Menschengerichtshof zum Burka-Verbot in Frankreich

Das Urteil ist ein Unglück

Hilft das Burka-Verbot des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterdrückten Frauen? Nein, es befördert eher Ressentiments, meint Heribert Prantl in seinem Kommentar.

Die Verschleierung der muslimischen Frau ist eine verstörende Angelegenheit. Noch verstörender aber ist ihre gewaltsame Entschleierung. Die Bestrafung der Frauen, die den Ganzkörperschleier, also eine Burka tragen, ist eine Form der staatlichen Gewalt.

Mit solcher Gewalt wird nichts besser; sie ist eine Integrationssperre. Die Sanktion gegen die Burka führt zur Negation der Werte, die die Sanktion verteidigen will. Die Bestrafung führt dazu, dass es zu einem Akt weiblicher Selbstbestimmung werden kann, dem Verbot die Stirn zu bieten.

Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht

Verschleierte Frau in Frankreich; Foto: Getty Images
Frankreichs Burka-Verbot für rechtens erklärt: Wer in Frankreich öffentlich einen Vollschleier trägt, muss künftig mit einem Bußgeld rechnen. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Eine Muslimin hatte dagegen geklagt. Sie sah ihre Grundrechte verletzt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der gegen Bestrafung von Burka-Frauen nichts einzuwenden hat, ist bedenklich. Der Staat darf in das Selbstbestimmungsrecht nur eingreifen, wenn Rechte anderer verletzt werden. Ein Recht darauf, das Gesicht eines anderen zu sehen oder mit ihm zu kommunizieren, existiert aber nicht. Es gibt freilich, wie Richterin Nußberger im abweichenden Votum gesagt hat, das Recht, Außenseiter zu sein. Der Gerichtshof ist dafür da, Rechte von Außenseitern zu verteidigen.

Arbeitgeber können Arbeitnehmerinnen verbieten, Burka zu tragen, etwa an der Kasse des Supermarkts; der Staat im öffentlichen Raum kann das nicht. Hilft das Burka-Verbot unterdrückten Frauen? Nein, es befördert eher Ressentiments. Das Urteil ist ein Unglück. Und es hilft auch dem Unglück zwangsverschleierter Frauen nicht ab.

Heribert Prantl

© Süddeutsche Zeitung 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung" und Leiter der Redaktion Innenpolitik.

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Leserkommentare zum Artikel: Das Urteil ist ein Unglück

Werter Herr Prantl,
ich empfehle Ihnen folgendes Experiment: Laufen Sie mal einen Tag lang mit einer Burka durch die Stadt. Vielleicht können Sie dann nachempfinden, in welchem Gefängnis sich Frauen befinden, die unter einen Ganzkörperschleier gezwungen werden - auch wenn sie vorgeben, es selbst so zu wollen, ist es eine erzwungene Marginalisierung. Der Schleier - ob "freiwillig" getragen oder weil es "die Kultur" oder "die Religion" so vorschreiben - ist nichts anderes als Gender-Apartheid, Symbol für eingeschränkte Rechte von Frauen, Abdrängen von Frauen in die Privatsphäre, Entmündigung. Gleichzeitig Affront gegen demokratische Freiheiten: "Wir sind die Guten, Tugendsamen, ihr die unverhüllten Ungläubigen". Ihre "Verteidigung von Außenseiterrechten" ist in diesem Zusammenhang der blanke Hohn! Das "Außenseiterrecht" müssten Sie konsequenterweise auch demjenigen zubilligen, der nackt herumrennt. Glücklicherweise gibt es in Europa zivilisatorische Errungenschaften, hinter die wir nicht zurückgehen wollen. Freiheit und Gleichberechtigung gehören dazu. Ein Ganzkörperschleier ist ein klarer Ausdruck davon, dass jemand diese Werte ablehnt. Er ist frei, das abzulehnen, aber dann sollte er sich einen anderen Platz zum Leben aussuchen. Saudi-Arabien, Iran, Nord-Nigeria, Somalia, es gibt eine Menge islamischer Länder, wo es sich "herr"lich islamisch leben lässt. Von "gewaltsamer Entschleierung", wie Sie es in Ihrem Kommentar formulieren, kann also nicht im entferntesten die Rede sein. Das Gericht hat Normen und Regeln des Zusammenlebens formuliert, die sich an demokratischen Richtlinien orientieren. Etwas, was längst überfällig ist. Auch in Deutschland.

