Marokkos Protestbewegung "Hirak El-Shaabi"

Kaum Chancen auf einen fairen Prozess

Die Gerichtsverhandlungen gegen mehrere prominente "Hirak El-Shaabi"-Aktivisten in Marokko ziehen sich hin. Die Anhänger der Protestbewegung werden weiterhin rücksichtslos verfolgt und inhaftiert. Aus Rabat berichtet Matthew Greene.

Mehr als ein Jahr nach den Protesten in der nordmarokkanischen Stadt El-Hoceima gehen die dortigen Behörden weiter gegen die Unterstützer der Bewegung "Hirak El-Shaabi" vor. Ausgangspunkt der Protestbewegung war der grausame Tod des Fischhändlers Moshin Fikri. Der Mann wurde bei dem Versuch zu Tode gequetscht, seine konfiszierten Waren aus einem Müllwagen zu retten.

Am 8. Februar verurteilte ein Gericht den Menschenrechtsanwalt Abdesaddeq El Bouchtaoui zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, nachdem das Gericht ihn der "Beleidigung von Amtsträgern" und des "Mitwirkens an der Organisation einer nicht genehmigten und verbotenen Demonstration" für schuldig befunden hatte.

El Bouchtaoui ist einer der Anwälte, die Hirak-Aktivisten und -Demonstranten vertreten, darunter auch die Familie von Emad El Attabi, der im Juli 2017 bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei ums Leben kam. Bei diesen Zusammenstößen waren insgesamt über 80 Verletzte zu beklagen.

Im Visier der Justiz

El Bouchtaoui geriet ins Visier der Justiz, nachdem er im Juli letzten Jahres auf Facebook Menschenrechtsverletzungen öffentlich machte und die staatlichen Sicherheitskräfte kritisierte. Noch im selben Monat kündigte er auf Facebook seine Teilnahme an lokalen Protesten an.

Proteste zur Freilassung des prominenten Aktivisten und Regimekritikers Nasser Zefzafi in El-Hoceima; Foto: Reuters/Youssef Boudlal
"Wir sind alle Nasser Zefzafi!": Am 29. Mai wurde der prominente Aktivist und Regimekritiker im nordmarokkanischen El-Hoceima festgenommen. Die Behörden werfen dem 37 Jahre alten Führer der Proteste in der strukturschwachen Rif-Region vor, in einer Moschee die freie Religionsausübung behindert zu haben. Zefzafi hatte einem Imam während der Freitagspredigt vehement widersprochen, als dieser den Protestierenden vorwarf, die Nation spalten zu wollen.

In der darauffolgenden Woche, am 15. Februar, wurde die führende Hirak-Aktivistin Nawal Benaissa nach identischer Anklage wegen Anstiftung zu Protesten zu zehn Monaten Haft verurteilt. Als Reaktion auf das Urteil bekräftige Benaissa auf ihrer Facebook-Seite ihre anhaltende Unterstützung für die Proteste im Rif. "Ich bin stolz, an den Protesten in der Region teilzunehmen, und ich verurteile die Inhaftierung von Hirak-Aktivisten. Ich fordere ihre sofortige Freilassung", schrieb sie.

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