Interview mit Sanem Altan

"Die Justiz wird vom Präsidentenpalast gesteuert"

Der türkische Journalist Ahmet Altan wurde am vergangenen Freitag wegen "Verletzung der Verfassung" zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Tochter sieht darin eine politische Entscheidung gegen die Kritiker Erdoğans.

Ihr Vater Ahmet Altan, der seit über 500 Tagen inhaftiert ist und gegen den ein Gerichtsverfahren läuft, und ihr Onkel, der Ökonomieprofessor Mehmet Altan, wurden beide zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie haben Sie auf diese Entscheidung reagiert?

Sanem Altan: Es gibt eine ganz einfache Deutung dieses Gerichtsbeschlusses: Er besagt, dass die türkische Justiz im Grunde keinerlei Beweise benötigt – jeder kann zu lebenslänglicher Haft verurteilt oder ins Gefängnis gesteckt werden. Diese Entscheidung zeigt, wie das Recht allmählich verschwindet, wie es verkommt und zu einer rein persönlichen Angelegenheit wird. Gleichzeitig richtet sich das Urteil gegen alle Kritiker Erdoğans. Und deshalb halte ich die Entscheidung auch für niederträchtig und lächerlich. Doch das Urteil ruft bei mir keine tiefe Trauer, Verwunderung oder gar Angst hervor.

Haben Sie Ihren Vater nach dem Urteil sehen können? Was denkt er über diese fragwürdige juristische Entscheidung?

Altan: Nach der Verkündung des Urteils habe ich meinen Vater besucht. Er sagte mir etwas Wundervolles: "Durch dieses Urteil sind wir die bekanntesten Gefangenen der Welt geworden. Denn die Welt verfolgt diese Ungerechtigkeit, diesen Blödsinn aus der Nähe".

Das heißt also, dass sich nun schlagartig die ganze Welt für diesen Fall, für diese Ungerechtigkeit interessiert. Wenn man Menschen beseitigen will - und, wie mein Vater sagt, bedeutet lebenslänglich im Gefängnis zu sterben – dann hat man doch jetzt das Gegenteil von dem erreicht, was man ursprünglich bezweckte. Denn diese Menschen landen nun nicht etwa in der Versenkung, sondern stehen plötzlich im Rampenlicht. Von daher ist die Entscheidung absurd. Um Böses auszuhecken, benötigt man eigentlich Intelligenz – doch selbst die scheint ihnen zu fehlen.

Haben Sie Ihren Onkel sehen können?

Berlin, 16.02.2018: a car sticker spotted during a convoy to celebrate the release of Deniz Yucel (photo: picture-alliance/dpa/P. Zinken)
Getrübte Freude: Am selben Tag, an dem der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen wurde, sind in dem Land sechs Journalisten zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Darunter auch drei bekannte Medienschaffende. Ihnen wird vorgeworfen, den Putschversuch im Sommer 2016 unterstützt zu haben. In dem international kritisierten Verfahren wurden die Brüder Ahmet und Mehmet Altan sowie die Schriftstellerin und Journalistin Nazli Ilicak des "Versuchs zum Umsturz der Verfassungsordnung" schuldig befunden.

Altan: Aufgrund des Ausnahmezustands habe ich meinen Onkel seit 18 Monaten nicht gesehen, weil es mir als seiner Nichte nicht erlaubt ist, ihn zu besuchen. Seine Frau und seine Anwälte erzählten mir aber, dass es ihm sehr gut geht. Weil man meinem Vater und meinem Onkel im vergangenen Monat erlaubt hat, sich zu sehen, habe ich auch durch meinen Vater einiges über meinen Onkel erfahren. Auch mein Onkel ist im Moment ziemlich stark, besonders seitdem in der ganzen Welt bekannt wurde, dass er trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht freigelassen wurde. Ahmet Altan und Mehmet Altan sind inhaftiert, aber sie sind entspannter als die Menschen draußen.

Ihr Vater und besonders Ihr Onkel haben gesundheitliche Probleme und müssen Medikamente nehmen. Wie ist ihr Gesundheitszustand, seitdem sie sich in Haft befinden?

Altan:  Gesundheitlich geht es ihnen nicht schlecht. Mein Onkel hat einige Medikamente, die er einnehmen muss. Sie haben altersbedingte Leiden, die durch die Lebensbedingungen verstärkt werden. Aber diese Männer sind zu starke Persönlichkeiten, als dass sie sich hinter ihren gesundheitlichen Problemen verstecken würden.

