Nach den Kommunalwahlen in der Türkei

Freibrief für eine Politik der harten Hand

In der Türkei hatten die Gezi-Park-Proteste, die Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und der Konflikt mit der Gülen-Bewegung kaum Einfluss auf das Ergebnis der Kommunalwahlen. Das liegt vor allem an der wirtschaftlichen Situation als auch daran, dass die AKP mittlerweile einen großen Teil der Medien kontrolliert. Von Ekrem Güzeldere aus Istanbul

Es ist Sonntag gegen 22 Uhr, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betritt die Bühne vor der AKP-Parteizentrale in Ankara. Wie schon 2007 und 2011 nach den Parlamentswahlen wird er eine sogenannte Balkonrede halten. Damals betonte er, die Gräben des Wahlkampfs zuzuschütten, 2011 endete er seine Rede mit den Worten: "Ich umarme 74 Millionen."

Nach der Wahl vom 30. März 2014, die vor allem auch ein Referendum über seine Politik war, klang das ganz anders: "Was sage ich seit Monaten? Wir werden denen auf den Pelz rücken! Wir werden dieses Land nicht an Pennsylvania (gemeint ist das Gülen-Netzwerk) oder dessen verräterischen Ausläufer hier ausliefern." Es war eine Kampfansage. Und sie lassen nichts Gutes für die kommenden Wochen und Monate erwarten.

Rein formal wählten am Sonntag knapp 53 Millionen Wahlberechtigte annähernd 1.400 Bürgermeister. Die regierende AKP erzielte mit 44 Prozent und mehr als 600 gewonnenen Gemeinden ein besseres Ergebnis als noch bei den Kommunalwahlen von 2009 (38,5 Prozent), aber ein schlechteres Ergebnis als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2011 (49,5 Prozent). Auf die Plätze zwei bis vier folgten die parlamentarischen Oppositionsparteien CHP mit knapp 29 Prozent, die MHP (16 Prozent) und die BDP (5 Prozent).

Ökonomische Faktoren

Für diese geringfügigen Veränderungen sind zwei Aspekte mitentscheidend: Zum einen geht es dem türkischen Durchschnittsbürger wirtschaftlich weiterhin verhältnismäßig gut, er ist vielleicht verschuldet, macht sich aber darüber wenig Sorgen. Auch wenn Wirtschaftsexperten der Türkei ökonomisch stürmische Zeiten vorher sagen, da Direktinvestitionen aufgrund der Einmischungen in das Justizsystem deutlich abgenommen haben, spüren viele das im Geldbeutel aber noch nicht.

Anhänger der AKP jubeln nach dem Wahlsieg ihrer Partei bei en Kommunalwahlen 2014; Foto: Reuters
Profiteure des "türkischen Wirtschaftswunders" der Erdogan-Regierung: "Auch wenn Wirtschaftsexperten der Türkei ökonomisch stürmische Zeiten vorher sagen, da Direktinvestitionen aufgrund der Einmischungen in das Justizsystem deutlich abgenommen haben, spüren viele das im Geldbeutel aber noch nicht", meint Güzeldere.

Zum zweiten kontrolliert die AKP nach zwölf Jahren an der Regierung den Großteil der Medien entweder direkt – wie das Staatsfernsehen TRT, indirekt über die ihr nahestehenden Wirtschaftsholdings (Sabah, Yeni Safak, Star, ATV, NTV) oder sie hat Unternehmen über Steuerstrafzahlungen eingeschüchtert, wie dies beim größten Medienunternehmen Dogan der Fall war.

Deshalb bekommen die Türken, vor allem außerhalb der Großstädte, von den Korruptionsskandalen und den Mitschnitten im Internet über eine Kriegsprovokation gegen Syrien entweder gar nichts mit, oder nur in der Form, wie dies von der Opposition dargestellt wird, weshalb sie es auch als reines Wahlkampfgetöse wahrnehmen. Darüber hinaus ist es der öffentlichen Kampagne der AKP nach den Gezi-Park-Protesten bis heute erfolgreich gelungen, die Oppositionsparteien und die zivilgesellschaftlichen Gegner Erdogans als gemeingefährlich und unmoralisch darzustellen.

