Interview mit dem HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder

Die Lösung des Kurdenkonflikts als Gradmesser für die Demokratie

Sırrı Süreyya Önder ist prominenter Abgeordneter der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) und Unterhändler bei den Verhandlungen zwischen PKK-Chef Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat. Im Gespräch mit Ceyda Nurtsch äußert er sich über die politische Zukunft der Türkei unter Präsident Erdoğan und zu den Verhandlungen zur Lösung des Kurdenkonflikts.

Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen August wurde Selahattin Demirtaş von der HDP, der knapp zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, als eigentlicher Sieger der Wahl bezeichnet. Worauf lässt sich sein Erfolg zurückführen?

Sırrı Süreyya Önder: Mehrere Aspekte waren dafür ausschlaggebend: Zunächst einmal waren zwei der drei Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten ähnlich konservativ eingestellt und galten vielen linksorientierten Menschen in der Türkei schon fast als Kopien. Für sie war diese Auswahl gewiss ernüchternd. Städtische Linke und Sozialdemokraten haben daher bis heute eine klar ablehnende Haltung eingenommen, nach dem Motto: Alles wird besser, wenn Erdoğan erst mal weg ist. Doch das hat nur dazu geführt, dass er noch mehr an Stärke gewann.

Als jene Partei, auf die sie ihre ganze Hoffnung gerichtet hatten, einen Kandidaten präsentierte, der dieselben Eigenschaften wie Erdoğan besaß, bedeutete das eine herbe Enttäuschung für diese Wählerschichten. Doch dann gab es ja noch die HDP, eine junge Partei, die schon drei Wochen nach ihrer Gründung versucht hatte, sich bei den Kommunalwahlen zu behaupten und die Menschen von ihren Prinzipien zu überzeugen.

Als ihr Vorsitzender Selahattin Demirtaş begann, dieses linke Vakuum politisch zu füllen, zog er die Aufmerksamkeit vieler Menschen auf sich, so dass sie ihn zumindest in der ersten Runde der Wahlen unterstützen wollten. Ein weiterer Aspekt sind die Kurden, die bislang die AKP favorisiert hatten und es bei den Präsidentschaftswahlen aber als Ehrensache ansahen, ihre Stimme einem Kandidaten zu geben, der die kurdische Identität unterstrich. Hinzu kommt, dass die HDP über 20 oppositionelle politische Gruppen unter einem Dach vereint. Ich denke daher, dass ihr Wahlerfolg letztlich auf diese Synergie zurückzuführen ist.

Kann man sagen, dass mit der HDP eine neue Opposition entsteht?

Selahattin Demirtaş  von der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP); Foto: dpa
Neuer politischer Hoffnungsträger der türkischen Kurden: Der 41-jährige kurdische Anwalt Selahattin Demirtaş von der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) holte bei den letzten Präsidentschaftswahlen fast zehn Prozent der Stimmen.

Önder: Diese Entwicklung hat bereits eingesetzt und dieser Prozess wird auch weitergehen. Vielleicht ist es noch etwas zu früh, einen Vergleich zur "Syriza" in Griechenland zu ziehen, aber – und das ist meine persönliche Einschätzung – die Menschen beobachten bei politischen Institutionen und Führern sehr genau die politischen Konsequenzen ihres Handelns. Wenn also das, was wir vor den Wahlen versprochen haben, mit unserem Tun und Handeln übereinstimmt, wird auch das Interesse an unserer Politik spürbar wachsen.

Sie sind einer der Hauptunterhändler bei den Verhandlungen des Kurdenkonflikts und häufig im Gespräch mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan. Wie zufrieden sind sie mit dem Fortschritt bei den Verhandlungen?

Önder: Vor ein paar Wochen wurde das Verhandlungsrahmengesetz verabschiedet. Davor gab es einen Dialogprozess. Das sieht auch Öcalan so. Ich bin niemand, der reflexhaft nach neuen Gesetzen ruft, aber dieses Gesetz halte ich für wichtig, weil es die Aufgaben und Verantwortungen beider Seiten definiert und es gleichzeitig die Überprüfung durch das Volk ermöglicht.