Marie Wildermann02.07.2014 | 14:14 Uhr

Danke, Frau Wildermann! Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund, das Urteil ist genau richtig und es hilft auch den Frauen, die gezwungen sind aus welchem Grund auch immer. Ich frage mich, ob Herr Prantl jemals laenger in einem muslimischer Land gelebt hat und die dortige allzeit latente oder offene Unterdrueckung der Frauen miterlebt hat, die sich eben AUCH an Aeusserlichkeiten festmacht. Warum muessen denn Maenner keinen Schleier oder keine Burka tragen? Wem schon als Kleinkind in den Koranschulen eingeblaeut (im Sinne des Wortes) wird, wie man sich als weibliches Wesen zu benehmen hat, wird diese Dinge hinterher als als richtig oder als eigene Entscheidung ansehen, "sie" kann gar nicht anders, und wenn das alles noch so widersinnig ist. Von freier Entscheidung kann nach solchen Gehirnwaeschen keine Rede sein. Ich kenne keine normale Frau, die sich freiwillig in eine Burka zwaengt. Es sei denn sie buhlt um eine mehr als fragwuerdige Aufmerksamkeit oder Extrawurst. Ich moechte mich jedenfalls nicht angsteinfloessenden schwarzen Gestalten ohne Gesicht gegenuebersehen. Selbst in Aegypten nennt man diese Gestalten sunduq barid (Briefkasten...). Wenn Allah gewollt haette, dass Frauen kein Gesicht haben, dann haette er ihnen keins geschaffen oder gleich die Burka mitwachsen lassen. Ausserdem, es gibt doch in fast allen europaeischen Laendern ein Vermummungsverbot, also was soll die Diskussion ueberhaupt?

Ingrid Wecker02.07.2014 | 15:03 Uhr

In meinen Augen hat das Verbot der Ganzverschleierung im europäischen Raum weniger mit Menschrechtsverletzung zu tun als mit Verteidigung der Menschenwürde. Sagt nicht der Sprachgebrauch, dass
wer unrechtmässig, lugnerisch handelt "sein Gesicht verliert"? Sein Gesicht verstecken bedeutet in Europa Scham und Schande, sein Gesicht nicht zeigen bedeutet klipp und klar, dass etwas nicht stimmt. Dabei tritt das Paradox des Scharia-begründeten Pseudoschutzes der Frau vor lüsternen Blicken tiefschwarz an den Tag: Die Frau darf weder ihr Gesicht zeigen - da sie ja unrein und dem Mann in allem, vor allem in Rechtsangelegenheiten unterworfen ist, (leider weiss sie dass aber meistens erst, wenn sie sich mir nichts, dir nichts verstossen, verlassen auf der Gasse entdeckt. Und gleichzeitig wird sie mundtod gemacht, darf ihren Menschenverstand nicht gesund gebrauchen, darf sich nur vermummt, d.h. etymologisch mumifiziert, also als Leichnam in der Öffentlichkeit zeigen und in allem lediglich das verlängerte Sprachrohr ihrer männlichen Familienmitglieder abgeben. Es hat sich also doch noch nicht herumgesprochen, dass auch die Frau ein intelligenzbegabtes Menschenwesen sein kann, ebenso wie der Mann.

sglaner02.07.2014 | 15:57 Uhr

Mit Verlaub, da bin ich anderer Meinung. Dieses Urteil ist seit Jahren überfällig. Dass dies so ist, zeugt nicht von unserer Toleranz, sondern von Minderwertigkeitsgefühl, Selbstverleugnung, schwammigem Multikulti-Getue, fehlender Selbstachtung u. ä.
Denn ich freue mich über jeden Besuch in meinem Haus und in meinem Land. Allerdings erwarte ich, dass sich der Gast möglichst an den Sitten und Gebräuchen des Gastgebers zu orientieren sucht, zumindest nicht bewusst gegen sie verstößt. Dazu gehört im toleranten Abendland, dass jeder sein Gesicht zeigt. Das ist (oder war?) so selbstverständlich, dass niemand auf den Gedanken gekommen ist, dies gesetzlich zu regeln. Keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Wem das nicht gefällt, soll doch bitte andere Länder besuchen und dort ggf. sein Geld ausgeben.

