Interview mit dem palästinensischen Menschenrechtler Mahmud Abu Rahma

Druck auf alle Beteiligten ausüben

Die Proteste am Gaza-Grenzzaun halten seit Wochen an und nur wenig deutet auf eine Entspannung der Lage hin. Über die politischen Perspektiven für Gaza sprach Inge Günther mit Mahmud Abu Rahma, Koordinator für internationale Beziehungen der Menschenrechtsorganisation "Al Mezan".

Was sollte vorrangig getan werden, um die Lage in Gaza zu entspannen?

Mahmud Abu Rahma: Eine Forderung der Demonstranten lautet, die Abriegelung und Belagerung des Gazastreifens zu beenden. Es gibt keinen Beleg, dass sie zu Israels Sicherheit beiträgt. Israel hatte doch immer das Recht, die Güter zu durchleuchten und jede Person zu kontrollieren, die rein- und rauskommt. Die Blockade hat Gaza in eine gefährliche Situation manövriert. 69 Prozent der Bevölkerung dort sind im Alter unter 29 Jahren. Sie sind in drei Kriegen, Elend und Armut groß geworden. 60 Prozent von ihnen sind arbeitslos. Es hat schon eine Menge Initiativen gegeben, mittels humanitärer Hilfe die Situation zu verbessern. Aber sie sind allesamt gescheitert, weil die Abriegelungspolitik keine effektiven Maßnahmen ermöglicht. Sie ist sogar kontraproduktiv, weil sie die Leute extremistischer macht.

Die meisten der Jungen waren niemals außerhalb Gazas…

Abu Rahma: Ja, sie sagen, wir existieren, aber wir haben kein Leben, keine Perspektiven, keine Hoffnung. Was aus ihnen wird, dürfte weder der palästinensischen Gesellschaft gut bekommen, noch sonst jemandem in der Region.

Die Abriegelung soll ja eigentlich die Hamas bestrafen.

Abu Rahma: Aber das Hauptziel dieser Politik ist, Gaza von der Westbank zu trennen, die palästinensische Gesellschaft zu fragmentieren und keinen palästinensischen Staat zu erlauben.

Welche Auswirkungen hat sie für die Bevölkerung?

Gewaltsame Proteste in Bureij, Gazastreifenam 14. Juni 2018; Foto: Imago/ZUMA Press
Mehr als hundert Palästinenser sind bei den seit Wochen andauernden Protesten am Gaza-Grenzzaun ums Leben gekommen, erschossen von israelischen Scharfschützen. Das Drama hat der Misere in Gaza wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Aber auch das Risiko einer militärischen Eskalation ist gestiegen. Israel hat mehrfach Hamas-Stellungen bombardiert, nachdem Flugdrachen aus Gaza, behängt mit Brandsätzen, israelische Felder entzündeten. Zuletzt wurden auch zunehmend Mörsergranaten und Raketen aus Gaza abgefeuert, auf die die Armee mit schwerem Beschuss reagierte.

Abu Rahma: Zum Beispiel, dass Herz- und Krebs-Patienten, für die es keine Therapie in Gaza gibt, nicht ausreisen können. Dabei gibt es eine Autostunde entfernt palästinensische Krankenhäuser im Westjordanland. Jeden Monat haben wir etwa 2.000 solcher Patienten, etwa der Hälfte wird ein Zugang zur medizinischen Behandlung verwehrt. Letztes Jahr sind mehr als 50 Patienten während der Wartezeit auf eine Ausreiseerlaubnis in Gaza gestorben. Das erzeugt eine Menge Zorn und Frustration in den betroffenen Familien, unter Nachbarn und allen, die die Fälle kennen.

Viele Palästinenser sind wütend auf ihren Präsidenten Mahmud Abbas, der mit seinen Sanktionen die ohnehin miserable Lage in Gaza noch verschlimmert hat. In Ramallah gab es bereits Proteste dagegen, allen Verboten von Abbas zum Trotz. Wie sehen Sie seine Rolle?

Abu Rahma: Auch in Gaza sind Palästinenser nicht nur gegen die Hamas, sondern ebenso gegen Abbas auf die Straße gegangen. Wir akzeptieren von keiner Führung unanständige Politik. Nach zehn Jahren israelischer Abriegelung hat Abbas 2017 zusätzliche drastische Maßnahmen ergriffen wie Kürzungen der Angestelltengehälter um die Hälfte und Verzögern der Finanzhilfen für Importe nach Gaza. Man muss das als Teil des innerpalästinensischen Konflikts sehen.

Warum ist der im vorigen Herbst groß angekündigte Versöhnungsprozess zwischen der Fatah und der Hamas erneut kollabiert?

Abu Rahma: Der Prozess begann mit einem Versprechen, doch bei der Realisierung stieß man natürlich auf Hindernisse. Nachdem die Hamas einige Ministerien und Grenzposten den Autonomiebehörden übergeben hatte, gab es einen versuchten Anschlag auf Premier Rami Hamdallah. Abbas verlor daraufhin die Geduld, er bestand auf der sofortigen Entwaffnung der Hamas. Mit dieser Haltung war kein Fortschritt mehr zu erzielen.

Haben die Gaza-Proteste Abbas in Zugzwang gebracht?

Abu Rahma: Derzeit sind wir zuversichtlich, dass die Autonomieführung ihre gegen Gaza verhängten Strafmaßnahmen zurücknimmt. Wir brauchen aber eine soziale Bewegung, damit unsere Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehren, um die wirklich schädliche politische Spaltung zu überwinden. Ohne nationale Einheit schwächen wir uns nur selbst.

Zur Beruhigung der Lage hatte Ägypten den Gaza-Grenzübergang Rafah während des Ramadan geöffnet. Besteht Aussicht, dass dies dauerhaft geschieht?

Abu Rahma: Ich glaube, dass wird leider nicht passieren. Ägypten wird Rafah nur für humanitäre Belange aufmachen. Einer regulären Öffnung wird die Führung in Kairo erst dann zustimmen, wenn die Autonomiebehörden die Grenze kontrollieren. Die Ägypter befürchten, dass sonst Israel die Verantwortung für Gaza auf sie abwälzen.

Sie betreiben Lobbyarbeit vor allem in Brüssel. Was kann Europa tun?

Abu Rahma: Europa kann eine positive Rolle einnehmen, wenn sie allen beteiligten Parteien Druck macht, einschließlich der Hamas und Mahmud Abbas, um die Lage in Gaza zu entspannen.

Das Interview führte Inge Günther.

© Qantara.de 2018

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