Das Ende einer politischen Einigung

Kaum ein Jahr, nachdem im Dezember 2015 das international gefeierte libysche politische Abkommen (LPA) unterzeichnet wurde, steht es Anfang dieses Jahres schon wieder kurz vor seiner Auflösung.

Die Gründe dafür liegen innerhalb des Abkommens selbst. Einige dieser Probleme sind grundsätzlicher Natur, wie beispielsweise die Zusammensetzung des Präsidentschaftsrats, der die exekutive Macht darstellt, aus neun Mitgliedern besteht und eine Mehrheit von sechs Mitgliedern braucht, um Entscheidungen zu treffen. Andere sind eher verfahrenstechnischer Art, darunter vor allem die komplexen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit das LPA in Kraft treten kann.

Im letzten Jahr war das libysche Repräsentantenhaus nicht in der Lage, das rechtlich erforderliche Quorum zu erreichen, um das LPA in die Verfassung aufzunehmen. Dies wäre jedoch die Voraussetzung dafür gewesen, um das Abkommen zum Leben zu erwecken und innerhalb des libyschen Rechtssystems anwendbar zu machen.

Vielmehr wurde das LPA am 2. Januar durch den Rücktritt des Vizepremierministers des Präsidentschaftsrats, Musa al-Koni, endgültig kompromittiert. Al-Koni, der sowohl die südlibysche Region Fezzan als auch die Tuareg-Minderheit des Landes repräsentierte, erklärte seinen Rücktritt in einer emotionalen Fernsehpressekonferenz.

Als Gründe dafür nannte er sein eigenes Scheitern, die Regierungsunfähigkeit des Präsidentschaftsrats und den mangelnden Zusammenhalt zwischen dessen Mitgliedern. Er unternahm sogar den ungewöhnlichen Schritt, sich bei der libyschen Bevölkerung zu entschuldigen, was noch kein Politiker vor ihm getan hatte.Dabei hat Al-Konis Rücktritt nicht nur die Probleme verschärft, unter denen das LPA leidet und die seine Umsetzung erschweren, sondern er ist auch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Geschwächter Präsidentschaftsrat

Das Rückgrat des libyschen politischen Abkommens ist der Präsidentschaftsrat. Aber dass die Entscheidungen dort mit einer Mehrheit von sechs Mitgliedern getroffen werden müssen, hat den Rat behindert und seine Macht geschwächt. Von Anfang an litt der Rat unter Rivalitäten, widersprüchlichen Entscheidungen, mangelnder Koordination und dem zeitweisen Boykott durch zwei seiner Mitglieder.

Hätte sich der Präsidentschaftsrat als funktionsfähig erwiesen und das Leben der Menschen verbessert – sich also um Stromausfälle, Liquidität, die Preise der Waren und andere überlebenswichtige Dinge gekümmert – hätten sich seine zusätzlichen Probleme abgemildert und mit der Zeit von selbst gelöst.

Wird der Rat allerdings aufgrund seiner Zusammensetzung gelähmt, und erweist sich die erforderliche Einstimmigkeit von sechs Mitgliedern als entscheidender Stolperstein, muss wohl die weiße Flagge gehisst werden.

Nach dem Rücktritt Al-Konis sorgen die Bestimmungen des LPA selbst dafür, dass es nicht umgesetzt werden kann. Laut Artikel 5 des Abkommens muss für den Fall, dass ein stellvertretender Premierminister nach seinem Rücktritt ersetzt werden muss, zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Staatsrat ein Konsens bestehen. Im Staatsrat wiederum müssen laut LPA-Bestimmungen Mitglieder des früheren libyschen Parlaments, des Allgemeinen Nationalkongresses, vertreten sein.

Al-Koni über dieses Verfahren zu ersetzen, ist aus folgenden Gründen unmöglich:

1. Das Repräsentantenhaus war nicht in der Lage, das LPA vollständig umzusetzen und die notwendigen rechtlichen Verfahren in die Wege zu leiten, um die Verfassungserklärung anzupassen und das Abkommen im Rahmen einer Verfassungsänderung zu ratifizieren.
2. Bei der Gründung des Staatsrats wurden die Bedingungen des Abkommens verletzt, daher hat der Rat im Rahmen des LPA auch keine Legitimität. So kann er von den anderen Mitgliedern der Allgemeinen Nationalversammlung angefochten werden.
3. Zu beachten ist, dass die Abwesenheit eines stellvertretenden Premierministers zwar in Artikel 10 der Zusatzbestimmungen des LPA geregelt ist, aber der Mechanismus des Artikels 5 weiterhin Gültigkeit hat.
4. Lähmung des politischen Systems

In Artikel 10 gibt es dazu die mehrdeutige Aussage: "Sollte die Position eines stellvertretenden Premierministers frei werden, muss er durch dieselbe Partei und Vorgehensweise ersetzt werden wie zuvor".

Dies bedeutet, dass der Ersatz für einen stellvertretenden Premierminister vor demselben Hintergrund und/oder Ursprung erfolgen muss wie die Ernennung des vorherigen Ministers. Also muss Al-Konis Nachfolger in diesem Fall aus der Region Fezzan stammen und der Volksgruppe der Amazigh angehören. Der relevante und wichtige Artikel ist der fünfte. Erforderlich ist ein Konsens zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Sicherheitsrat, ebenso wie eine Abstimmung im Repräsentantenhaus.

Darüber hinaus kann der Präsidentschaftsrat angesichts der Unmöglichkeit, Al-Koni in Übereinstimmung mit dem libyschen politischen Abkommen zu ersetzen, nicht funktionieren, da seine Entscheidungen eine Mehrheit von sechs Mitgliedern (des Premierministers und seiner fünf Stellvertreter) erfordern. Der Rücktritt von Al-Koni bedeutet, dass der Präsidentschaftsrat rechtlich dysfunktional und nicht in der Lage ist, in Übereinstimmung mit dem Abkommen seine Pflicht zu erfüllen. Durch diese Lähmung wird das Abkommen selbst obsolet.

Im Rahmen der libyschen Gesetzgebung ist das LPA ein "Vertrag", da es nicht ratifiziert und zum Bestandteil der Verfassung erhoben wurde. Gemäß der allgemeinen Regeln der Vertragstheorie ist ein Vertrag, dessen Verpflichtungen unmöglich zu erfüllen sind, nichtig. Dies spiegelt sich auch im Artikel 161 des libyschen bürgerlichen Gesetzbuchs wider.

Die Alltagsbedürfnisse des libyschen Volkes werden nicht erfüllt. Das extreme Risiko von Entführungen und organisiertem Verbrechen, die andauernde Präsenz des IS und anderer extremistischer Gruppen, militärischer Straßenkampf sowie illegaler Schmuggel von Migranten sind im Land der Normalzustand.

Um die Anarchie und Gesetzlosigkeit zu beenden, kann Libyen nicht auf die sechs Mitglieder des Präsidentschaftsrats warten, die im Rahmen ihrer merkwürdigen, erzwungenen Gemeinsamkeit einen Weg zur Zusammenarbeit suchen.

Wird das libysche politische Abkommen nicht schnell und grundlegend verbessert und damit funktionsfähig gemacht, wird es sich selbst zum Scheitern bringen.

Azza K. Maghur

Übersetzt aus dem Englischen von Harald Eckhoff

© OpenDemocracy 2017

Azza K. Maghur ist eine libysche Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin und ehemaliges Mitglied des sogenannten Februar-Komitees, das vom Allgemeinen Nationalkongress zur Änderung der Übergangsverfassung und zur Vorbereitung der Wahlgesetze einberufen wurde.