Massenproteste im Irak

Die Krise als Chance begreifen

Zwar stellen die jüngsten Proteste im Irak die Machthaber in Bagdad auf eine harte Probe. Allerdings eröffnen sie ihnen auch die einmalige Chance, eine Regierung zu bilden, die frei von sektiererischer Gewalt und tribalen Konflikten ist, um die Erneuerung des Landes voranzubringen. Von Seyed Ali Alavi

Im Zuge der gewaltigen Hitzewelle, die den Irak vor einigen Wochen in Atem hielt, wuchs auch die Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile in den südlichen Großstädten Basra, Najaf und Kerbala. Die Welle des Unmuts breitete sich im vergangenen Juli dann rasch auch in den Außenbezirken der Hauptstadt Bagdad aus. Was war geschehen?

Wir erinnern uns: Am 12. Mai 2018 gingen die Iraker zu den Wahlurnen, um die Abgeordneten des Parlaments und anschließend einen neuen Ministerpräsident zu wählen. In gewisser Weise waren diese Wahlen in der Geschichte des Iraks seit der Invasion von 2003 gleich aus drei Gründen wohl einzigartig: Erstens waren es die ersten Parlamentswahlen seit dem Untergang des "Islamischen Staat" (IS) und ihres proklamierten Kalifats im Irak. Zweitens fand die Wahl ein Jahr nach dem Referendum über die Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan statt. Und drittens standen sie im Zeichen aufkommender Spannungen zwischen den regionalen Mächten.

Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt

Die Beteiligung an den Wahlen im Mai lag bei rund 45 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2003. In einigen Wahlkreisen wurden die Ergebnisse der Wahlen angefochten, weshalb Nachzählungen erforderlich waren. Dennoch waren viele Kommentatoren bereits nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen vom Wahlergebnis überrascht. Denn dem populistischen schiitischen Kleriker Muqtada al-Sadr war es mit seiner Wahlliste "Al-Sairoon" tatsächlich gelungen, mehr Sitze zu erhalten als der amtierende Premierminister Haider al-Abadi und die mächtige Koalition der vom Iran unterstützten paramilitärischen Fraktionen der "Al-Fateh", die von Hadi al-Ameri angeführt wird.

Al-Sadr führt eine Volksbewegung an, die sich für eine konfessionsübergreifende nationale Regierung einsetzt und zu deren Partei auch nicht-religiöse Gruppen gehören, darunter die "Irakische Kommunistische Partei". Doch nach wochenlangem politischem Tauziehen, welche Partei die wichtigsten Ministerposten besetzt, strömten plötzlich zahllose Demonstranten im Süden des Irak auf die Straße, um gegen den anhaltenden politischen Stillstand zu protestieren.

Die Demonstrationen richteten sich gegen das Machtvakuum, aber vor allem gegen die schlechten Lebensbedingungen im Land – die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit, die unzuverlässige Stromversorgung sowie gegen die grassierende Korruption. Die Einwohner von Basra gingen schließlich auf die Barrikaden, weil sie der Misswirtschaft und mangelnden Grundversorgung vollends überdrüssig waren.

Für ein Ende der traditionellen Parteienherrschaft

Berichten zufolge forderten Ende Juli Tausende von Demonstranten in Bagdad und den südirakischen Städten die Abdankung der traditionellen Herrschaftseliten. Viele Iraker glauben, dass eine bestimmte politische Elite seit der Invasion des Irak eine zentrale Stellung im Staat eingenommen und ein System des politischen Patriarchats etabliert hat, das seit mehr als einem Jahrzehnt die Macht in den Händen einiger weniger vereint.

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.