Welche Motive hat die die Trump-Administration?

Bei der Proklamation seiner Position zum Atomabkommen konnte Donald Trump keinen wahrheitsgemäßen Beweis für den Bruch des JCPOA durch den Iran präsentieren. Über die Mängel des Atomabkommens hat er so gut wie kein wahres Wort gesagt. Er wollte also ein funktionierendes Instrument zerstören und hat damit den Pfad des Vandalismus betreten. Es fragt sich, was Trumps Motive sind – denn diese sind für den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung relevant.

Option 1: Die USA halten den JCPOA tatsächlich für nicht ausreichend, um den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzuhalten. Allerdings waren die diese Annahme betreffenden Erklärungen Trumps übertrieben, diffus und nicht den Fakten entsprechend. Daher ist so eine Annahme fern jeglicher Realität. Es ist nicht plausibel, sie als ein tatsächliches Motiv zu betrachten – sie wäre ein Vorwand zum Kaschieren einer anderen Absicht, nämlich eines "Regime Change".

Option 2: Die USA wollen im Einklang mit Israel und Saudi-Arabien darauf hinwirken, dass die Präsenz und der Einfluss der Islamischen Republik in der Region, insbesondere in Syrien, zurückgedrängt werden. Da erneute Sanktionen 90 bis 180 Tage Zeit benötigen, entsteht etwas Raum für europäische Initiativen. In diesem Zeitraum könnte die EU3 – insbesondere Frankreich – der Führung in Teheran Kompromisse abringen.

EU-Außenbeauftragte Mogherini und Irans Außenminister Zarif auf einem Treffen am Rande einer UN-Hauptversammlung im Jahr  2016; Foto: dpa/picture-alliance
Europa als Hoffnungsträger für Irans Führung? "Wenn die Islamische Republik dem JCPOA verbunden bleibt, wären die USA gewissermaßen diplomatisch und politisch isoliert. Die von den USA ausgehenden Sanktionen werden zwar aufrecht erhalten, aber die von der EU ausgeübten sekundären Sanktionen sowie die globalen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates würden nicht mehr existieren", so Iran-Experte Behrooz Bayat. Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) hatte erst jüngst wieder der Islamischen Republik bescheinigt, dass das Land unverändert alle Auflagen des Atom-Abkommens erfüllt. Der Iran unterliege dem robustesten Atom-Kontrollregime der Welt, erklärte IAEA-Chef Yukiya Amano.

Option 3: Präsident Trump hat aus innenpolitischer Erwägung – wie auch von Emanuel Macron beiläufig angedeutet – Interesse daran, den Konflikt mit der Islamischen Republik zu eskalieren. Betrachtet man die US-Innenpolitik, könnte man vermuten, dass ein Abenteuer im Ausland namentlich gegen ein als verhasst proklamiertes Regime als Rettungsanker dienen könnte.

Auswirkungen auf die iranische Gesellschaft

Die Islamische Republik steht vor einem ökonomischen, gesellschaftlichen, ökologischen und politischen Scherbenhaufen ihrer diktatorischen und ineffizienten Herrschaft. Das Regime hat außer Repression keine Mittel mehr zur Verfügung, um das Problem der protestierenden Bürger zu lösen. Das Land befindet sich auf allen Ebenen an der Schwelle des Aufruhrs, zuletzt manifestiert durch die landesweiten Proteste im Dezember 2017. Unter dem Druck der unzufriedenen Bürger und bisweilen rebellischen Jugend hat sich ein Horizont eröffnet, der mittelfristig zu demokratischen Veränderungen und zur Überwindung der islamischen Herrschaft führen könnte.

Eine extern verursachte, zusätzliche Belastung durch die Aufkündigung des JCPOA bedeutet nicht nur eine weitere ökonomische Härte für die Bürger, sondern ist auch ein Desaster für die frisch aufkeimende demokratische Bewegung im Lande. Die Geschichte hat gezeigt, dass äußere Bedrohungen diktatorischen Regimes Vorwand und Rechtfertigung dafür liefern, die innere Opposition zu zerschlagen – Ayatollah Ruhollah Khomeini missbrauchte den irakischen Überfall zu diesem Zwecke und bezeichnete ihn deshalb auch als "ein Geschenk Gottes".

Kurzum: Dass Donald Trump sich vom Atomabkommen verabschiedet hat, ist auf alle Fälle schlecht, ja sogar katastrophal für die Bürger Irans. Dem kann die Islamische Republik nichts Aktives und Effektives entgegensetzen. Nur das Verbleiben im JCPOA könnte die Möglichkeit bieten, die EU3 und damit die EU im Boot zu halten – in der Hoffnung, einen friedlichen Kompromiss herbeizuführen. Die Bereitschaft des Regimes zu einer umfassenden Entspannung, ja einem Paradigmenwechsel - zumindest in ihre Außenpolitik -, und die Ernsthaftigkeit der EU3 sind dabei von eminenter Bedeutung.

Behrooz Bayat

© Iran Journal 2018

Dr. Behrooz Bayat, geboren im Iran, studierte Physik an den Universitäten Teheran, Frankfurt am Main und Marburg. Nach seiner Promotion und verschiedenen Forschungstätigkeiten arbeitete er unter anderem als freiberuflicher Berater für die Internationale Atomenergiebehörde in Wien. In seinen Publikationen setzt er sich u.a. mit der Nuklearpolitik des Iran auseinander.

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