Wahllokal in Marokko; Foto: dpa
Interview mit Fouad Abdelmoumni

''Die Islamisten sind nicht mehr dieselben wie vor 20 Jahren''

Die gemäßigte islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) ist siegreich aus der marokkanischen Parlamentswahl am 25. November hervorgegangen. Vor welchen Herausforderungen steht die neue Regierung? Hat die Protestbewegung "20. Februar" noch eine Perspektive? Darüber sprach Martina Sabra mit dem Menschenrechtsaktivisten Fouad Abdelmoumni.

Marokkos neuer Premierminister heißt Abdelilah Benkirane. Damit steht in Ihrem Land zum ersten Mal ein Islamist an der Regierungsspitze. Die bisherigen Erfahrungen mit der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) auf kommunaler Ebene waren eher mäßig. Hat Sie das gute Abschneiden der PJD bei der Parlamentswahl in Marokko am 25. November 2011 überrascht?

Fouad Abdelmoumni: Für viele Marokkaner ist die PJD nach wie vor attraktiv und glaubwürdig – jedenfalls glaubwürdiger als die anderen Parteien, die sich durch ihre enge Verbindung zum Establishment diskreditiert haben. Aber man muss auch sehen, dass die PJD insgesamt nur ein Viertel der Parlamentssitze errungen hat, und dass die absolute Wahlbeteiligung recht gering war. Von 24 Millionen erwachsenen Marokkanern waren nur 13 Millionen auf den Wählerlisten registriert. Von diesen 13 Millionen sind nur 6 Millionen an die Urnen gegangen, und davon wiederum haben nur 4,5 Millionen gültige Stimmen abgegeben. Zudem haben sehr viele Marokkaner die Wahl boykottiert oder ungültige Wahlzettel abgegeben.

Vor welchen Herausforderungen steht die neue Regierung in Marokko? Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Baustellen?

Marokkanischer Ministerpräsident Abelilah Benkirane; Foto: dpa
"Die Islamisten von heute sind nicht mehr die gleichen wie vor 20 Jahren. Sie haben verstanden, dass die Vorstellung, der Koran könne alle Probleme lösen, ein Irrtum ist. Auch die angebliche Einheit der Islamisten hat sich als Illusion erwiesen", meint Fouad Abelmoumni.

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Abdelmoumni: Wirkliche Fortschritte, die der Bevölkerung als Ganzes zugute kamen, hat es in den letzten Jahrzehnten eigentlich nur in der Trinkwasser- und Stromversorgung gegeben. Ansonsten ist Marokko weit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben. Auf der Skala der Vereinten Nationen für menschliche Entwicklung sind wir über Jahre kontinuierlich nach unten gerutscht. Neben den Mängeln im Gesundheitssystem und bei der sozialen Sicherung ist das mit Abstand größte Problem die schlechte Qualität der schulischen Bildung.

Im Bildungssektor ist viel investiert worden. Warum bessert sich die Situation trotzdem nicht?

Abdelmoumni: Es stimmt, dass sehr viele Schulgebäude errichtet worden sind. Aber die Qualität des Unterrichts hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil – er ist noch schlechter geworden, was auch ein Grund für die immer noch extrem hohe Analphabetenrate von über 40 Prozent ist. Wer es sich halbwegs leisten kann, schickt sein Kind heute auf eine Privatschule. An den Grundschulen hat sich der Anteil von Privatschülern in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Viele Jugendliche besitzen trotz Schulabschluss nicht die Qualifikation, die sie für den Arbeitsmarkt brauchen.

Dennoch sehen die allgemeinen Wirtschaftsdaten für Marokko in den letzten Jahren recht gut aus?

Abdelmoumni: Das kann man so und so sehen. Fakt ist: Wir sind im internationalen Vergleich kaum wettbewerbsfähig. In unserer Handelsbilanz stehen den Importen nur halb so viele Exporte gegenüber. Der wichtigste Grund dafür ist, dass wir keine industrielle Basis haben. Die Konkurrenz ist stärker als wir - nicht nur die Asiaten, sondern auch die Türkei, Ägypten und Tunesien. Gleichzeitig verschlingt der Staat Unsummen. Der Palast, die politischen Parteien, der aufgeblähte Verwaltungsapparat. Die Armee, die jährlich 7,1 Prozent des BIP verschlingt – im Vergleich zu einem Weltdurchschnitt von 1,9 Prozent. Die Westsahara, wo wir Milliarden verschleudern. Die brachliegende Beziehung zu unseren algerischen Nachbarn, die jährlich schätzungsweise 2 Prozent unseres BIP kostet. Wir befinden uns in einem System, das überhaupt nicht funktioniert!

