Trotz seiner zwischenzeitlichen Überarbeitung und Integration in das marokkanische Strafgesetzbuch zieht das Anti-Terrorgesetz weiterhin die Kritik marokkanischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen auf sich.

Drakonisches Vorgehen der Sicherheitskräfte

Drittens setzt Marokko vor dem Hintergrund des Anti-Terrorgesetzes auf ein hartes Vorgehen des Sicherheitsapparats im Kampf gegen den Extremismus. Durch die Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel sollten die Sicherheitskräfte ausgerüstet und trainiert werden, um in der Lage zu sein, jede Art von terroristischer Bedrohung zu eliminieren. Der präventive Ansatz, den sie verfolgen, wurde jedoch aufgrund der Repressionen, die mit den Anti-Terroroperationen einhergehen, vielfach von Menschenrechtsorganisationen vor Ort und aus dem Ausland kritisiert.

Der marokkanische Autor Ali Anouzla; Foto: AFP/Getty Images
Ali Anouzla ist marokkanischer Autor und Journalist sowie Leiter und Chefredakteur der Website "lakome.com". Er hat mehrere marokkanische Zeitungen gegründet und redaktionell geleitet. 2014 erhielt er den Preis "Leaders for Democracy" der amerikanischen Organisation POMED (Project on Middle East Democracy).

Doch trotz der harten Linie, die Marokko nun seit einiger Zeit verfolgt, gilt das Land noch immer als größter „Terroristen-Exporteur“. Im April dieses Jahres gab der marokkanische Innenminister in einer Stellungnahme vor dem Parlament an, dass die Zahl der Marokkaner, die sich der Terrororganisation IS angeschlossen haben, um ca. 600 Prozent gestiegen sei. In absoluten Zahlen waren es damit zu dieser Zeit 1.631 Personen.

Auch die Zahl der jeden Monat zerschlagenen Terrorzellen geben die Behörden nach wie vor bekannt, insgesamt waren es bisher über 168. Dabei nahmen die Sicherheitskräfte bis dato mehr als 3.000 Verdächtige fest, die meisten davon wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Und weiterhin melden die Behörden fast wöchentlich die Aufdeckung neuer Zellen und die Verhaftung von Personen, die verdächtigt werden, Terroranschläge geplant zu haben.

Neuausrichtung des religiösen Sektors

Die vierte Ebene der marokkanischen Strategie zur Extremismusbekämpfung ist ein großangelegtes Projekt zur Neuausrichtung des religiösen Sektors. Dazu wurden staatliche Institutionen für religiöse Bildung und Unterweisung geschaffen und der gemäß der Verfassung vom König als Oberhaupt der Gläubigen geführte hohe Rat der marokkanischen Religionsgelehrten umstrukturiert. Und die neu geschaffene staatliche Rundfunkstation Radio Mohamed du Saint Coran soll religiöse Leitlinien vermitteln und religiöse Diskurse medial kanalisieren.

Dem Ministerium für religiöse Angelegenheiten wurden derweil beträchtliche Mittel für die Neuausrichtung zur Verfügung gestellt. Geführt wird es seit vierzehn Jahren von einem Minister aus der sufistischen Tradition, der den Versuch unternahm, aus dem Sufismus eine "offizielle Religion" des Staates zu machen, um so die Strömungen des politischen, salafistischen und dschihadistischen Islams zurückzudrängen.

Im Ergebnis entwickelte sich aus dem Sufismus eine Sphäre religiöser Günstlingswirtschaft, von der sufistische Kreise und ihre Anhänger profitieren. Die Ränder wurden hingegen dem politischen, salafistischen und dschihadistischen Islam überlassen. Es sind genau diese Ränder, die den Extremismus unter Jugendlichen fördern, die sich Terrorzellen im Westen anschließen und nach Syrien, in den Irak oder nach Libyen gehen.

Etwas mehr als vierzehn Jahre nachdem Marokko seinen Plan zur Terror- und Extremismusbekämpfung implementiert hat, braucht es eine kritische Evaluation und Reflexion dieser Politik, die zwar bisher weitere Terroranschläge in Marokko verhindert hat, aber seine Jugend nicht vor den Fängen der Extremisten schützen konnte. Es ist Zeit zu handeln.

Ali Anouzla

© Qantara.de 2017

Übersetzt aus dem Arabischen von Thomas Heyne

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.