Friedrich Schäfer02.07.2014 | 17:21 Uhr

Wenn es um die Vollverschleierung von Frauen geht, kann unsere Haltung aus naheliegenden Gründen nur sein, diese konsequent abzulehnen.Auf den Gesichtsschleier zu verzichten, ist genau das Entgegenkommen, das ich von gläubigen Muslimen in unserer Gesellschaft erwarte.Ein Minimum an Anpassung und ein Zeichen des guten Willens, kein Underdog sein zu wollen, sondern Teil einer Gesellschaft, die dem Individuum alle Freiheiten zur Selbstdarstellung und -entfaltung lässt, aber auch eine Schmerzgrenze kennt, sollte sich jeder, der hier leben möchte abringen können.Gesicht zu zeigen ist keine Einschränkung, sondern der Preis für die Freiheit aller.Das Urteil war überfällig und sollte auf Deutschland übertragen werden.

Christine02.07.2014 | 20:11 Uhr

Selbst wenn wir in Europa der Auffassung sind, dass die Frauen gezwungen werden, eine Burka zu tragen, ist es ganz sicher nicht unsere Aufgabe, diese Frauen von der Burka zu befreien. Der Impuls muß letzlich von den Frauen selbst kommen. Wahrscheinlich verstecken wir uns letztlich nur hinter unseren Menschenrechten, wenn wir behaupten, eben diese zu schützen, indem wir die Frauen von ihren Burkas befreien. Tatsächlich wird wohl eine gewisse Angst vor dem Fremden mitschwingen, vor allem, dass uns die Muslime irgendwann überrollen, wenn wir ihnen zu viele Freiheiten erlauben. Die Burka ist ja nicht das einzige Störgefühl, das wir haben. Es gibt da auch noch die Beschneidung von Knaben oder die Minarette, die nicht für den Ruf zum Gebet genutzt werden dürfen. Wir sollten uns bei unserer Verteidigung der Menschenrechte also einmal ehrlich fragen, ob wir nicht eher die Menschenrechte der Betroffenen beschneiden. Wir können nicht für die Frauen, die glauben, sie müßten eine Burka tragen, entscheiden, dass sie dies aber doch eigentlich gar nicht wollen.

Michael Maywald03.07.2014 | 09:52 Uhr

Was fuer eine Haltung! Was fuer ein Statement! Herzlichen Gleuckwunsch, Herr Prantl! Wie kommen wir weiter?

Achim Schlott03.07.2014 | 10:12 Uhr

Die Gesichtsverschleierung ist ein Zeichen der Missachtung der Frau und gleichzeitig ist es ein Instrument um sich vor der Gesellschaft zu verbergen. Ich finde dass ich auch das Recht habe mein Gegenüber, in der Öffentlichkeit, ins Gesicht sehen zu können.

Uwe K. Dresner04.07.2014 | 15:39 Uhr

Sehr geehrter Herr Prantl,

das Urteil des EGMR ist also ein Unglück, da es eventuell Ressentiments hervorrufen könnte; demnach soll dieses Gericht keine Urteile zur Wahrung der Menschenrechte fällen, sondern nach den Befindlichkeiten der Betroffenen.
Welche Ressentiments werden befürchtet? Die, derjenigen, die überzeugt sind, dass Frauen Menschen zweiter Klasse sind?
Die Wertung des Burkaverbots als "gewaltsame Entschleierung" suggeriert ein 'Nacktmachen' der betroffenen Frauen, "die Gewalt, die ihnen der Staat antut" gar eine 'Vergewaltigung'.
Bitte einmal durchatmen: es geht nur um die Verhüllung des Gesichtes! Das Tragen von Kopftuch, Abaya, Tschador etc ist weiterhin erlaubt!

Das Verbot bedeute eine "Negation unserer Werte". Welche Werte werden die fragen, deren Ressentiments Sie so fürchten. Ihnen wird selten erklärt, dass eine freie und tolerante Zivilgesellschaft nicht gleichbedeutend mit wertefrei ist. Man könnte z.B. erklären, dass das Bedecken oder Verhüllen des Gesichtes in unserer Kultur entweder aus Scham oder zur 'Verdeckung' einer Straftat geübt wird. (Banküberfall ). Eine Komplettverhüllung könnte so beim weniger gut informierten Gegenüber in unserer Gesellschaft wirklich Ressentiments befördern!

