Krieg in Syrien

Die Rache vor dem Sieg

Oft wird die Frage aufgeworfen, was ein Sieg islamistischer Rebellen für Syriens Minderheiten bedeutet hätte. Aber was ist mit den Racheakten, die von Baschar al-Assad zu erwarten sind? Ein Kommentar von Bente Scheller

Was, wenn Assad stürzt? In Diskussionen darüber haben Politiker und Experten gelegentlich die Frage aufgeworfen, was ein Sieg islamistischer Rebellen für Syriens ethnische und religiöse Minderheiten bedeuten könnte und ob nicht insbesondere die alawitische Minderheit, der Präsident Baschar al-Assad entstammt, dann vor Racheakten geschützt werden müsste.

Selten gestellte Gegenfrage

Viel zu selten ist leider die Gegenfrage gestellt worden: Wie verhält es sich mit Racheakten seitens des Regimes, wenn Assad gewinnt? Dabei war Assads Krieg gegen die Zivilbevölkerung von Anfang an ein Vorgeschmack darauf. Lange bevor klar war, wie der Konflikt mit der aufbegehrenden syrischen Bevölkerung ausgehen könnte, hat das Regime bereits mit seiner Rache begonnen. Seien es die Schüsse auf friedliche Demonstranten zu Beginn des Konfliktes, der flächendeckende Einsatz von Fassbomben, Massaker oder die willkürlichen Verhaftungen von Tausenden, die bis heute verschwunden sind und von denen viele zu Tode gefoltert wurden: Die Gewalt des Assad-Regimes richtete sich gegen weite Teile der syrischen Bevölkerung.

Das Regime hat Verwundete der Demonstrationen aus dem Krankenbett verhaftet. Es verfolgt syrische Ärzte, die dem hippokratischen Eid treu bleiben und Verletzte ungeachtet ihrer politischen Einstellung behandeln, und greift gezielt Krankenhäuser an. Die Krankenhäuser Ost-Aleppos sind ausnahmslos zerstört. Gleichzeitig hat das Regime Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger von jeglicher Versorgung abgeschnitten, und die syrische und die russische Luftwaffe bombardieren die dort Eingeschlossenen unnachgiebig. Die Botschaft "Hungert oder kapituliert" wurde zu "Ergebt euch oder sterbt".

Viel deutlicher hätte es das Regime nicht machen können, dass es nicht um militärische Gewinne ging, und schon gar nicht darum, die viel beschworene Gefahr durch den sogenannten „Islamischen Staat“ in Angriff zu nehmen, sondern darum, der Zivilbevölkerung eine möglichst schmerzhafte Lektion zu erteilen. Dass trotz den verheerenden Zuständen nicht mehr Menschen aufgegeben haben, liegt daran, dass es oft keine tatsächliche Wahl gab: Wer sich ergab, lief Gefahr, dennoch verhaftet oder getötet zu werden.

Milizionär des Assad-Regimes im zerstörten Aleppo; Foto. AFP/Getty Images
Trümmerlandschaft Ost-Aleppo: Nach Angaben der Hilfsorganisation Médecins du Monde sind noch etwa 100.000 Menschen auf einem Gebiet von lediglich fünf Quadratkilometern im Osten der Stadt eingeschlossen. Bisher sind laut Informationen der Beobachtungsstelle, die sich auf ein Netz von Aktivisten in Syrien stützt, bereits mehr als 130.000 Zivilisten aus Ost-Aleppo geflohen.

In großem Maßstab lässt sich das derzeit in Aleppo beobachten. Das Regime hat Männer im wehrfähigen Alter nach ihrer Flucht aus Ost-Aleppo verhaftet und in Lager verbracht. Allein in den ersten beiden Tagen der jüngsten Großoffensive sollen es 2.000 gewesen sein. Die syrischen Weißhelme meldeten 45 Tote, erschossen vom Regime auf der Flucht.

Hilflose Uno

Es ist daher der blanke Hohn, dass unter anderem Deutschland in diesem Jahr dazu übergegangen ist, aus Syrien geflüchteten Menschen lediglich subsidiären Schutz zu gewähren – Schutz, der nur gilt, solange die allgemeine Kriegssituation andauert –, weil die Betreffenden nicht "individuell verfolgt" seien.

Dabei ist klar, dass das Regime auch, aber nicht nur, individuell verfolgt. Um verhaftet zu werden, reicht es, wenn im Personalausweis als Geburtsort eine Hochburg des Widerstands angegeben ist. Viele verhaftet man, um Druck auf Familienangehörige auszuüben – oder schlicht, damit das Regime mehr Manövriermasse für einen Gefangenenaustausch zur Verfügung hat.

Die Aufmerksamkeit im Westen für diese vielfältigen Varianten des Grauens ist schon heute nicht allzu groß. Das liegt auch am tiefsitzenden Klischee hierzulande, wie Verfolgung aussieht: denn die trifft, so die landläufige Vorstellung, stets bedrohte Minderheiten. Aber dass eine hochgerüstete, von Russland und Iran massiv mit Truppen und Waffen unterstützte Minderheit die Mehrheit in die Unterwerfung bomben und morden will, kommt in unserem Vorstellungskanon nicht vor.

Bente Scheller; Foto: Stephan Röhl
Bente Scheller leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. 2014 erschien ihr Buch "The Wisdom of Syria's Waiting Game – Foreign Policy Under the Assads".

Denn während all dies geschieht, ist die allgemeine Linie Europas (noch), den Rücktritt Assads zu fordern – und eine hilflose Uno ruft in immer dringlicheren Appellen Assad und Russland zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Genf III, der internationale Prozess zur Suche einer politischen Lösung, scheint gescheitert, da Assad und seine Verbündeten ganz offensichtlich auf eine militärische Entscheidung dringen. Doch wenn das Regime ohne Verhandlungen den Sieg erklärt, ist dies nicht das Ende der Gewalt in Syrien.

Hoher innenpolitischer Druck

Der "Islamische Staat" besteht weiter fort und wird angesichts dessen, dass der Westen Assad gewähren lässt, weiteren Zulauf haben. Tödlicher als ein möglicher Guerillakrieg der Extremisten dürfte jedoch sein, dass das Regime seine Macht über diejenigen auskostet, die sich ihm jahrelang widersetzt haben.

Das dürfte nicht nur diejenigen betreffen, die in dann wieder eingenommenen Gegenden leben, sondern auch Flüchtlinge, die nach Syrien zurückgeschickt werden. In Libanon sitzen mehr als eine Million syrischer Geflüchteter, die geduldet, aber nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, weil Libanon die entsprechende Uno-Konvention nicht anerkannt hat.

Der innenpolitische Druck ist groß, sich ihrer zu entledigen. Erklärt Assad den Krieg für beendet, dürfte das als willkommener Vorwand zur Abschiebung dienen – auch in Europa. Syrische Zivilisten werden also weiterhin sterben. Nur nicht mehr so öffentlich.

Bente Scheller

© Qantara.de 2016

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