Die türkisch-stämmige baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) bei einem Besuch der Yavuz Sultan Selim Moschee in Mannheim im Rahmen des Tages der offenen Moschee; Foto: dpa
Interview mit Integrationsministerin Bilkay Öney

''Integration ist eine Sache von Wollen, Können und Dürfen''

Die türkisch-stämmige baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) äußert sich im Gespräch mit Klaudia Prevezanos über die gegenwärtige Integrationsdebatte in Deutschland und die Fortschritte beim Staatsangehörigkeitsrecht.

Welche Aufgaben haben Sie als Integrationsministerin in Baden-Württemberg?

Bilkay Öney: Generell haben Minister die Aufgabe, Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufzuspüren und dann Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Die Politik gibt die Rahmenbedingungen für verschiedene Bereiche vor. Bei mir wären das Integration, Integrationspolitik und Migration. Als ich von Berlin nach Baden-Württemberg kam, habe ich geschaut, was es hier an Problemen gibt in einem reichen Bundesland, das kaum Arbeitslosigkeit hat.

Aber Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Migrantenanteil mit über 26 Prozent: Hier hat jeder vierte Einwohner ausländische Wurzeln, bei den Jugendlichen sogar jeder dritte. Wenn man sich die Arbeitslosenzahlen unter Migranten, die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der Schulabbrecher mit ausländischen Wurzeln ansieht, dann sieht man, dass es hier einen großen Handlungsbedarf gibt. Ich habe auch das Thema Asyl und Asylunterbringung übernommen, was mit einer großen Herausforderung verbunden ist. Dorthin fließt der Löwenanteil meines Budgets. Insofern haben wir im Integrationsministerium viele verschiedene Aufgaben zu übernehmen.

Das Thema Integration ist in den anderen Bundesländern eines von mehreren innerhalb eines Ministeriums, das sich beispielsweise auch noch um die Aufgaben Soziales, Arbeit, Familie oder Justiz und Europa kümmern muss. Hat es sich bewährt, dass Sie und Ihr Ministerium sich nur um das eine Thema kümmern?

Öney: Es ist in den anderen Bundesländern in der Regel so, dass das Thema Integration beim Ministerium für Soziales angesiedelt ist. Es ist auf jeden Fall ein Vorteil, wenn man ein eigenes Integrationsministerium hat, das die ganzen Aufgabenfelder bündelt und dementsprechende Zuständigkeit hat. Wenn man das Thema irgendwo anders ansiedelt und für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen grünes Licht anderer Ministerien braucht, geht viel Zeit und Energie verloren.

Deutscher und türkischer Reisepass; Foto: dpa
Bilkay Öney : "Wir setzen uns dafür ein, dass alle, die mit der Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft haben, diese auch nach der Volljährigkeit behalten können"

​​Als ich zum Beispiel Maßnahmen zum Staatsangehörigkeitsrecht vorgenommen habe, musste ich meinen Innenministerkollegen nicht mehr fragen, weil die Zuständigkeit bei mir liegt. Das ist ein großer Vorteil. Möglicherweise wären diese Maßnahmen vom Innenministerium anders bewertet worden. Ich glaube, dass mit dem neuen Ministerium und dem neuen Personal in kurzer Zeit schon viele neue Vorhaben umgesetzt werden konnten, die in anderen Häusern möglicherweise sehr viel mehr Energie und Überzeugungskünste erfordert hätten.

Sie sind im Mai 2012 ein Jahr im Amt: Welche Ihrer Ziele konnten Sie umsetzen?

Öney: Bei der Staatsbürgerschaft haben wir schon einiges unternommen: Wir haben verschiedene Erlasse zur Vereinfachung von Einbürgerung vorgenommen. So nehmen wir in Baden-Württemberg Mehrstaatigkeit bei Menschen hin, die nicht aus ihrer anderen Staatsangehörigkeit entlassen werden. Oder wir erlauben älteren Migranten, den schriftlichen Deutschtest nicht machen zu müssen, weil diese Gruppe nie die Möglichkeit hatte, die deutsche Schriftsprache in einer Schule zu erlernen.

Außerdem haben wir eine Bundesratsinitiative zum Wegfall der Optionspflicht beim Staatsangehörigkeitsrecht eingebracht: Wir setzen uns dafür ein, dass alle, die mit der Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft haben, diese auch nach der Volljährigkeit behalten können. Zudem haben wir beispielsweise einen sogenannten "Runden Tisch Islam" eingeführt, der sich ganz gezielt mit den Problemen der Muslime beschäftigt.