All das wurde in den letzten Jahren verdeckt durch eine gute Konjunktur, wie wir sie in der Geschichte des Landes noch nicht erlebt haben; mit politischer Stabilität, gutem Wetter, hohen Auslandsinvestitionen, außergewöhnlich hohen Rücküberweisungen der Auslandsmarokkaner und mit einem blühenden Tourismus. Die guten Ernten und die großen Wohnungsbau- und Infrastrukturprojekte haben zu Beschäftigungszuwächsen geführt. Doch nun sind die Reserven weitgehend aufgebraucht und die Direktinvestitionen haben stark nachgelassen.

Schulklasse in Fes, Marokko; Foto: dpa
"Wirkliche Fortschritte, die der Bevölkerung als Ganzes zugute kamen, hat es in den letzten Jahrzehnten eigentlich nur in der Trinkwasser- und Stromversorgung gegeben. Ansonsten ist Marokko weit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben", sagt Abdelmoumni.

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Renault beispielsweise hatte sich faktisch schon zurückgezogen und konnte nur mit massiven Vergünstigungen überzeugt werden, sich doch noch in Marokko zu engagieren. Wenn man genau hinschaut, ist es eigentlich nur noch der Name Renault, der Löwenanteil des Kapitals ist marokkanisch. Und der Hochgeschwindigkeitszug zwischen Tanger und Casablanca ist faktisch ein Geschenk für den französischen Premierminister Sarkozy, damit Frankreich im Sicherheitsrat auch weiterhin im Sinne Marokkos abstimmt, wenn es um die Westsahara geht. Das ist Korruption pur.

Von Februar bis Juni 2011 demonstrierten Zehntausende in vielen Städten Marokkos gegen Korruption und für mehr Demokratie. Zur Zeit hört man nur noch wenig von der Bewegung "20. Februar". Hat die Bewegung noch eine Zukunft?

Abdelmoumni: Ich denke schon. Die Bewegung des 20. Februar steht für ein klares "Nein" zu Despotismus und Korruption, und ich glaube, dass diese Bewegung historisch von großer Bedeutung sein wird.

Die Mächtigen haben alle Mittel eingesetzt, um die Bewegung zu schwächen: Repression, physische Gewalt, das Anheizen von Gerüchten, aber auch materielle und politische Zugeständnisse wie die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Akademiker, Lohnerhöhungen und nicht zuletzt die Reform der Verfassung und die Freilassung politischer Gefangener. Alles ging sehr schnell - die Verfassungsänderung, das Referendum, die vorgezogenen Wahlen, die Regierungsbildung. Es war ein Rennen gegen die Zeit, bei dem die Straße, bzw. die Bewegung des 20. Februar nicht mehr hinterherkam. Dieser Versuch, die Opposition vor sich her zu treiben, wird aber keine wirklichen Veränderungen bringen. Und man wird sehen, dass die politischen Reformen nichts an den wirtschaftlichen und sozialen Grundproblemen geändert haben.

Zur "Bewegung 20. Februar" gehören Linke und Islamisten, letztere vor allem von der außerparlamentarischen Bewegung "Gerechtigkeit und Wohltätigkeit" (Al Adl Wal Ihsan). Hat die starke Präsenz der Islamisten bei Demonstrationen und im Internet möglicherweise säkulare und liberale DemokratInnen abgeschreckt und eine breite Mobilisierung verhindert?

Anti-Regierungsdemonstration am Tag der Wahlen, Fahne der Bewegung "20. Februar"; Foto: AP
"Was sich seit dem 20. Februar entwickelt hat, ist erstaunlich. Zum ersten Mal wird offen über Politik und Religion debattiert, über Islam und Staat, über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Herrschaftssysteme. Die Islamisten gehen dabei erstaunlich offen mit anderen um", sagt Abdelmoumni.

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Abdelmoumni: Aus meiner Sicht ist die Rolle von Al Adl wal Ihsan von den Mächtigen sehr stark instrumentalisiert worden. Man hat versucht, die Bewegung für unglaubwürdig zu erklären und Angst zu schüren. Ich finde es richtig, dass die Islamisten ein Teil der Bewegung sind, denn unsere Gesellschaften sind im Begriff, sich für Demokratie und Vielfalt zu öffnen. Was sich seit dem 20. Februar entwickelt hat, ist erstaunlich. Zum ersten Mal wird offen über Politik und Religion debattiert, über Islam und Staat, über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Herrschaftssysteme. Die Islamisten gehen dabei erstaunlich offen mit anderen um - seien diese nun Modernisten, Säkulare, Marxisten, Sozialisten oder Berberisten. Was wir hier erleben, ist eine Demokratisierung innerhalb der politischen Strömungen.

