Über Zeit und Räume hinweg handeln

Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist ein Rekrutierungsinstrument für den IS und muss weg. Doch eine Nachfolgerregierung sollte in der Lage sein, Ordnung zu halten, und darf den Dschihadisten nicht gestatten, ein Machtvakuum auszunutzen, so wie er es in Libyen getan hat. Ein Essay von Richard N. Haass

Von Richard N. Haass

Die von mit dem Islamischen Staat (IS) verbundenen Personen im unmittelbaren Gefolge der Bombenanschläge in Beirut und der Explosion, die ein russisches Passagierflugzeug über der Sinai-Halbinsel zum Absturz brachte, verübten Anschläge in Paris verdeutlichen, dass die terroristische Bedrohung in eine neue, noch gefährlichere Phase eingetreten ist.

Warum der IS sich entschied, seine Anschläge zu diesem Zeitpunkt zu verüben, ist Spekulation; es könnte sein, dass er jetzt weltweit aktiv wird, um die jüngsten Gebietsverluste im Irak zu kompensieren. Doch egal, welche Gründe dahinterstecken: Sicher ist, dass nun eine eindeutige Reaktion gefragt ist.

Tatsächlich ruft die vom IS ausgehende Herausforderung nach mehreren Reaktionen, da es keine eine Strategie gibt, die auszureichen verspricht. Unterschiedliche Anstrengungen in unterschiedlichen Bereichen sind nötig.

Luftschläge allein reichen nicht

Eine ist militärischer Art. Eine Intensivierung der Luftangriffe gegen die Militäranlagen, Öl- und Gaseinrichtungen und die Führung des IS ist wichtig. Doch mit Luftschlägen allein – egal, wie umfassend – ist die Aufgabe nicht zu bewältigen. Eine erhebliche Bodenkomponente ist nötig, wenn man Gelände erobern und halten will.

Unglücklicherweise ist dies nicht der Zeitpunkt, um eine Partnerstreitmacht neu aufzubauen. Ein derartiger Versuch ist bereits gescheitert, und die arabischen Staaten sind entweder nicht in der Lage oder nicht bereit, derartige Streitkräfte zu stellen. Die irakische Armee hat sich der Lage ebenfalls nicht gewachsen gezeigt. Vom Iran unterstützte Milizen verschlimmern die Lage nur.

Die beste Option besteht in einer engeren Zusammenarbeit mit kurdischen Truppen und ausgewählten sunnitischen Stämmen im Irak und in Syrien. Dies bedeutet die Bereitstellung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Waffen und die Bereitschaft, mehr als die dort bereits stationierten 3.500 Amerikaner und möglicherweise in der Größenordnung von 10.000 Soldaten in die Region zu entsenden, um die örtlichen Kräfte zu schulen, zu beraten und bei der Koordinierung einer militärischen Reaktion zu unterstützen.

Französische Kampfjets vom Typ Mirage; Foto: picture-alliance/dpa/Amboise /Ecpad/Sirpa Air Hand
Nur eine Option: "Eine Intensivierung der Luftangriffe gegen die Militäranlagen, Öl- und Gaseinrichtungen und die Führung des IS ist wichtig. Doch mit Luftschlägen allein – egal, wie umfassend – ist die Aufgabe nicht zu bewältigen. Eine erhebliche Bodenkomponente ist nötig, wenn man Gelände erobern und halten will", schreibt Richard N. Haass..

Gemeinschaftsanstrengung erforderlich

Dabei muss es sich um eine Gemeinschaftsanstrengung handeln. Sie kann informeller Art sein – eine „Koalition der Willigen“, die die USA, Frankreich, Großbritannien, arabische Staaten und unter den richtigen Umständen sogar Russland umfassen könnte – oder unter Führung der NATO oder der Vereinten Nationen erfolgen. Die Verpackung ist weniger wichtig als die Ergebnisse. Symbolische Kriegserklärungen allerdings sollten vorsichtig überlegt sein, denn sonst könnte der IS an jedem Tag, wo er nicht verliert, als Sieger dastehen.

Eine diplomatische Komponente ist nicht weniger wichtig für eine Antwort. Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist ein Rekrutierungsinstrument für den IS und muss weg. Doch eine Nachfolgerregierung muss in der Lage sein, Ordnung zu halten, und darf dem IS nicht gestatten, ein Machtvakuum auszunutzen, so wie er es in Libyen getan hat.

