"Bedrohungsempfinden" fördert Islamisierung

​​Eine Ende Februar 2004 am Deutschen Orient-Institut in Hamburg im Rahmen des Sonderforschungsprogramms menavision2010 fertiggestellte Studie ging der Frage nach, welche Auswirkungen neben innenpolitischen Faktoren die eng mit den USA verknüpften Entwicklungen in dem Raum seit dem 11. September 2001 auf das Bedrohungsempfinden der Bevölkerung und - dadurch bedingt - den Bedarf an Schutz vor dieser identitären Bedrohung haben. Ziel der Studie war es zu untersuchen, ob dieses Bedrohungsempfinden in eine Wiederbelebung von "alten" identitätsstiftenden Faktoren mündet und somit auch für die Repräsentanten dieser "alten" identitätsstiftenden Faktoren einen Bedeutungszuwachs bringt. Oder ob sich neue Konzepte für den Umgang mit diesen Bedrohungen den Weg bahnen können und auch neue Akteure an gesellschaftlicher Bedeutung zunehmen. (...)

Identitätssuche und Politisierung der Religion

Seit dem zweiten Golfkrieg 1990/1991, nochmals verstärkt seit dem 11. September 2001 und der offensiveren US-Außenpolitik im Nahen Osten, nehmen Diskussionen um die eigene Identität, Überlegungen zur Abgrenzung gegenüber "dem Westen", seinen Dominanzversuchen und seiner Einflussnahme im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich großen Raum ein. Dies schlägt sich vor allem in den Diskussionen in Ägypten bzw. in den nahöstlichen Staaten nieder. Die Befürworter einer Demokratisierung und Modernisierung nach westlichem Muster haben es wegen der US-Außenpolitik im Nahen Osten und dem Druck der US-Regierung, "westliche Konzepte" umzusetzen, gegenwärtig noch schwerer als zuvor, für ihre Konzepte zu plädieren und hierüber eine konstruktive Debatte einzuleiten. Die Verteidigung der nationalen Souveränität bzw. eigener, authentischer Konzepte und die Sicherung der religiösen und kulturellen Identität stehen derzeit im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Politisierung der Religion durch die islamistische Bewegung und durch die Staatsführungen ist – das belegt die Studie – nicht zu einem Stillstand gekommen. Auch auf staatlicher Seite werden im übrigen keine Schritte unternommen, um die staatliche Neutralität gegenüber den Religionsgemeinschaften zu etablieren. Die Tendenz ist gegenläufig. Die Mehrheit der islamistischen Bewegungen, der wahhabitischen und ägyptischen religiösen Gelehrten der Azhar argumentieren vehement gegen die beiden "westlichen Konzepte" Säkularisierung und Demokratisierung.

Demokratische Neuerung nicht gefragt

Die religiös legitimierten Staaten (Saudi-Arabien, Marokko) wie auch die Republiken in Nordafrika, Nah- und Mittelost, deren Kontrolle über den religiösen Bereich sich mit dem Erstarken einer islamistisch orientierten Opposition als Konkurrent um die Macht im Staat verschärfte, lehnen aus legitimatorischen und machterhaltenden Gründen eine Säkularisierungsdebatte ab. Die Neutralität des Staates gegenüber Religionsgemeinschaften und damit die Ablösung der Religion als Leitmedium aller Lebens- und Handlungsbereiche zugunsten eigenständiger Rationalitäten ist ein Tabu. Die Steuerungskapazität des Staates über den religiösen Bereich soll erhalten bleiben – die Islamisten stellen sie nur in Frage, wenn ihnen selbst diese Steuerung und Kontrolle verwehrt ist. Es ist nicht das Prinzip als solches, das sie ablehnen. Diese Haltung wirkt sich auf die politische Reformdebatte aus, die Säkularisierung und Demokratisierung (in westlichem Sinne) in ihrer Mehrheitsströmung ausklammert. Von Islamisten wird Säkularismus in der Regel mit Areligiosität gleichgesetzt und damit die Argumentation zugunsten einer Ablehnung und Bekämpfung des Säkularismus erleichtert.