Das sind zum Teil andere Belange als die von christlichen Migranten. Das Kopftuch betrifft nur die Muslime, ebenso das Schächten von Tieren oder islamischen Bestattungen und Religionsunterricht für Muslime. Wir haben aber auch eine Umfrage gestartet, um herauszufinden, was die Mehrheitsgesellschaft unter Integration versteht und welche Erwartungen sie an ein Integrationsministerium haben.

Wenn Sie sich die Integrationspolitik in Deutschland insgesamt ansehen: Was läuft gut?

Öney: Ich wünschte mir, dass man diese Frage sofort mit vielen Aspekten positiv beantworten könnte. Aber insgesamt läuft die Integrationsdebatte oft schwierig. Häufig reden wir aneinander vorbei. Dann wissen die Migranten nicht, was die Mehrheitsgesellschaft will und unter Integration versteht. Umgekehrt genauso. Insofern glaube ich, muss man noch sehr viel genauer artikulieren, was man will - auch die Migranten.

Besucher einer Bundestagssitzung in Berlin; Foto: dpa
Verhärtete Fronten in der gegenwärtigen Integrationsdebatte: Bilkay Öney wünscht sich daher als Konsequenz mehr Selbstkritik auf Seiten der Migranten und der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

​​Es gibt Vorwürfe auf der einen Seite, dann gibt es Erklärungen auf der anderen. Irgendwie kommen wir aber nicht zusammen, und ich habe den Eindruck, dass die Fronten sehr verhärtet sind. Wenn wir das aufbrechen könnten, wäre es gut. Das geht aber nur, wenn man eine ehrliche Debatte führt und auch Dinge anspricht, die teilweise unangenehm sind oder kritisch betrachtet werden. Etwas mehr Selbstkritik auf Seiten der Migranten und der Mehrheitsgesellschaft wäre gut und angebracht.

Woran mangelt es in der deutschen Integrationspolitik?

Öney: Es geht darum, die Integrationsmotivation insgesamt zu erhöhen. Das ist, glaube ich, ein Problem. Es wird darüber geklagt, dass es viele Integrationsverweigerer gebe. Ist das tatsächlich so? Ich weiß es nicht. Integration ist eine Sache von Wollen, Können und Dürfen. Das heißt, die Migranten müssen Integration wollen. Die Mehrheitsgesellschaft muss es aber auch wollen. Migranten müssen in die Lage versetzt werden, sich integrieren zu können. Zudem müssen sie sich aber auch integrieren dürfen. Wenn es Integrationshemmnisse und -hürden gibt, müssen wir die auf staatlicher Seite abbauen.

Was könnten Migranten zu ihrer Integration noch beitragen?

Öney: Sie könnten noch sehr viel mehr von den Integrationsangeboten Gebrauch machen. Das beste Integrationskonzept nützt nichts, wenn die Migranten es nicht umsetzen oder umsetzen wollen - je nachdem. Darum müssen wir dafür werben, und es muss ganz deutlich werden, dass sich Integrationsanstrengungen lohnen. Sonst ziehen sich die Migranten beleidigt in ihre Ecke zurück.

Ist es Ihrer Meinung nach Zeit für ein Bundesintegrationsministerium?

Öney: Das ist eine Forderung, die in der letzten Zeit positiv diskutiert wurde. Kanzlerin Angela Merkel hat gesagt, dass Integration eine wichtige Zukunftsaufgabe ist. Aber auch die in der Bundesregierung für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer fordert ein eigenes Bundesintegrationsministerium. Der Vorteil ist, dass man die gesamten Aufgaben und Zuständigkeiten gebündelt in einem Haus hätte - und dadurch Dinge ohne Reibungsverluste leichter bearbeiten könnte und ohne auf andere Ministerien angewiesen zu sein.

Ob auch mehr finanzielle Mittel vorhanden wären, hängt davon ab, was man machen will. Nicht immer kosten Integrationsmaßnahmen viel Geld. Manchmal sparen sie sogar welches ein. Wenn man es schaffen würde, ein Bundesintegrationsministerium zu gründen, wäre es gut und hilfreich. Das ist aber eine Entscheidung, die diese Bundesregierung fällen muss, möglicherweise auch die nächste.

Interview: Klaudia Prevezanos

© Deutsche Welle 2012

Bilkay Öney (41) übernahm im Mai 2011 das neu geschaffene Ministerium für Integration in Baden-Württemberg. Sie wurde in der Türkei geboren und lebt seit 1973 in Deutschland. Öney war zunächst Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Senat der Stadt Berlin. 2009 trat sie in die SPD ein.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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