Aber muss man nicht damit rechnen, dass Islamisten versuchen werden, die Linken und Säkularen für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren? Dass sie die Demokratie abschaffen, wenn sie erst einmal an der Macht sind?

Abdelmoumni: Sie sind im Begriff, sich das Konzept der Demokratie anzueignen. Das heißt nicht, dass sie ihren starken Konservatismus aufgeben oder ihren Identitätsdiskurs. Aber das Politische hat immer zwei Ebenen. Erstens, die Ebene von Projekten und Programmen, wo die Akteure sich ein klares Profil geben müssen und im Wettbewerb stehen. Und zweitens, die Ebene der "Metapolitik". Damit meine ich politische Grundregeln, wie die Volkssouveränität, den Wettbewerb der Ideen und Programme, die Pflicht, Rechenschaft abzulegen, den Machtwechsel, die Gewaltenteilung. Diese Regeln sind heute allgemein verbindlich, ebenso wie die Einhaltung der Grundrechte und die politische Auseinandersetzung mit friedlichen Mitteln. Ich verstehe, dass es Ängste gibt. Aber meiner Meinung nach ist es Unsinn, einem Herrscher, der seine Macht über Jahrzehnte missbraucht hat, mehr Vertrauen entgegen zu bringen als diesen Islamisten, die noch nie an der Macht waren.

Was bedeutet das für die neue Regierung unter Premierminister Abdelilah Benkirane?

Fouad Abdelmoumni; Foto: Fouad Abdelmoumni
"Ich verstehe, dass es Ängste gibt. Aber meiner Meinung nach ist es Unsinn, einem Herrscher, der seine Macht über Jahrzehnte missbraucht hat, mehr Vertrauen entgegen zu bringen als diesen Islamisten, die noch nie an der Macht waren", meint Abdelmoumni.

​​Abdelmoumni: Die Regierung muss jetzt einen Haushalt verabschieden. Die Ausgabenseite muss stark reduziert werden. Das bedeutet, dass viele Wahlversprechen wie zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Basisprodukte nicht eingelöst werden können, und man wird möglicherweise auch Subventionen kürzen müssen. Ein weiteres Problem ist, dass der marokkanische Arbeitsmarkt derzeit nur ca. 80.000 Neuzugänge pro Jahr absorbieren kann. Es gibt aber jedes Jahr 250.000 Schulabgänger, die Jobs brauchen. Wenn der Moment der Wahrheit kommt, dann werden die Menschen wieder auf die Straße gehen. Dann könnte es dazu kommen, dass die Menschen die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht beim Palast erneut in Frage stellen.

In Ägypten zeichnet sich bei den Parlamentswahlen ein haushoher Sieg für die Muslimbrüder und die radikalen Salafisten ab. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus, als ein säkularer Linker, der sich aktiv für Menschenrechte und Demokratie einsetzt?

Abdelmoumni: Manche sind jetzt geneigt, die Demokratie als solche in Frage zu stellen. Ich finde das falsch. Für mich zeigen die Wahlergebnisse in Ägypten, in welchem Ausmaß die Liberalen und die Säkularen ihre politische Glaubwürdigkeit eingebüßt haben, weil sie als Instrumente des Despotismus gesehen wurden. Dennoch bin ich zuversichtlich, in Bezug auf Marokko und auf die ganze Region.

Die Islamisten von heute sind nicht mehr die gleichen wie vor 20 Jahren. Sie haben verstanden, dass die Vorstellung, der Koran könne alle Probleme lösen, ein Irrtum ist. Auch die angebliche Einheit der Islamisten hat sich als Illusion erwiesen. Tatsache ist, dass die Gräben zwischen islamistischen Strömungen heute teilweise tiefer sind als die zwischen Islamisten und Nichtreligiösen. Vielleicht werden die Muslimbrüder in Ägypten am Ende nicht mit den Salafisten koalieren, sondern mit den Liberalen? Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.

Interview: Martina Sabra

© Qantara.de 2011

Fouad Abdelmoumni ist freischaffender Experte für Finanzen, Wirtschaft und Entwicklung in Nordafrika. Von 1997 bis 2010 leitete er das marokkanische Mikrofinanzinstitut AMANA. Außerdem ist er ein führendes Mitglied der Marokkanischen Assoziation für Menschenrechte (AMDH) sowie Mitbegründer des marokkanischen NRO-Thinktanks "Espace Associatif". Unter König Hassan II. war Fouad Abdelmoumni zwei Jahre lang aus politischen Gründen inhaftiert.

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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