Abrechnung mit den politischen Gegnern

Das galt für die eher urbanen, links-säkularen Gezi-Protestler, denen vorgeworfen wurde, in Moscheen Alkohol getrunken und kopftuchtragende Frauen belästigt zu haben. Auch wenn das schlicht gelogen war, so glaubt es dennoch die Mehrheit der Türken. Und genauso scheint es im Fall der Gülen-Bewegung zu funktionieren, die von Erdogan sowohl für die Aufdeckung der Korruptionsskandale, als auch für die Veröffentlichungen peinlicher Telefon- und Gesprächsmitschnitte verantwortlich gemacht wird.

Erdogan hatte darauf wütend bei fast jeder Wahlkampfveranstaltung geantwortet, dass die Gülenisten einen gefährlichen Parallelstaat errichteten oder schlicht pervers seien. Während seiner Balkonrede in Ankara sagte er: "Heute hat jene Politik ohne Moral und Anstand, diese Kassetten-, Verleumdungs- und Montagepolitik, verloren."

Aufgerufene Youtube-Seite auf einem Laptop; Foto: AFP/Getty Images
Auf Konfrontationskurs mit der Opposition und den Gülenisten: Erdogans Regierung hatte den Zugang zu Twitter sperren lassen, nachdem sie zuvor schon Verbote der Internetplattformen YouTube und Facebook in Aussicht gestellt hatte. Hintergrund waren anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen die politische Führung des Landes, die auch per Twitter verbreitet wurden.

Erdogan suchte diese Konfrontation bereits vor dem Urnengang, um zeigen zu können, dass er auch ohne Unterstützung Gülens in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen. Das ist ihm gelungen. Das als übermächtig und dubios beschriebene Netzwerk Fethullah Gülens, der seit 1999 in Pennsylvania lebt, ist eben keinesfalls wahlentscheidend. Vielleicht ist es für die drei Prozent der Wählerstimmen verantwortlich, die von der AKP zur MHP abwanderten.

Erdogan sieht im Wahlergebnis einen Freibrief für seine Politik der harten Hand. Man erwartet daher eine Verhaftungswelle gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung in Medien und Zivilgesellschaft und ein Vorgehen gegen die Großbetriebe, die z.B. im Verband TUSKON organisiert sind. Die ersten Steuerprüfungen bei der Kaynak-Holding, die auch als "Kasse" der Bewegung bezeichnet wird, haben bereits letzte Woche begonnen.

Zunehmende Polarisierung

Die parlamentarische Opposition verharrt auf ihrem Niveau des vergangenen Jahrzehnts. Die kemalistische CHP verteidigte Izmir, Thrakien und die Mehrheit der Küstenprovinzen, ist aber in den kurdischen Provinzen weiter kaum existent (Städte wie Diyarbakir und Van mit unter einem Prozent!).

Die kurdische BDP verteidigte ebenfalls ihre Hochburgen wie Diyarbakir und Hakkari, konnte Mardin hinzugewinnen, scheiterte aber mit dem populären Osman Baydemir in Sanliurfa deutlich. Am ehesten kann sich die rechtsradikale MHP als Siegerin sehen, die landesweit deutlich zulegte und Städte wie Manisa, Adana und Mersin gewann. Keiner der Parteien gelang es jedoch, neue Wählerschichten hinzu zu gewinnen.

Zweifelsohne lässt das Wahlergebnis nichts Gutes für die demokratische Entwicklung des Landes erwarten. Es steht zu befürchten, dass das politische Klima noch autoritärer, polarisierter und frostiger wird. Die Teilung der Türkei in Anhänger und Gegner der der AKP schreitet voran, wobei keine Seite für mehr Demokratie stehen dürfte.

Ekrem Güzeldere

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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