Nichtsdestotrotz gibt es hierzu keine offiziellen Angaben. Der Hausarrest ging weder aus einer Gerichtsverhandlung noch aus einem staatlichen Dekret hervor.

Als Hassan Rohani während seines letzten Wahlkampfs von Anhängern mit der Frage konfrontiert wurde, wie er den Hausarrest in seiner zweiten Amtszeit beenden wolle, lautete seine Antwort: Er brauche dafür mehr Stimmen. Je mehr gesellschaftliche Unterstützung er bekomme, desto größer sei der Druck, den er für die Umsetzung seiner Forderungen aufbauen könne.

Seine erste Amtszeit hat Rohani fast komplett dem Abschluss des Atomabkommens mit den UN-Vetomächten und Deutschland gewidmet. Der Durchbruch im Juli 2015 ging ausschließlich auf sein Konto, obwohl ein Abkommen ohne Zugeständnisse des geistlichen Führers Khamenei nicht möglich gewesen wäre.

Suche nach einem neuen nationalen Konsens

Kurz darauf nutzte Rohani den Atomdeal – im Iran kurz "Bardjam" genannt – als gelungenes Beispiel für den nationalen Konsens. Er verlangte einen zweiten "Bardjam" und zwar im Inland: "Die Befürworter der Regierung, die Gegner der Regierung, die Kritiker, alle sollen Hand in Hand arbeiten. Die nationalen Ziele und die Entwicklung Irans stellt keiner in Frage und bei den wichtigsten Problemen sind sich alle einig", sagte er im Winter 2015. Auch die wirtschaftliche Lage lasse sich durch eine Deeskalationspolitik auf der regionalen und internationalen Ebene entspannen.

Demonstration der "Grünen Bewegung" am 15. Juni 2009 in Teheran; Foto: Getty Images
Machtvolles Aufbegehren gegen Irans Hardliner: Im Sommer 2009 hatten die Proteste gegen den manipulierten Sieg von Präsident Ahmadinedschad die Islamische Republik in eine der schwersten Krisen ihres Bestehens gestürzt. Nur mittels gewaltsamer Repression konnte das Regime die für freie Wahlen und Bürgerrechte eintretende "Grüne Bewegung" mit ihren Ikonen Mussawi und Karrubi eindämmen.

In seiner Neujahrsrede vom 21. März 2017 kündigte Rohani an, dass mit den Parlamentswahlen der "zweite Bardjam" gelungen sei. Bei den Wahlen drei Wochen zuvor errangen die "Reformisten" und "Gemäßigten" die Mehrheit. Rohani zählt für das Erreichen seiner Ziele auf die Unterstützung des Parlaments.

Ayatollah Khamenei ließ jedoch keinen Tag auf eine Reaktion seinerseits warten. In seiner Neujahrsrede kritisierte er am gleichen Tag die Idee eines zweiten "Bardjam": "Einige sind der Meinung, dass ein Dialog mit den USA in anderen Angelegenheiten […] der zweite, dritte oder vierte 'Barjam' sein könne und damit die Probleme des iranischen Volkes gelöst werden könnten", sagte er in der Pilgerstadt Maschhad. Jeder weitere "Bardjam" wäre ein weiterer großer Sieg für den Präsidenten.

Beleidigung des Führers

Nicht nur Machtkämpfe haben die Freilassung der Oppositionspolitiker verkompliziert. Die Kritiker des geistlichen Führers werfen ihm Arroganz und Machtbesessenheit vor und behaupten, dass er sich von Mussawi und Karrubi beleidigt fühle. Als er 2009 Ahmadinedschad zum Sieg gratulierte, sollten alle anderen Kandidaten diesen anerkennen, hätte Ayatollah Khamenei erwartet.

Mir Hossein Mussawi; Foto: Getty Images/AFP
Der Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussawi war von 1981 bis 1989 Ministerpräsident des Iran. 1989 wurde das politische System des Iran zum präsidialen System umgeändert. Als Mussawi das Amt des Ministerpräsidenten innehatte, war der heutige geistliche Führer Khamenei Präsident. Die beiden sollen schon damals gravierende Meinungsverschiedenheiten gehabt haben.

Die beiden Oppositionsführer beharren auf ihrer Position. Sie erkennen die Ergebnisse der Wahlen von 2009 nicht an. "Da sie keine Reue zeigen, wird es keine Entlassung geben", sagte der frühere Vizeparlamentspräsident und einflussreiche konservative Politiker Mohammad Reza Bahonar in einem Interview im Jahr 2016.

Die Anhänger von Ayatollah Khamenei wollen Reue als Alternative zum Hausarrest. Sie verlangen zudem, dass Mussawi und Karrubi nach einer Freilassung jegliche politische Aktivität einstellen. Im vergangenen Herbst zeigte sich der Vertreter des Ayatollah Khamenei bei der paramilitärischen "Basidsch"-Miliz zuversichtlich, dass "Reue" zur "Gnade" führen würde: "Sonst wäre eine Aufhebung des Hausarrests leichtsinnig", zitierte das Internetportal Entekhab Mohammadreza Tusserkani.

Kritiker sind sich einig: Keine Instanz innerhalb der Islamischen Republik würde sich für die Aufhebung des Hausarrests der Oppositionspolitiker einsetzen, solange der geistlicher Führer Khamenei nicht den Eindruck vermittelt, dass er für die Freilassung der Oppositionsführer ist. Er ist dank der Verfassung allen innerhalb des politischen Systems weit überlegen.

Khamenei - und vor ihm Ayatollah Ruhollah Khomeini - konnte stets alle früheren Präsidenten kontrollieren und lenken. Jede politische Konfrontation ist bis heute für die Präsidenten zum Scheitern verurteilt gewesen. So kann Präsident Rohani nur im Hintergrund Lobbyarbeit leisten, in der Hoffnung, dass Khamenei eines Tages Nachsicht walten lässt.

Iman Aslani

© Iran Journal 2017

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