"Karzai muss das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen"

Um die politischen Probleme in Afghanistan in den Griff zu bekommen, muss Präsident Karsai seine Regierung transparenter und glaubwürdiger gestalten, meint die Afghanistan-Expertin der "International Crisis Group", Samina Ahmed.

In ihrem November-Bericht empfiehlt die "International Crisis Group", mehr internationale Truppen in die umkämpften Gebiete zu entsenden, auch wenn Sie einräumen, dass Aufstände niemals durch militärische Mittel allein niedergeschlagen werden können. Was sind, vor diesem Hintergrund, die langfristigen Optionen für die gegenwärtige Regierung; was kann Karzai tun, um Afghanistan dem Frieden näher zu bringen?

Samina Ahmed: Karzai muss es schaffen, das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen. Dafür muss er Probleme - wie die weit verbreitete Korruption - endlich ernsthaft in den Griff bekommen und seine Regierung transparenter und glaubwürdiger gestalten. Insbesondere muss er die informelle Zusammenarbeit mit den Warlords und bekannten Kriminellen unterbinden. Außerdem muss er dafür sorgen, dass nicht mehr den denkbar ungeeignetsten Kandidaten Schlüsselpositionen - wie etwa das Gouverneursamt - anvertraut werden. Schließlich muss auch die Polizei des Landes reformiert werden.

Statt immer den einfachsten Weg zu suchen - und das schließt eben auch die Zusammenarbeit mit den Warlords ein - sollte er sein Augenmerk lieber auf die Stärkung und die Kooperation mit repräsentativen Organen, wie der Nationalversammlung und den Provinzräten, richten.

Toleriert Pervez Musharraf ganz offensichtlich die Infiltration von Rebellengruppen nach Afghanistan oder geht deren militärisches Vordringen nicht doch ganz allein von den islamischen Milizengruppen aus, gegen die Musharraf kaum etwas ausrichten kann, ohne dabei seine politische Macht aufs Spiel zu setzen?

Ahmed: Musharraf unterstützt radikale islamistische Parteien wie die Jamiat Ulema-e-Islam (Fazlur Rehman), die so etwas wie eine Mentorfunktion für die Taliban einnimmt. Und Musharrafs eigene Partei, die Muslimliga (Quaid-i-Azam), ist der kleinere Koalitionspartner der JUI-F in Belutschistan, einem der Hauptschauplätze der grenzüberschreitenden Aufstände.

Musharraf braucht die Mullahs, um die politische Opposition im Zaum zu halten, also die moderaten politischen Parteien. Solange ihm das gelingt, lässt er die Mullahs gewähren, auch wenn es um die jihadistischen Madrasas (islamische Lehranstalten) geht, die Kämpfer rekrutieren und die Taliban logistisch unterstützen.

Eines der Hauptprobleme Afghanistans ist die Korruption. Ist die Regierung Karzai tatsächlich stark genug, um die Korruption zu bekämpfen?

Ahmed: Ohne uneingeschränkte rechtliche Sicherheiten besteht die große Gefahr, dass das Staatswesen zusammenbricht. Selbst wenn Karzai schwach ist, so kann er doch korrupte Beamte aus seiner Regierung entfernen, auch Minister aus seinem Kabinett. Tut er dies nicht, verliert er jede Legitimität.

Die NATO drängt Deutschland momentan dazu, Truppen in den Süden zu verlagern, wo die militärischen Konflikte zunehmen. Die Lage im Norden, wo die Bundeswehr gegenwärtig stationiert ist, ist dagegen relativ ruhig. Die NATO-Mitgliedsländer argumentieren, dass die Last der militärischen Verantwortung gleichmäßig verteilt werden muss. Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister dagegen behauptet, dass der Norden gerade wegen der hohen Reputation der deutschen Truppen so verhältnismäßig ruhig ist. Würden Sie dem zustimmen?

Ahmed: Das ist ganz sicher nicht richtig. Wenn im Süden und im Osten mehr Truppen gebraucht werden, sollten auch Länder wie Deutschland dort einen Beitrag leisten und Hindernisse beseitigen, die einem solchem Engagement bisher entgegenstehen.

Ein weiteres Problem Afghanistans ist, dass die Paschtunen nicht in die Regierung und das politische System insgesamt integriert sind. Gleichzeitig machen sie den größten Teil der Talibankämpfer aus. Wie könnten sie besser integriert werden?

Ahmed: Sieht man sich das Kabinett und die Schlüsselministerien genau an, kann sehr wohl behauptet werden, dass die Paschtunen angemessen repräsentiert sind. Natürlich gibt es Klagen, die vor allem daher rühren, dass gerade im Süden und im Osten der wirtschaftliche Wiederaufbau nicht vorangeht. Hinzu kommen Missstände in der Verwaltung der Paschtunen-Regionen, die Ernennung von Gouverneuren und Polizeichefs, die keinen Rückhalt bei den Paschtunen haben sowie die anhaltend schlechte Sicherheitslage. Dies alles sind Missstände, die beseitigt werden müssen, will man das Vertrauen der Paschtunen in die staatlichen Institutionen wieder herstellen.

Interview: Lewis Gropp

© Qantara.de 2006

Übersetzung aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Qantara.de

Fünf Jahre nach dem Sturz der Taliban
Im Griff der Dschihadis
Groß war die Hoffnung auf den demokratischen Aufbau Afghanistans. Eine Ratsversammlung in Kabul sollte ihn anschieben. Doch niemand wollte an der Macht der Kriegsfürsten im Norden des Landes rühren. Heute steckt die Regierung von Hamid Karsai in einer tiefen Vertrauenskrise. Von Thomas Ruttig

Fehler beim Wiederaufbau in Afghanistan
Zeitbombe Hindukusch
Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich zunehmend. Die Taliban gewinnen täglich an Boden zurück und der Wiederaufbau geht bestenfalls schleppend voran. Martin Gerner berichtet.