Die Folgen für die Menschenrechtsdebatte und speziell den Aspekt der Religionsfreiheit sind evident: Das Thema Religionsfreiheit in Bezug auf die Muslime und auf nichtislamische Religionsgemeinschaften in mehrheitlich islamischen Staaten wird ausgeklammert, und die immer wieder viel zitierte Toleranz des Islam gegenüber Andersgläubigen bedeutet nicht Religionsfreiheit, wie Heiner Bielefeldt exemplarisch in seiner Publikation "Muslime im säkularen Rechtsstaat" ausführt. Eine offene Debatte über diese Problematik ist nicht in Sicht. Marginal ist nach wie vor der Einfluss von muslimischen Intellektuellen, die sich um eine Reform (Modernisierung) des Islamverständnisses bemühen. Der in breiten Bevölkerungsschichten vorherrschende religiöse Konservatismus und der Einfluss der islamistischen Bewegung ist demnach in den meisten Staaten in allen politischen und gesellschaftlichen Debatten zu spüren.

"Islamischer" Weg als Lösung

Die Vertreter der religiös konservativen Denkrichtung, die in der Regel zum offiziellen (staatlichen) religiösen Establishment gehören, und die Vertreter der islamistischen Denkrichtung stützen sich sogar gegenseitig: Viele Positionen überlappen sich und lassen sich kaum unterscheiden, wenn es um sittlich-moralische Aspekte oder um die Einschätzung "des Westens" geht. Beide versuchen, einen "islamischen" Weg für Reform, die Umsetzung von Menschen- und Frauenrechten, den Umgang mit Globalisierung und die Wahrung der Identität zu propagieren. Die Begrifflichkeiten sind zwar modern, die Begriffe werden jedoch ihrer "westlichen" Inhalte entleert und im Sinne eines fundamentalistischen Islamverständnisses "islamisiert". Die in jüngster Zeit bei einigen Islamisten an den Zeitgeist, an die neuen kommunikationstechnischen Möglichkeiten, die veränderten Konsum- und Bekleidungsgewohnheiten der jungen Generation angepasste Präsentation ihrer Botschaft, die zudem auf die jeweilige soziale Schicht zugeschnitten ist wie u.a. bei dem populären ägyptischen islamistischen Fernsehprediger Amr Khaled, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verbreiteten Inhalte durchaus keinem modernen Reformislam verpflichtet sind.

Zweigeteiltes Weltbild

Das propagierte Weltbild ist de facto weiterhin der Zweiteilung der Welt verpflichtet und soll Abgrenzungsmechanismen fördern. Der islamischen Welt wird die westliche Welt als "feindliche Welt" gegenübergestellt. Ziel ist der Sieg des Islam über den "moralisch unterlegenen Westen". Religiöse Vorschriften gelten als "göttliches Recht" und sind nicht diskutierbar. Das religiöse Establishment und die Teile der islamistischen Bewegung, die sich von Gewalt distanzierten, haben in den letzten Jahren ihre legale Präsenz in den meisten Staaten ausbauen oder ihre Duldung festigen können. Der Irakkrieg 2003 gab ihnen nochmals Auftrieb, so dass auch das zweigeteilte Weltbild weiterhin floriert. Ihre Darstellung von der Bedrohung der (religiös-kulturellen) Identität durch externe Mächte und die Forderung nach Mobilisierung von Abwehrkräften erhält durch die realen Ereignisse auch unter nicht-islamistisch orientierten Mitgliedern der Bildungselite großen Zuspruch.