Die Verschleierung soll Frauen angeblich vor den Blicken und Annäherungen fremder Männer schützen.
Wir haben hier eine europäische Kultur der Selbstbestimmung. Frauen und Männer sind selbstbestimmt; letztere auch keine willenlose, triebgesteuerte Wesen, die sich nicht im Griff hätten, sollte eine Frau ihr Gesicht zeigen.
Im Gegenteil, unsere Wertekultur lässt es nicht zu, dass man(n) sich gegen den Willen einer Frau nähert-egal welche Kleidung sie gewählt hat - sollte es dennoch dazu kommen, gibt es in unserem Rechtsstaat zum Glück die Verfolgung per Gesetz wegen sexueller Belästigung bis hin zur Vergewaltigung in der Ehe.

Haben Sie sich schon einmal mit einer Frau in Burka unterhalten? Wenn sie 'nur' den Niqab trägt, der die Augen freilässt, kann man sie beim nächsten Mal vielleicht an diesen wiedererkennen, nicht einfach denn Niqab und Abaya sind immer im selben Schwarz. Ihre Stimme ist unter dem Schleier verzerrt - so soll es auch sein! Sie hat keine Stimme, keine Individualität, sie wird unsichtbar gemacht. Wenn eine Person unsichtbar ist, ist allerdings auch alles was ihr widerfährt unsichtbar.
Sie selber sprechen vom "Unglück zwangsverschleierter Frauen"; wie soll eine Frau hier also ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben, dies ist ein Widerspruch in sich. Es geht hier nicht um die Freiheit sich 'anders' zu kleiden. Im Übrigen gibt es auch hier Grenzen; dem anderen Extrem, nämlich der kompletten Nacktheit in der Öffentlichkeit gilt ebenso ein Verbot.

Die Vollverschleierung wird dort von der Frau verlangt, wo sie per Gesetz in allen Lebensbereichen eklatant benachteiligt wird; wo sie keine Reise ohne Ehemann oder Mahram unternehmen kann, wo eine Vergewaltigung ein Ehebruch ist, der mit Steinigung bestraft wird, -es sei denn sie kann 4 männliche Zeugen benennen- ;
wo ihr beim Tod des Mannes die Kinder weggenommen werden, da diese als Vollwaisen gelten, wo ihr meist aus Gründen der 'Ehre' der Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung erschwert oder ganz verboten wird.
Der Begriff der Selbstbestimmung gehört in jede andere Diskussion, nur nicht in diesen Kontext.

Zu der von Ihnen befürchteten Integrationssperre kann man nur sagen: dieses menschenverachtende Frauenbild kann gar nicht in unsere Kultur integriert werden, es sperrt sich selbst aus.

Das Burkaverbot ein Ausdruck westlichen Kulturimperialismus? Kulturimperialismus, das ist der von Saudi Arabien mit Ölmilliarden in die muslimische Welt hineingetragene Wahabismus, der Niqab und Vollverschleierung erst seit Kurzem gegen die bunte Vielfalt muslimischer Tradition diktiert.

Segregation und Apartheidspolitik sind offenbar nur dann als Menschenrechtsverletzungen zu sehen, wenn sie männliche Freiheiten unterdrücken und Lebensentwürfe zerstören; gelten sie gegenüber Frauen wird dies schnell mit 'Tradition' und 'Religion' erklärt und akzeptiert.
Diese 'Appeasement'-Haltung ist das wahre Unglück, nicht die Entscheidung des EGMR!

(die Kommentatorin hat u.a. 4 Jahre im Jemen gelebt und ist auch z.Z. in Berlin-Neukölln als ehrenamtliche Mentorin in einem Bildungsnetzwerk weiterhin mit der Thematik vertraut)

Isgard Holdorf07.07.2014 | 09:23 Uhr

Reisen Sie als Frau einmal nach Saudi Arabien und gehen Sie in einer nach unserer Auffassung ordentlichen und der Temperatur dort entsprechenden sehr leichten Sommerkleidung auf die Straße. Was wird Ihnen passieren? Ja, man muß sich eben dem Land, in dem man ist, anpassen! Oder wird man uns dort eines Tages akzeptieren, so wie wir sind?

angela flemming07.07.2014 | 10:37 Uhr

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