Vor Kurzem hat sich das Strafgericht der Entscheidung des Verfassungsgerichts, Mehmet Altan frei zu lassen, widersetzt. Werden Sie vor diesem Hintergrund dennoch gegen das Urteil zur lebenslänglichen Haft Berufung einlegen?

Altan: Ja, selbstverständlich. Wir werden uns an das Kassationsgericht wenden – genauso, als gäbe es eine unabhängige türkische Justiz. Die Anwälte müssen sich selbst in dieser Situation, in der es kein Recht gibt, so verhalten, als gäbe eine unabhängige Justiz. Da heißt, dass wir alles tun werden, was für den juristischen Prozess erforderlich ist. Denn wenn man sich später erinnert, müssen wir über alle Gesetzlosigkeiten Bescheid wissen. Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass das Recht nicht existent ist, aber wenn auch die Berufung abgelehnt wird, wird das dokumentiert und geht in die Geschichte ein.

Deniz Yücel, der "Welt"-Korrespondent, der ohne Anklageschrift ein Jahr inhaftiert war, wurde vergangene Woche frei gelassen. Wie haben Sie die lebenslängliche Haftstrafe von Ihrem Vater und Ihrem Onkel angesichts dieser Entscheidung empfunden?

Altan: Es war lachhaft. Dass beide Urteile am gleichen Tag gesprochen wurden, hat mir klar vor Augen geführt, dass es hier keine Gerechtigkeit gibt. In den Nachrichten konnte man auf den Fernsehbildschirmen in den Schlagzeilen lesen, dass Deniz Yücel frei gelassen wurde, gleichzeitig sah man unten eine weiter Schlagzeile, die besagte, dass eine Anklageschrift vorbereitet wurde, die 18 Jahre Haft für ihn forderte. Das ist doch absurd. Und dann lässt man Deniz Yücel frei, die gefangenen türkischen Journalisten verurteilt man dagegen zu lebenslänglicher. Allen Ernstes behauptet man noch, dass es in diesem Land eine Justiz gibt. Deniz, Ahmet… die Namen sind hier nicht wichtig. Ich habe mich wirklich über die Freilassung von Deniz Yücel gefreut. Aber zwischen seiner Freilassung und der lebenslänglichen Haft meines Vaters besteht folgender Zusammenhang: In diesem Land wird die Justiz vom Präsidentenpalast gesteuert. Ich denke, das kann mittlerweile jeder sehen.

Es gibt Stimmen, die sagen, dass Deniz Yücel frei gelassen wurde, weil er sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat und weil die deutsche Regierung in dieser Frage Druck auf die türkische Regierung ausübte. In den Sozialen Medien wird mitunter die Ansicht vertreten, dass Deniz Yücel noch im Gefängnis wäre, wäre er nicht deutscher Staatsbürger. Wie sehen Sie das?

Altan: Es kann sein, dass diese Menschen das emotionaler betrachten. Ich habe auch einen Tweet gesehen, in dem es hieß, Ahmet Şık (ein weiterer türkischer Journalist, der im Gefängnis sitzt; Anm. d. Red.) "habe eben keine Angela Merkel". Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Ich denke, dass jeder Journalist dieser Regierung als Verhandlungsmasse dient. Denn dass mein Vater, mein Onkel und die anderen Journalisten im Gefängnis sind, ist doch wohl keine juristische Entscheidung, sondern eher eine politische. Sie sind durch eine politische Entscheidung ins Gefängnis gekommen und werden durch eine politische Entscheidung das Gefängnis verlassen. So läuft das. Das ist die Haltung der türkischen Regierung. Auch Deniz Yücel war Teil einer solchen Abmachung. Aber es ist schön, dass er frei gekommen ist und wieder bei den Menschen ist, die er liebt.

Befürchten Sie, dass Ahmet und Mehmet Altan so rasch nicht frei kommen könnten?

Altan: Nein. Selbst die Menschen, die Ahmet Altan und Mehmet Altan nicht mögen, haben nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts gesagt: "Das geht zu weit". Ich habe nie die Hoffnung verloren, ebenso wenig mein Vater und mein Onkel. Ihre Stärke hilft mir auch etwas. Nach diesem Urteil habe ich meinen Vater gesehen und mich mit einem großartigen Menschen unterhalten. Aus diesem Grund fühle ich mich sehr gut.

Das Gespräch führte Gezal Acer.

© Deutsche Welle 2018

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