Liberale Positionen in der Defensive

Die US-Außenpolitik seit dem 11. September 2001 und der Irakkrieg 2003 sind so zu einem Argumentationslieferanten für die Re-Islamisierung der Debatten um kulturelle Identität und um politische Reformen geworden. In der Ablehnung einer aufgezwungenen Demokratisierung westlicher Prägung besteht Einigkeit. Nur durch Stärkung der religiös-kulturellen, vor allem der islamischen Identität, so der Tenor, könne ausländische Einmischung, kulturelle Dominanz und Gleichmacherei (im Kontext der Globalisierungsprozesse) abgewendet werden. Positionen, die für Liberalisierung und Demokratisierung im westlichen Verständnis plädieren, gerieten deswegen in allen Debatten in die Defensive, wenn nicht gar ins Abseits. Unbeeinflusst von dieser Entwicklung blieb allerdings die Bewegung der Berberophonen in Algerien und Marokko, die ebenfalls zurzeit vehement eine identitäre und politische Reformdebatte führen. Ihr erklärtes Ziel ist jedoch nach wie vor die Säkularisierung und Demokratisierung der Staaten.

Islamisierung als Reaktion auf US-Politik und Globalisierung

Das "Wiedererstarken" von nationalistisch-islamischen bzw. islamistischen Allianzen und Diskursen ist eine Reaktion auf die negativ empfundenen oder die antizipierten Folgen der Globalisierung und auf das Verhalten der US-Administration seit dem 11. September 2001: Parallel zur zunehmend moralisierenden und sich missionarisch gebenden US-Administration traten in Nordafrika, Nah- und Mittelost religiöse und moralisch-sittliche, antiimperialistische und antiamerikanische Argumente in der Globalisierungsdebatte deutlich hervor. Sie führten wegen des gemeinsamen Gegners (USA) zu einer Annäherung zwischen religiös Konservativen und Islamisten auf der einen Seite und ehemaligen Linken, arabischen Nationalisten und Liberalen auf der anderen Seite. Die Globalisierungsdebatte konzentriert sich deshalb hauptsächlich auf die kulturelle Globalisierung und ihre Auswirkungen und die "Strategie des US-Imperialismus". Die bereits seit dem zweiten Golfkrieg 1990/1991 wiederbelebte Imperialismus- und Nationalismusdebatte propagiert ebenfalls den Ausbau eines "nationalen Schutzwalls" gegen Fremdbestimmung und Identitätsverlust und diskutiert zumindest wieder über den Arabischen Nationalismus.

Instrumentalisierung des politischen Islam

Als einen solchen Schutz vor der kulturellen Globalisierung wurde auch die im Januar 2001 in Ägypten von Präsident Mubarak lancierte "Wiederbelebung" des Nationalismus präsentiert, der in einen moralisch-sittlichen Diskurs eingebettet ist. Dieser offizielle Diskurs übernahm islamistische Positionen und Forderungen. Das gemeinsame Ziel heißt denn auch "Abwehr", Widerstand gegen fremde Einflüsse, Identitätsverlust, Gleichmacherei und Dominanz durch Dritte. "Westliche" Konzepte werden als unvereinbar mit den kulturellen Werten, der Identität, dem kulturellen Partikularismus erklärt. Die "Abwehr von Außeneinflüssen", die "Wahrung der Authentizität" und das "Respektieren der Partikularität" sind diejenigen Leitbegriffe, die momentan die Debatten richtungsweisend bestimmen. Die Gleichsetzung von (kultureller) Globalisierung mit "Verwestlichung" und "Amerikanisierung" ist deutlich ausgeprägt. Religiös-kulturelle Argumentationen, islamistische, nationalistische und arabisch-nationalistische Positionen haben derzeit Konjunktur, sowohl was die Identitätsdebatte als auch die Debatte um politische Reform und Demokratisierung, die Antiglobalisierungs-, Antiamerikanismus- und Antiimperialismusdebatte betrifft. In den Hintergrund getreten ist in den meisten Staaten die Menschenrechts- und vor allem die Frauengleichstellungsdebatte.