Auch ist ein geordneter politischer Wechsel nur mit russischer und iranischer Unterstützung möglich. Eine kurzfristige Option, die zu erforschen sich lohnt, ist eine Koalitionsregierung, die nach wie vor von einem Vertreter der alawitischen Minderheit geleitet wird – ein Zugeständnis, das sehr wohl der Preis dafür sein könnte, Assad von der Macht zu verdrängen. Im Prinzip und mit ausreichend Zeit könnte so eine stärker repräsentative nationale Regierung entstehen. Gerede freilich, dort in 18 Monaten Wahlen abzuhalten, ist in jedem Szenario illusorisch.

Ein Syrien der Enklaven oder Kantone

Zerstörtes Gebäude in einem Wohnviertel von Aleppo; Foto: Mohmmed Al Khatieb/AFP/Getty Images
Ausweitung der Kampfzone auf Kosten der Zivilbevölkerung: Im syrischen Bürgerkrieg sind immer mehr politische Akteure militärisch verwickelt, die ein bestimmtes geopolitisches Kalkül in der Region verfolgen. Eine US-geführte Koalition fliegt seit mehr als einem Jahr Luftangriffe gegen die Dschihadisten. Auch Russland fliegt Luftschläge in Syrien. Kritiker werfen Moskau vor, damit insbesondere das Regime von Baschar al-Assad in Damaskus stützen zu wollen.

Es kann allerdings sein, dass sich ein Kompromiss entlang dieser Linien nicht erreichen lässt. Deshalb sind verstärkte militärische Anstrengungen erforderlich, um größere und sicherere Enklaven zu schaffen, wo Zivilisten besser geschützt sind und von denen aus Angriffe gegen den IS eingeleitet werden können. Syrien ist – egal in welchem Sinne – kein normales Land und wird es auch auf lange Zeit nicht und möglicherweise nie sein. Ein Syrien der Enklaven oder Kantone ist auf absehbare Zeit ein realistischeres Modell.

Andere unverzichtbare Elemente jeder effektiven Strategie beinhalten eine Ausweitung der Hilfe für die Türkei – oder den Druck auf diese –, damit sie deutlich mehr tut, um den Strom der Rekruten hin zum IS aufzuhalten. Und die Türkei braucht gemeinsam mit Jordanien und dem Libanon mehr Finanzunterstützung, denn diese Länder schultern die Hauptflüchtlingslast. Arabische und muslimische Führer können ihr Teil beitragen, indem sie sich zu Wort melden, um die Vision des IS in Frage zu stellen und seinem Verhalten die Legitimation zu nehmen.

Es gibt zudem eine innenpolitische Dimension. Heimatschutz und Strafverfolgung – die Verstärkung des Schutzes sowohl an den als auch innerhalb der Grenzen – werden sich an die verstärkte Bedrohung anpassen müssen. Unabhängig agierende einzelne Terroristen oder kleine Terrorgruppen, die bewaffnete Angriffe gegen weiche Ziele in offenen Gesellschaften verüben, sind extrem schwer zu bekämpfen. Die Drohung und die Realität der Anschläge werden ein größeres Maß an gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit und möglicherweise auch eine Neuabstimmung der Beziehung zwischen individueller Privatsphäre und kollektiver Sicherheit erfordern.

Zudem bedarf es einer gesunden Dosis Realismus. Der Kampf gegen den IS ist kein konventioneller Krieg. Wir werden den IS in absehbarer Zeit nicht ausmerzen oder vernichten können, denn er ist in gleichem Maße ein Netzwerk und eine Idee wie eine Organisation und ein faktischer Staat, der Gebiete und Ressourcen kontrolliert.

Tatsächlich ist der Terrorismus eine der Geißeln unserer Zeit und wird es auch bleiben. Die gute Nachricht ist freilich, dass die vom IS ausgehende Gefahr für den Mittleren Osten und die übrige Welt sich durch nachhaltiges, konzertiertes Handeln drastisch verringern lässt. Die zentrale Lehre aus dem Angriff auf Paris ist, dass wie bereit sein müssen, gleichermaßen über Zeit und Räume hinweg zu handeln.

Richard N. Haass

© Project Syndicate 2015

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Richard N. Haass ist Vorsitzender des US-amerikanischen Think Tanks "Council on Foreign Relations". Zuletzt erschien sein Buch "Foreign Policy Begins at Home. The Case for Putting America's House in Order" im Jahr 2013.