Doch den USA geht es nicht um den Wortlaut des Abkommens, als vielmehr um dessen "Geist". Selbst US-Außenminister Tillerson bescheinigte dem Iran, die Auflagen des Abkommens bislang erfüllt zu haben. Er warf Teheran allerdings erneut vor, die Sicherheit im Nahen Osten zu bedrohen. Mit dem Atomabkommen sei die Erwartung verbunden gewesen, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leiste, sagte Tillerson.

Es geht um den "Geist des Abkommens". Und es ist in der Tat schwierig, einen passenden Geist für einen Körper zu finden, der den umständlichen Namen "Joint Comprehensive Plan of Action" trägt, was man mit "gemeinsamer Aktionsplan" übersetzen könnte.

Diesen Geist sucht auch der Oberste Geistliche des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Den dazugehörigen Körper kennen beide Seiten seit zwei Jahren, aber wie genau seine Seele auszusehen hat, da hat jeder seine eigene Vorstellung. Tillerson spricht von iranischen Raketentests sowie der Rolle des Iran in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak. Und Khamenei, der omnipotente Mann in Teheran, geißelt immer wieder die USA, die ihre Zusagen nicht einhielten und ständig ihre Sanktionen gegen den Iran verschärften.

Europa soll helfen

Zwischen Trump in Washington und den Radikalen im eigenen Hause sucht der moderate Präsident einen Ausweg und glaubt fündig geworden zu sein: Europa soll alles retten. In New York traf er sich mit dem französischen Präsidenten, der britischen Premierministerin und vielen anderen europäischen Diplomaten, und alle versprachen ihm, sie würden sich an das Abkommen halten.

Irans Präsident Hassan Rohani; Foto: mizanonline.ir
Irans Präsident zwischen den Stühlen: "Zwischen Trump in Washington und den Radikalen im eigenen Hause sucht der moderate Hassan Rohani einen Ausweg und glaubt fündig geworden zu sein: Europa soll alles retten. In New York traf er sich mit dem französischen Präsidenten, der britischen Premierministerin und vielen anderen europäischen Diplomaten, und alle versprachen ihm, sie würden sich an das Abkommen halten", schreibt Ali Sadrzadeh.

Die französischen Öl- und Automobilkonzerne haben seit dem Abkommen mehrere Milliarden US-Dollar im Iran investiert. Einen Tag nach Trumps Auftritt in New York unterzeichnete der britische Energiekonzern Quercus eine Vereinbarung mit dem iranischen Energieminister für ein gigantisches Solarprojekt, das sechstgrößte seiner Art weltweit.

Doch die Europäer halten sich trotz eigenem Interesse an dem Abkommen eine Hintertür offen. Vor allem Emmanuel Macron, der nach Trumps Rede mehr als eine Stunde mit Rohani gesprochen hatte, macht danach deutlich klar, er wolle den Amerikanern entgegenkommen und über zusätzliche Elemente des Vertrags verhandeln. Macron beharrte auch darauf, der Iran müsse sein Verhalten in Syrien ändern. Er habe sich sogar als Vermittler zwischen dem Iran und den USA angeboten, berichtete jüngst die New York Times.

Am 15. Oktober will Trump der Welt seine endgültige Entscheidung im Atomkonflikt präsentieren. Er wird höchstwahrscheinlich verlangen, dass die Auslaufklausel des Abkommens geändert werden soll, vor allem aber, dass der Iran sich in Syrien, dem Irak und dem Libanon umorientieren müsse. Irans Präsident Rohani ahnt, was auf ihn zukommt. Während seiner Pressekonferenz sagte er, das Abkommen sei wie ein Gebäude: Ziehe man ein tragendes Element heraus, stürze das Ganze ein. Und so leicht wird der Iran seine regionale Politik nicht ändern können und wollen.

Wie auch immer: So oder so stehen Rohani und vielen Regierungen, die nach ihm kommen mögen, erneut jahrelange Verhandlungen bevor – gekoppelt mit anhaltenden US-Sanktionen. Man scheint wieder dort angelangt zu sein, wo man schon einmal stand.

Wer hierbei längeren Atem hat, ist schwer vorauszusagen. In der Realität bedeutet es jedoch den weiteren Niedergang der iranischen Wirtschaft und den Machtzuwachs der Radikalen. Dazwischen befindet sich ein 80-Millionen-Volk, das sich in seiner überwiegenden Mehrheit nach einer besseren Zukunft sehnt – und niemandem mehr traut, weder den Machthabern zuhause noch denen im fernen Ausland.

Ali Sadrzadeh

© Iran Journal 2017

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