Hizbullah in der Klemme

​​Die Zukunft der Hizbullah, der mächtigen politischen und paramilitärischen Schiitenorganisation im Libanon, sah noch nie so unsicher aus. Tatsächlich scheint es, als wäre die Hizbullah angesichts zunehmender Spannungen mit Israel und einer möglichen Anklage ihrer Agenten durch das internationale Tribunal, das die Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri untersucht, von allen Seiten eingekesselt.

Die Frage, die sich dabei unmittelbar aufdrängt, betrifft die Möglichkeit eines weiteren Krieges zwischen Israel und der Hizbullah. Diesbezügliche Befürchtungen haben in den letzten Monaten zugenommen. Sie werden angetrieben durch Berichte über neue Raketentransfers an die Hizbullah und periodische Drohungen aus Israel. Diejenigen, die einen Krieg erwarten, argumentieren, dass Israel nicht bereit sei, einen schwer bewaffneten Vertreter iranischer Interessen an seiner Grenze zu tolerieren, solange die Spannungen mit dem Iran in der Nuklearfrage nicht beigelegt sind.

Obwohl ein Krieg in den kommenden Monaten unwahrscheinlich ist, könnte sich Israel, falls die Sanktionen gegenüber dem Iran nicht bis Anfang 2011 Früchte tragen, zum Handeln genötigt sehen. Sollte es Militärschläge gegen die iranischen Nuklearanlagen einleiten, würde sich die Hizbullah vermutlich in die Auseinandersetzung einschalten, und Israel müsste sich dann gleichzeitig mit ihr auseinandersetzen. Alternativ könnte Israel einen Präventivkrieg gegen die Hizbullah beginnen, um dem Iran die nahe gelegenen Vergeltungskapazitäten zu nehmen.

Durchbruch im Friedensprozess oder Krieg?

Die Hizbullah bereitet sich intensiv auf derartige Szenarien vor. Sie errichtet Verteidigungsanlagen, gräbt Tunnel und ist dabei, ein starkes Raketenarsenal zusammenzustellen. Doch auch wenn diese Vorbereitungen das Überleben der Hizbullah gewährleisten dürften, würde es ihr vermutlich schwer fallen, gegenüber der libanesischen Öffentlichkeit eine Strategie zu rechtfertigen, die im Verlaufe von fünf Jahren zu zwei ruinösen Kriegen führte.

​​Im Endspiel eines derartigen Krieges könnten die arabischen Länder und die internationale Gemeinschaft Syrien auffordern, größere Verantwortung im Libanon zu übernehmen, um die Hizbullah und ihr militärisches Profil im Zaum zu halten.

Wenn ein Abgleiten in einen Krieg allerdings durch Friedensbemühungen verhindert wird, hat die Hizbullah ein anderes Problem. Obwohl ein echter Durchbruch im arabisch-israelischen Friedensprozess unwahrscheinlich scheint, spricht der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, George Mitchell, von einem arabisch-israelischen Friedensschluss in 2011 noch immer als eindeutiger Möglichkeit. Quellen innerhalb der US-Administration deuten an, dass Präsident Barack Obama irgendwann im weiteren Jahresverlauf die Umrisse für eine arabisch-israelische Einigung vorstellen könnte.

Szenarien für einen arabisch-israelischen Frieden

Ein zentrales Element aller vorgeschlagenen Szenarien für einen arabisch-israelischen Frieden ist eine Übereinkunft zwischen Syrien und Israel. Im Ausgleich für eine Rückgabe der besetzten Golanhöhen werden Israel und die USA auf der Entwaffnung der Hizbullah bestehen.

​​Tatsächlich haben es die arabischen Staaten im Zusammenhang des 2002 in Beirut angekündigten Friedensplans übernommen, selbst die Sicherheit "aller Staaten in der Region" zu gewährleisten – ein verschlüsselter Hinweis auf die Handhabung der von Hizbullah und Hamas ausgehenden Bedrohungen, da zur Region auch Israel gehört.

Obwohl sowohl die Hizbullah als auch der Iran nach wie vor – möglicherweise korrekt – argumentieren, dass Israel weder die Golanhöhen zurückgeben noch das Entstehen eines Palästinenserstaates zulassen wird, lässt sich die Möglichkeit eines Friedens nicht ausschließen. Kommt es dazu, wird Syrien den Libanon in einen Friedensvertrag mit Israel drängen und die Hizbullah stark unter Druck setzen, sich den neuen Realitäten anzupassen.

Anklage gegen Hizbullah

Angesichts ihrer Beliebtheit unter den libanesischen Schiiten könnte die Hizbullah als einflussreiche politische Partei fortbestehen, müsste aber ihre Rolle als bedeutender Vertreter der Interessen der iranischen Revolutionsgarden aufgeben. Trotzdem steht die Hizbullah auch vor ernsten politischen Schwierigkeiten. Zwar steht eine diesbezügliche offizielle Erklärung bisher aus, doch es gibt Berichte, dass Daniel Bellemare, der Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon, im Herbst seine Ermittlungen abschließen und Anklage erheben könnte.

In einer Rede am 16. Juli räumte Hizbullahführer Scheich Hassan Nasrallah Gerüchte ein, das Tribunal könnte Mitglieder seiner Partei unter Anklage stellen, erhob jedoch gleichzeitig den Vorwurf, es sei Teil einer israelischen Verschwörung, um den islamischen Widerstand im Libanon zu untergraben, und besitze keine Glaubwürdigkeit.

​​Die Anklagen, argumentierte er, würden vermutlich auf Mobiltelefon-Aufzeichnungen beruhen, und israelische Agenten hätten das libanesische Mobilnetz durchdrungen. Tatsächlich haben die libanesischen Behörden kürzlich einen hochrangigen Mitarbeiter einer der beiden Mobiltelefongesellschaften unter dem Vorwurf festgenommen, er sei ein israelischer Agent.

Indem er das Tribunal zum Teil einer israelischen Verschwörung erklärte, hat Nasrallah die Regierung und die anderen Parteien davor gewarnt, mit diesem zu kooperieren oder seine Urteile zu akzeptieren. Er erinnerte sein Publikum an die Straßenkämpfe in Beirut im Mai 2008 und machte klar, dass die Hizbullah, wenn nötig, nicht vor einem weiteren Kampf zurückschrecken würde.

Während die Hizbullah versucht, die übrigen Libanesen zu überzeugen, dass ihre Präsenz dazu beiträgt, die Sicherheit und Stabilität des Landes zu wahren, legen regionale und internationale Entwicklungen nahe, dass sie sich mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert sieht. Und obwohl die Zukunft für die Hizbullah nicht besonders rosig aussieht, dürfte sie ihre Macht kaum kampflos aufgeben.

Paul Salem

© Project Syndicate 2010

Übersetzung aus dem Englischen: Jan Doolan

Paul Salem ist Direktor des Carnegie Middle East Center in Beirut.

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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