Marokkos Königshaus und der Konflikt mit der PJD

Alle Macht dem Palast

Die fünf Monate währende Regierungskrise und die Entlassung von Ministerpräsident Benkirane werfen ein Schlaglicht auf den Machtanspruch des marokkanischen Königs, der neben sich keinen Mitregenten duldet. Eine Analyse des marokkanischen Dissidenten und Journalisten Ali Anouzla

Seit den Parlamentswahlen vom 7. Oktober 2016, bei denen die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) als stimmenstärkste Partei hervorgegangen ist, erlebt Marokko eine in seiner jüngeren Geschichte nie dagewesene politische Krise, die bislang eine Regierungsbildung verhindert hatte.

Nach der marokkanischen Verfassung ernennt der König einen Vertreter der stimmenstärksten Partei zum Regierungschef. Ganz in diesem Sinne beauftragte der König bereits am 10. Oktober 2016 den PJD-Generalsekretär und bisherigen Regierungschef Abdelilah Benkirane mit der Bildung einer neuen Regierung.

Doch ganze fünf Monate lang trat er mit seinen Bemühungen auf der Stelle, nachdem alle bisherigen Versuche, eine parlamentarische Mehrheit für seine Regierung auf die Beine zu stellen, gescheitert waren. Erst am 17. März rang sich Marokkos König Mohammed VI. zu einer Entscheidung durch, indem er  Ministerpräsident Benkirane ablöste und den PJD-Politiker Saad-Eddine El Othmani zum neuen Regierungschef ernannte.

Marokkos Königshaus – der unsichtbare Akteur

Der Grund für diese Verzögerung war, dass bis heute im Hintergrund ein unsichtbarer politischer Akteur die Fäden der Macht in der Hand hält: "der Königspalast". Auf dessen Weisung hin wurde ein Freund des Königs unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse zum Vorsitzenden einer Kleinpartei berufen. Diesem frisch gekürten "Parteiführer" gelang es, ebenfalls mit Unterstützung des Palastes, ein Bündnis aus vier Parteien zu schmieden und als dessen Vertreter die Verhandlungen mit Benkirane zu führen.

Obwohl dieses Viererbündnis insgesamt nur über 103 Sitze im Parlament verfügt (gegenüber den 126 Sitzen der PJD), entpuppte es sich dennoch als treibende Kraft bei den Verhandlungen, indem es versuchte, dem designierten Regierungschef seine Bedingungen zu diktieren und ihn jedes Mal zu neuen Zugeständnissen zu drängen. Diesem blieb nichts weiter übrig als sich auf dieses Spiel einzulassen, denn ihm war klar, dass jenes Bündnis nicht aus eigener Motivation handelte, sondern auf Geheiß des Palastes, ohne den es gar nicht erst zustande gekommen wäre.

Die Frage, die sich viele Beobachter derzeit stellen, lautet: Warum ist der Palast so sehr darauf bedacht, Druck auf einen Parteivorsitzenden auszuüben, der sich bekanntlich auch ohne jeden Druck den königlichen Forderungen beugen würde? Muss dahinter nicht die Absicht vermutet werden, ihn zu demütigen und zu unterwerfen, um ihn so in den Augen der Öffentlichkeit jeder Glaubwürdigkeit zu berauben?

Eine mögliche Antwort darauf liefert eine historische Betrachtung des Beziehungsgeflechts zwischen Palast, politischen Parteien und Gewerkschaften seit der Unabhängigkeit Marokkos. Dabei kommen teils offene, teils unterschwellige Konflikte zum Vorschein, welche bisweilen sogar die Form bewaffneter Auseinandersetzungen angenommen haben. Der eigentliche Streitpunkt war dabei immer der Anspruch des Palastes, alle Macht in seiner Hand zu bündeln. Denn er duldet neben sich keine Mitregenten, selbst wenn diese ihm treu ergeben sind.

Marokkos ehemaliger Ministerpräsident Benkirane; Foto: picture-alliance/dpa
Politisch abservierter Ministerpräsident: Mehr als fünf Monate nach dem Sieg der PJD bei der Parlamentswahl entzog der marokkanische König Mitte März Abdelilah Benkirane den Auftrag zur Regierungsbildung. Stattdessen wurde Saad-Eddine El Othmani zum neuen Regierungschef bestimmt. El Othmani ist Psychiater von Beruf und war von 2004 bis 2008 Chef der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD). Von 2012 bis 2013 war er Außenminister.

Politische Zwietracht und erkaufte Loyalitäten

Die Strategie des Palastes bestand seit der Unabhängigkeit Marokkos darin, politische Parteien und Gewerkschaften zu schwächen und soziale Bewegungen im Keim zu ersticken. Zur Durchsetzung dieser Strategie bediente er sich verschiedener Mechanismen. So betrieb er die Spaltung der Parteien und Gewerkschaften, säte Zwietracht in deren Reihen, erkaufte sich die Loyalität ihrer Anführer und überzog diejenigen, die den Verlockungen widerstanden und nicht von ihren Grundsätzen abrücken wollten, mit Repression. Ersatzweise schuf er partei- und gewerkschaftsähnliche Gebilde, die ihm loyal gesinnt waren, um die politische Landschaft aufzumischen und um die Entstehung eines Machtvakuums zu verhindern.

Diese Strategie hat bis heute nichts an ihrer Wirksamkeit eingebüßt. Doch gegenüber der PJD hat sie bislang offenbar nicht gefruchtet. Denn eine der größten Stärken dieser Partei ist es, dass sie trotz all ihres Pragmatismus und ihrer Kompromissbereitschaft nach wie vor immun gegenüber Infiltrierungs- und Spaltungsversuchen ist.

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Leserkommentare zum Artikel: Alle Macht dem Palast

Zwar zeigt sich Ali Anouzla als der bekannte scharfe Beobachter und Kritiker, aber eben auch wie bekannt als einer, dei dem nicht zu erkennen ist, wofür er steht.
Will er seine Verbitterung gegenüber dem marokkanischen System und insbesondere dem 'Palast' zum Ausdruck bringen? Ist er dem 'Charisma' des Herrn Benkirane verfallen? Beides wäre eine sehr dürftige Grundlage für eine Veröffentlichung bei Qantara ....

In einem vorigen hier veröffentlichten (und oben verlinkten) Artikel hat Herr Anouzla sehr treffend die unscharfen Trennlinien zwischen Religion und Politik in Marokko dargestellt.
Der König ist islamisch legitimiert (Amir alMouminin) und ermöglich demokratische Verfahren.
Die PJD ist demokratisch gewählt, ihr Programm ist aber mehr islamischen Zielen verpflichtet als demokratischen Werten.
(auch wenn im Zuge der der radikalislamischen Erfahrungen in anderen Ländern, vor allem seit den Erklärungen Rachid Ghanouchi's in Tunesien, ein Denkprozess in Gang gekommen zu sein scheint)

Mir scheint, der Zwist zwischen Palast und PJD stellt eine Art 'checks and balances' eines islamisch geprägten Systems dar - er findet nicht zum Schaden Marokkos und seiner Bevölkerung statt.

benita schneider30.03.2017 | 10:49 Uhr