Nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa

EU-Flüchtlingspolitik als Armutszeugnis

Nach der Katastrophe vor Lampedusa haben die EU-Innenminister über die europäische Flüchtlingspolitik beraten - ohne Ergebnis. Damit haben sie die Chance für einen humanitären Neuanfang verschenkt, findet Ute Schaeffer.

Politik und Realität haben manchmal wenig miteinander zu tun - das gilt auch für die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa. Es ist ein unerträglicher Widerspruch: Während die Zahl der Flüchtlinge, die vor Europas Küste ertrunken sind, immer weiter ansteigt und allein bei dieser Katastrophe bisher mehr als 270 Tote geborgen wurden, belassen es die Politiker in den klimatisierten Konferenzräumen in Brüssel dabei, nichts zu beschließen. Das ist feige, das ist unmoralisch - und es ist kurzsichtig, denn Afrika und Europa trennen bei Lampedusa nur etwas mehr als 100 Kilometer Meer. Und das heißt: Morgen schon kann die nächste Katastrophe geschehen und Europa nimmt es sehenden Auges hin.

Armut, Krieg und Terror setzen Menschen in Bewegung

Bundesinnenminister Friedrich; Foto: dpa/picture-alliance
Harter Kurs in der Flüchtlingspolitik: "Während täglich Nussschalen und Fischerboote im Atlantik sinken, stößt Friedrich eine Debatte über die Armutsmigration innerhalb der Europäischen Union an. Seht her, welche Lasten Deutschland schon schultert, mehr ist uns nicht zuzumuten! Das ist das Zeichen, das der Innenminister setzen will", kritisiert Ute Schaeffer.

Es ist daran zu erinnern: Die Armut, vor der die Menschen fliehen, ist weder selbst gemacht noch selbst gewählt. Sie ist verursacht durch Korruption, Krieg und Terror. Und sie ist mit verursacht durch unsere europäischen Handelsschranken, unsere Zölle, unseren Konsum.

Wer einmal bei den Afrikanern aus Nigeria oder dem Senegal war, die als "Illegale" in Marokko oder Libyen gestrandet sind, weiß, sie wollen nur eines: um jeden Preis auf ein Boot nach Europa. Und der weiß auch, wie verzweifelt diejenigen sind, die dann ein paar Wochen später vor Europas Küsten ohne Gesicht und ohne Namen ertrinken. "Glaubst Du, einer von uns würde aufbrechen, wenn wir zuhause für uns und unsere Familie eine Perspektive sähen?!", wird die Reporterin aus Deutschland gefragt. Nein, kaum einer würde aufbrechen.

Jeder ist sich selbst der Nächste

Da muss die Diskussion einsetzen. Und es wirkt fast zynisch, wenn der einzig fassbare Entschluss der EU-Minister nun ist, die Boote der europäischen Grenzschutztruppe Frontex noch weiter draußen im Mittelmeer - und damit vor den italienischen Landesgrenzen - einzusetzen. Wir tun so, als ob wir uns gegen Kriminelle oder gegen Piraten wehren müssten.

Diese Menschen haben verdient, dass wir unsere Asyl- und Flüchtlingspolitik gewissenhaft überprüfen. Doch niemand - auch Italien und Deutschland nicht - will in Europa ernsthaft über Konsequenzen aus dem Drama diskutieren. Immerhin, der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorschläge gemacht: stärker gegen Schleuser zu kämpfen und die Lage in den afrikanischen Ländern zu verbessern.

Särge für die Toten der Schiffskatastrophe von Lampedusa; Foto: Reuters
EU-Flüchtlingspolitik in der Kritik: Nach den vielen Toten der Schiffstragödie von Lampedusa wird die Europäische Union erneut als Festung bezeichnet, die durch ihre Abschottung dazu beitrage, dass das Mittelmeer sich zu einem Massengrab für Flüchtlinge entwickelt hat.

Doch statt an diesem Punkt konkreter zu werden, lenkt Deutschland schon wieder ab. Während täglich Nussschalen und Fischerboote im Atlantik sinken, stößt Friedrich eine Debatte über die Armutsmigration innerhalb der Europäischen Union an. Seht her, welche Lasten Deutschland schon schultert, mehr ist uns nicht zuzumuten! Das ist das Zeichen, das der Innenminister setzen will.

Armutszeugnis im reichsten Land Europas

Ja, als großes Land in Europa zählte Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 70.000 Asylbewerber - und damit mehr als viele anderen Mitgliedsstaaten. Doch gemessen an seinen 80 Millionen Einwohnern liegt unser Land nur im europäischen Mittelfeld. Mutiger, menschlicher und entschlossener kommt Schweden seiner humanitären Verantwortung nach und trägt mit 4.625 Asylbewerbern pro einer Million Einwohnern die größte Last. Deutschland hingegen, das sich lautstark gegen eine Änderung des Asylrechts wehrt, kommt nur auf einen Schnitt von 945 Flüchtlingen pro einer Million Einwohner. Und Italien, das in diesen Tagen zu große Belastungen bei der Flüchtlingspolitik beklagt, nimmt gerade einmal 260 auf. Jeder ist sich selbst der Nächste.