Islamisten als Wortführer gesellschaftlicher Debatten

Der Einfluss religiöser Organisationen und Repräsentanten sowie islamistischer Organisationen und Gruppen reicht weit in die unterschiedlichsten sozialen Schichten hinein und ist ausgeprägt. Mit anderen Worten: Religiös Konservative und Islamisten sind überproportional einflussreiche Träger von Debatten. Eine Ausnahme bilden die Staaten Tunesien und Libyen, in denen die islamistischen Gruppen massiv bekämpft wurden und keinen Handlungsspielraum mehr haben. "Liberale" mit säkularer Orientierung, die für eine Demokratisierung des politischen Systems und eine Modernisierung der Gesellschaft nach westlichem Muster eintreten, stellen in allen Staaten eine Minderheit dar. Ihnen fehlt die gesellschaftliche Verankerung. Diese Minderheit der säkularen Liberalen tritt zudem nicht immer offensiv für Demokratisierung ein und ist auch nicht immer ein vehementer, kompromissloser Kritiker und Gegner der Staatsführung; zum Teil sind diese Liberalen sogar in den Staats- und Verwaltungsapparat integriert. So wie nach 1967 importierte Konzepte auf zunehmende Ablehnung stießen, so wird insbesondere seit dem Irakkrieg 2003 und der amerikanischen Absichtserklärung, "democratic governance" nach Nordafrika, Nah- und Mittelost zu exportieren, gegen importierte Konzepte und äußere Einmischung in entsprechenden politischen und gesellschaftlichen Debatten mobilisiert.

Stärkung der religiös-kulturellen Identität

Die Orientierung dieser Debatten wird von religiös Konservativen und der islamistischen Bewegung vorgegeben. Die von ihnen dominierte Identitätsdebatte ist durch die externe Bedrohung in den letzten drei Jahren zur zentralen Debatte, insbesondere in Ägypten und den nah- und mittelöstlichen Staaten, avanciert. Die islamistischen Organisationen und Gruppen erweisen sich seit dem 11. September 2001 trotz stärkerer Kontrolle und Überwachung in zahlreichen Staaten als sehr flexibel. Sie verstehen es, ihre Ideen den Umständen anzupassen und aus den aktuellen politischen Umständen Argumente zu ziehen, die ihren Einfluss in der Gesellschaft stärken. Damit gelang es ihnen, in breiten gesellschaftlichen Kreisen latente Ängste in Bezug auf die religiöse und kulturelle Vereinnahmung und den Verlust der Identität zu schüren. Diese Ängste, die um "den Schutz des Islam" bzw. die Wahrung des religiösen Einflusses, die Stellung der Religion in Staat und Gesellschaft und die eigene Identität kreisen, stehen für große Teile der Bevölkerung in Nordafrika, Nah- und Mittelost bei der Beurteilung der Politik "des Westens" gegenüber dem arabischen und islamischen Raum im Mittelpunkt. Durch die offensive Politik der USA im Nahen Osten und die artikulierten Absichten der US-Regierung, die Region grundlegend umstrukturieren zu wollen (Demokratieexport), erhalten die Islamisten Argumentationshilfe, um diese Ängste zusätzlich zu schüren und sich als Verteidiger der nationalen Souveränität und der religiös-kulturellen Identität zu präsentieren.

Niedergang des politischen Islam nicht in Sicht

Die Islamisten besitzen darüber hinaus Glaubwürdigkeit, weil sie nicht – wie zahlreiche Regierungen – mit den USA kooperieren. Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen, dass ein Ende der fundamentalistischen und islamistischen Bewegung mittelfristig in der Mehrzahl der Staaten Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens nicht zu erwarten ist. Im Gegenteil: Für die islamistische Bewegung eröffneten sich neue Chancen zur Islamisierung der Gesellschaften in ihrem Sinne. Die als externe Bedrohung wahrgenommene Politik der USA seit dem 11. September 2001 hat zudem Differenzen zwischen Islamisten und Fundamentalisten auf der einen und säkularen Nationalisten und ehemaligen Linken auf der anderen Seite zugunsten einer gemeinsamen Position zur Abwehr des "gemeinsamen Gegners" in den Hintergrund gedrängt.

Sigrid Faath © Deutsches Orient-Institut Hamburg 2004

Sigrid Faath (Hrsg.): "Politische und gesellschaftliche Debatten in Nordafrika, Nah- und Mittelost. Inhalte, Träger, Perspektiven." Hamburg 2004, 508 Seiten, ISBN 3-89173-086-1 Die vollständige Studie ist erhältlich über das Deutsche Orient-Institut oder den deutschen Buchhandel.