Meinungsfreiheit in der Türkei

Hexenjagd gegen die akademische Elite

Türkische Universitäten gehen mit unerbittlicher Härte gegen Wissenschaftler vor, die einen Friedensappell unterzeichneten. Für die Regierung ist das ein willkommener Vorwand, um politische Gegner zu erledigen, schreibt Joseph Croitoru.

Am 10. Januar diesen Jahres veröffentlichten 1128 türkische Wissenschaftler eine Petition, in der sie die seit Sommer 2015 anhaltenden Militäroperationen der türkischen Armee in den Kurdengebieten im Südosten des Landes scharf verurteilen. Darin ist von einem „vorsätzlichen und geplanten Massaker“ sowie der „gezielten Vertreibung von Kurden und anderen Volksgruppen“ die Rede. „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens werden!“ erklärten die Unterzeichner und forderten ein Ende der Militäroperation und die Entschädigung der betroffenen Zivilisten.

Schon kurz nach der Veröffentlichung des Aufrufs schaltete sich die türkische Regierung ein. Präsident Erdogan beschimpfte die Unterzeichner als „finstere und ignorante Pseudo-Intellektuelle“ und gab den Startschuss für eine bis heute andauernde Hexenjagd.

Der AKP-nahe Hochschulrat verkündete unmittelbar danach, man werde die erforderlichen Schritte unternehmen. Schon zu diesem Zeitpunkt wurden etliche Unterzeichner an ihren Hochschulen von Ultranationalisten derart verunglimpft und bedroht, dass sie ihrem Arbeitsplatz fern blieben. Gegen hunderte Akademiker wurden nicht nur universitätsinterne Disziplinarverfahren eröffnet; die Behörden ermittelten auch gegen sie – unter anderem wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus. Schon bei dieser Sanktionswelle wurden etliche Dozenten entlassen oder suspendiert.

Als vier Wortführer der Petitionsinitiative am 10. März auf einer Pressekonferenz in Istanbul gegen diese Maßnahmen protestierten, wurden sie wegen angeblicher Verbreitung terroristischer Propaganda in Untersuchungshaft genommen. Der Tatvorwurf der Terrorismus-Unterstützung konnte allerdings in dem am 22. April gegen die Wissenschaftler eröffneten Prozess vor einem Istanbuler Gericht nicht aufrechterhalten werden. Sie wurden vorläufig freigelassen und warten nun auf die Fortsetzung des Verfahrens am 27. September, bei dem, gestützt auf Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes, die Anklage auf „Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates“ lauten soll.

Entlassungen, Suspendierungen und Kündigungen

Der bevorstehende Prozess ist nur der spektakuläre Teil der Sanktionen. Der andere und bislang folgenreichere für die Betroffenen macht weniger Schlagzeilen, weil gegen die unbequemen Dozenten individuell und mit unterschiedlichen Begründungen vorgegangen wird. Insgesamt sind im jüngsten Bericht der Solidaritätsgruppe „Akademiker für den Frieden“ 37 Fälle von Entlassungen aufgeführt sowie 31 Suspendierungen und 12 Rücktritte. Gegen 513 Unterzeichner läuft ein Disziplinarverfahren, gegen 412 der Akademiker wurde oder wird behördlicherseits ermittelt.

Verhaftungen an einer Universität in Istanbul.  Foto: dpa/Picture Allianz
"Säuberungsaktion" im Bildungssektor: Der türkische Hochschulrat verhängte für alle Universitätslehrkräfte und Wissenschaftler ein Dienstreiseverbot ins Ausland. Wer sich bereits auf einer Forschungs- oder Dienstreise im Ausland aufhält, wurde aufgefordert, baldmöglichst in die Türkei zurückzukehren.

Bei näherer Betrachtung drängt sich der Verdacht auf, dass sowohl die staatlichen wie auch die privaten Universitäten („Stiftungsuniversitäten“) die Petition als Vorwand nutzen, um kritische Geister aller Couleur loszuwerden. Dabei haben es die privaten Universitäten aufgrund ihrer weit größeren Freiheiten bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen deutlich leichter, sich unliebsamer Lehrkräfte zu entledigen – zu Kündigungen (26 von insgesamt 37 Fällen) ist es bislang denn auch weit häufiger an den Stiftungsuniversitäten gekommen.

Jüngstes Beispiel dafür sind die von der Istanbuler privaten Doğuş Universität unlängst entlassene Soziologin Asli Vatansever und der Sozialpsychologe Serdar M. Değirmencioğlu. Beide waren schon vor der Petition durch kritische Publikationen über die Auswüchse der Privatisierung des Hochschulwesens aufgefallen. Die 2010 in Hamburg promovierte Asli Vatansever hat 2015 die türkischsprachige Studie „Bereit, alles zu lehren“ veröffentlicht, in der sie die schwierigen Arbeitsbedingungen an den Privathochschulen beleuchtet, die für die Lehrkräfte zu einer Prekarisierung  geführt haben.