Und keiner wagt, eine neue, verantwortungsvollere und humanitäre Flüchtlingspolitik anzustoßen. Deutschland, die größte europäische Volkswirtschaft, das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit, hat nicht einmal die Größe, angesichts der aktuellen Katastrophen - ob vor Italien oder in Syrien - durch eine einmalige und großzügige Geste mehr Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Was für ein Armutszeugnis - im reichen Deutschland!

Ute Schaeffer

© Deutsche Welle 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: EU-Flüchtlingspolitik als Armutszeugnis

Hat eigentlich die Autorin einen Moment darüber nachgedacht, was passieren würde, wenn Europa sagen würde: wir nehmen jeden Flüchtling auf der kommt?? Ich glaube kaum, sonst kann man so etwas nicht schreiben. Es wird immer auf Europa geschimpft, nur was ist denn eigentlich mit all den reichen muslimischen Brüdern und Schwestern in Saudi Arabien, Katar etc. die sich immer als "Muslimische Umma" aufspielen. Haben diese Länder bisher irgendjemanden aus Syrien etc. aufgenommen oder Beistand gegeben? Ist der allgemeine Umgang von Arabern und Nordafrikanern im Vergleich zu Europäern in irgendeiner Form weniger rassistisch gegenüber Schwarzen? Hat hier irgendjemand auch nur im Ansatz verstanden, dass die Vorkommnisse und Tatsachen wie sie in Katar bezüglich der Fußballweltmeisterschaft und des Umgangs mit Gastarbeitern geradezu der Normalzustand sind und einer bis Heute langen durchgehenden Sklavenhaltermentalität entspringt?
Hat hier irgendjemand mal darüber berichtet das das ach so tolerante Schweden mittlerweile Staatsgebiete hat die den Staatsorganen immer mehr an die irakischen etc. Einwanderer verliert, weil diese die Polizei partout nicht für "zuständig" für ihre Belange hält? Wir arrogant ist das denn? Was wollt Ihr denn?? Das Europa seine Identität und ureigensten Kulturen einfach aufgibt - zugunsten fremder Einwanderer?

Jörg Meier09.10.2013 | 21:29 Uhr

Zu dem Kommentar von Jörg Meier: Dass die arabischen Staaten wenig machen, um Flüchtlingen aus Afrika zu helfen, ist sicherlich nicht zu leugnen. Jedoch ist von diesen undemokratischen, schlecht regierten Staaten nichts anderes zu erwarten. Der Westen und vor allem die EU haben da andere moralischen Ansprüche. Ich halte Europas Angst vor einer Flüchtlingsinvasion für hysterisch. Wir sollten mehr tun, um Menschen in Not zu helfen, da hat die Autorin absolut Recht.

Elias Karam10.10.2013 | 13:35 Uhr

Es spricht mal wieder Bände, dass die EU nach dem Unglück vor Lampedusa die Augen verschließt und mit neuen millionenschweren Überwachungstechniken die europäische Festung mehr und mehr verschließt, statt nach den Ursachen der Flüchtlingsstöme zu schauen. Ein grenzenloser Zynismus. Es fehlen Entwicklungshilfemaßnahmen für Staaten, aus denen die Flüchtlinge kommen. Die meisten kommen noch immer aus dem Irak, Somalia und Syrien. Das Problem ist altbekannt. Auch in diesen failed states muss die EU versuchen humanitäre Maßnahmen zu ergreifen, damit es gar nicht erst zu diesem Massenflucht-Phänomen kommt.

Moritz Junghans11.10.2013 | 10:42 Uhr

Der ursächliche Grund für immer mehr Flüchtlingswellen und das Elend dieser Menschen ist die weltweit exponentiell ansteigende Überbevölkerung. Es werden zu viele Menschen geboren, denen dann die Lebensgrundlagen für ein menschenwürdiges Leben fehlen. Wir sollten daher endlich nachdenken und nicht noch mehr Kinder in die Welt setzen, die dann hungern oder aus ihren Heimatländern flüchten müssen, weil sie keinen anderen Ausweg mehr sehen. Der Mensch sollte endlich vernünftig genug sein, sein Bevölkerungswachstum einzudämmen, sonst wird er die Natur und sich selbst zerstören.
Bitte unterschreiben Sie unsere Petition unter der weltgrössten Plattform change.org:
http://www.change.org/de/Petitionen/weltweite-geburtenregelungen-verbind...

Achim Wolf25.10.2013 | 13:54 Uhr