabe der für Muslime, Juden und Christen gleichermaßen heiligen Stadt an Netanjahu.

Trumps Entscheidung ist auf lange Sicht destruktiv, wenn nicht gar katastrophal. Der US-Präsident hat die muslimische und arabische Welt in einen Schockzustand versetzt. Die Auswirkungen dieses Schocks werden wohl nicht geringer sein als die Auswirkungen des Krieges von 1967, als Israel Jerusalem, das Westjordanland, den Gazastreifen, den Sinai und die Golanhöhen besetzte.

Der große Unterschied zu damals besteht allerdings darin, dass es heute keine arabische oder muslimische Führungsmacht gibt, die die Folgen abfedern und in die entstandene Lücke springen könnte, um den Forderungen der muslimischen und arabischen Nationen gerecht zu werden. Trotz der Tatsache, dass die Türkei und der Iran als Regionalmächte das Machtvakuum füllen und Israel die Stirn bieten, wird die gegenwärtige Lage zu einer neuen Radikalisierungswelle führen.

Leaders of Islamic nations at the conference of the OIC in Istanbul, 13 December 2017 (photo: picture-alliance/AP Photo/L. Pitarakis)
Gegenwind für Donald Trump und Benjamin Netanjahu aus der muslimischen Staatenwelt: Ein vom türkischen Präsidenten Erdogan einberufener Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul hatte im Dezember 2017 alle Länder dazu aufgerufen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen. Die Palästinenser sind nach der US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt nicht mehr zu Treffen mit US-Vermittlern bereit.

Die Glut der Re-Radikalisierung schüren

Nach 1967 war die Viktimisierung von Muslimen und ihrer Religion ein Argument, das den radikalen Islamisten zur Mobilisierung der Menschen diente. Islamistische Gruppen könnten Palästina nun als Beleg für ihre Theorie vom „Krieg gegen den Islam“ heranziehen. Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt gießt Wasser auf die Mühle dieses Narrativs.

Die gegenwärtige politische Lage gleicht zudem derjenigen von 1979, als wir Zeugen der Islamische Revolution im Iran, des sowjetischen Rückzugs aus Afghanistan, des arabischen Boykotts Ägyptens nach dem Friedensvertrag, des Staatsstreichs der Muslimbrüder im Sudan und der Gründung der Islamischen Heilsfront (FIS) in Algerien wurden. Heute sind neue Akteure auf den Plan getreten und die Folgen werden langfristig spürbar sein.

Es steht zu befürchten, dass sich neue radikale Gruppen bilden werden. Die bestehenden Extremisten-Organisationen werden sich nach ihrer Niederlage in Syrien und im Irak neu formieren. Ihr Comeback wird durch Jerusalem und die Palästina-Frage erleichtert. Es könnte sich ein Bündnis zwischen linken Gruppen und dschihadistischen Salafisten bilden, da beide Gruppierungen den arabischen Regimen feindlich gesinnt sind. Wahrscheinlicher dürfte allerdings sein, dass die Aktivisten und Anhänger der Muslimbruderschaft aus der aktuellen Lage neue Hoffnung für ihren Kampf schöpfen.

Kurzum, angesichts der Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit der jüngeren Generation in den palästinensischen Autonomiegebieten wird Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, Gruppen und Einzelpersonen, die der US-Regierung und den arabischen Regimes feindlich gesinnt sind, dazu motivieren, sich neu zu finden und zu formieren. Der Radikalisierungsprozess in der Region und seine Folgen könnten in jeder Hinsicht katastrophal sein und die gesamte Region ins Chaos stürzen.

Abdalhadi Alijla

© Qantara.de 2018

Der palästinensisch-schwedische Akademiker und Schriftsteller Abdalhadi Alijla ist geschäftsführender Direktor des "Institute of Middle Eastern Studies Canada" (IMESC). Er ist zudem Regionalleiter für die Golfstaaten am Institut "Varieties of Democracy" der Universität Göteborg, Schweden. Abdalhadi Alijla promovierte in Politikwissenschaft an der Universität Mailand.

Aus dem Englischen von Peter Lammers

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