Frau Vatansever berichtet, dass sie bereits nach Erscheinen dieser im Land kontrovers diskutierten Publikation ins Visier der Universitätsleitung geriet. Wie bei vielen der Unterzeichner wurde gegen die Soziologin im Februar ein erstes Disziplinarverfahren eingeleitet, dem bald zwei weitere folgten, als sie weiter für die Friedensinitiative aktiv war – zuletzt Mitte März mit der öffentlichen Verlesung einer Presseerklärung in der vom Militär belagerten kurdischen Stadt Diyarbakir. Die vorzeitige Beendigung ihres befristeten Arbeitsvertrags als Assistenzprofessorin mitten im laufenden Semester beweise, so die Soziologie-Dozentin, dass die Universitätsleitung „ihre akademische Verantwortung ganz und gar nicht ernst nimmt“. Es sei ein Zeichen für die „Korrumpierbarkeit und den ethischen Verfall des türkischen Hochschulwesens“.

Kritik mit gravierenden Folgen

Auch für Serdar M. Değirmencioğlu blieb seine Kritik der Zustände an den Privatuniversitäten nicht ohne Folgen. Dies umso mehr, als er diesen vorwirft, entgegen ihrem gemeinnützigen Auftrag mittlerweile nur noch die eigene Bereicherung im Auge zu haben. Dem Sozialpsychologen war deshalb schon einmal 2013, nur vierzig Tage nach seiner Einstellung als ordentlicher Professor, gekündigt worden, doch er klagte erfolgreich dagegen. Auch diesmal will er sich gerichtlich wehren.

Bürger versammelten sich vor der Istanbuler Residenz Erdogans, um sich solidarisch mit dem Präsidenten zu zeigen
Jagd auf kritische Geister: „Bei näherer Betrachtung drängt sich der Verdacht auf, dass sowohl die staatlichen wie auch die privaten Universitäten („Stiftungsuniversitäten“) die Friedenspetitionen als Vorwand nutzen, um kritische Geister aller Couleur loszuwerden, schreibt Joseph Croitoru.

Die Universität stützt sich jetzt auf das Beamtengesetz Nummer 657, Artikel 125/E-b. Dieser Artikel sieht für die Veröffentlichung und Verbreitung verbotener Werke und Erklärungen politischen und ideologischen Inhalts sowie deren Aushang und Ausstellen in den einschlägigen Institutionen als Höchststrafe den Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst vor. Was hier für ihn gelten soll, kann Değirmencioğlu nicht nachvollziehen. Die gegen seine Kollegin Vatansever angeführte Begründung ist noch vager: Sie habe mit der Unterzeichnung der Petition den Staat eines „Massakers“ bezichtigt, was ein Disziplinarverfahren begründe. Auch die Soziologin wird gegen die Universität klagen, denn diese nutze „einen politischen Meinungsunterschied, um mich meiner vertraglichen Rechte zu berauben“.

In den Publikationen der beiden Wissenschaftler muss man indes nicht lange suchen, um auch auf solche zu stoßen, die sie in den Augen der AKP verdächtig machen könnten. Asli Vatansevers deutsche Dissertation hat den Titel „Ursprünge des Islamismus im Osmanischen Reich. Eine weltsystemanalytische Perspektive“. Sie stellt darin „inhärente Widersprüche des osmanischen Systems bei der Politisierung des Islams“ und eine „Übermacht des Staates“ fest, was der aktuellen Kampagne der AKP zur Glorifizierung der Osmanen als tolerante Herrscher diametral entgegensteht.

Serdar M. Değirmencioğlu wiederum hat 2012 die „Körperpolitik und Sexualerziehung“ der Partei Erdogans und auch dessen persönliche Auffassung des Themas analysiert. Ihm zufolge findet an türkischen Oberschulen das „Lineal-System“ zunehmend Verwendung: So werde inzwischen nicht mehr nur ein Mindestabstand von 45 Zentimetern zwischen den Schulbänken von Jungen und Mädchen angestrebt, sondern ein ganzer Meter.

2014 gab der Sozialpsychologe einen türkischen Sammelband heraus, mit dem er in ein tabuisiertes Gebiet vorstieß: „Sie sagten stirb, also starb ich – Mythen des Martyriums in der Türkei“. Değirmencioğlu nahm hier die von der AKP intensiv betriebene Islamisierung des Gedenkens an die Schlacht von Gallipoli unter die Lupe. Die von den AKP-Lokalpolitikern flächendeckend organisierten und subventionierten Exkursionen zu diesem geschichtsträchtigen Ort geißelte er als „Märtyrer-Tourismus“.

Diese und weitere Regimekritiker, die ebenfalls auf der Liste der gefeuerten und anderweitig sanktionierten Dozenten stehen, will die Regierung offensichtlich mundtot machen. Auch wenn es den Betroffenen gelingt, ihre Rechte – etliche sind vor Gericht gezogen – zu verteidigen, ist für sie die Gefahr längst nicht gebannt.

Denn sollten ihre vorläufig aus der Haft entlassenen Kollegen im September wegen „Staatsbeleidigung“ zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, könnte sämtlichen Unterzeichnern das gleiche Schicksal drohen. Die kritische akademische Elite des Landes auszuschalten, wäre dann ein Leichtes. Dass die Initiative den diesjährigen Aachener Friedenpreis erhält, kann nur begrüßt werden.

Joseph Croitoru

© Qantara.de 2016

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Leserkommentare zum Artikel: Hexenjagd gegen die akademische Elite

Erdogan kann keine intelligente Bürger gebrauchen.

Friedlicher Islam ??? Türken gehen auf die Straße und fordern die Todesstrafe.

Wiese23.07.2016 | 13:00 Uhr