Persönlich sehe ich das so: Gäbe es keine Verhandlungen, wäre die Konsequenz die Fortsetzung des Konflikts, wobei es keinen Sieger gibt. Und am Ende wird man doch wieder zu den Verhandlungen zurückkehren, aber einen hohen gesellschaftlichen Preis dafür bezahlen. Jedes verlorene Leben ist ein Hindernis für den Dialog und für künftige Verhandlungen.

Während meiner Teilnahme an den Verhandlungen habe ich gemerkt wie wichtig es ist, am Tisch sitzen zu bleiben und, im Falle einer Verhandlungsblockade, ein neues Fenster zu öffnen. Ich bin optimistisch was die Zukunft dieser Verhandlungen angeht, vorausgesetzt es kommt zu keinen gravierenden politischen Zwischenfällen. Das erste Mal in der Geschichte der Türkei sitzen Türken und Kurden gemeinsam an einem Verhandlungstisch ohne eine dritte vermittelnde Partei.

Ich denke, dass wir nicht nur das Kurdenproblem lösen, sondern gleichzeitig das Land demokratischer und zu einem lebenswerteren Ort machen. Die Frage, wie wir den Kurdenkonflikt lösen, wird auch ein Gradmesser für die Demokratie in diesem Land sein.

Sırrı Süreyya Önder; Foto: Ceyda Nurtsch
Sırrı Süreyya Önder wurde 1962 in Adıyaman geboren und studierte Politikwissenschaft an der Universität Ankara. Er arbeitete als Regisseur, Schauspieler und Journalist und trat 2011 der pro-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) bei. Seit 2013 ist er Unterhändler bei den Verhandlungen zwischen PKK-Chef Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat. Als einer der ersten türkischen Politiker beteiligte er sich an den Protesten um den Gezi-Park im Sommer 2013. Für die Kommunalwahlen 2013 schloss er sich gemeinsam mit anderen Politikern der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) an.

Deutschland liefert seit einigen Wochen Waffen an die irakischen Kurden. In diesem Zusammenhang wird auch darüber diskutiert, die PKK nicht mehr als Terrororganisation einzustufen. Wie wirken sich diese Entwicklungen auf die Kurden in der Region und die Verhandlungen der Türkei mit der PKK aus?

Önder: Ich halte die Position des Westens, nicht nur Deutschlands, für problematisch. Für mich ist diese Politik weder aufrichtig noch konsequent, da die PKK doch heute genau das macht, was sie schon immer getan hat, nämlich die Fortsetzung des Kampfs um nationale Unabhängigkeit.

An keinem Ort der Welt gilt eine Organisation, die bei jeder Wahl drei Millionen Stimmen erhält, Abgeordnete im Parlament stellt, in Gewerkschaften organisiert ist und bei der Männer und Frauen von sieben bis 70 Jahren am organisierten zivilen Kampf beteiligt sind als Terrororganisation. Wenn man sich nur auf den bewaffneten Kampf beschränkt und die Organisation deshalb in die Liste der Terrororganisationen aufnimmt, ist das eine politische Haltung. Wenn man sie nun von der Liste streicht, dann geschieht das aus einem bestimmten Kalkül. Für mich ist das opportunistisch. Angesichts der Brutalität, mit der der Westen schlagartig konfrontiert war, musste er sich mit der einzigen säkularen Macht in der Region verbünden. Die Kurden brauchen keine Waffen. Und wenn der Westen denkt, dass er sich von der Brutalität befreien kann, wenn er den Kurden mehr Waffen liefert, dann ist das ein schlimmer Fehler. In der nordsyrischen Region Rojava zum Beispiel hat sich das Volk selbst organisiert und mit einfachen Infanteriewaffen verteidigt.

Was sollten denn Ihrer Meinung nach die westlichen Staaten tun?

Önder: Ein erster Schritt könnte sein, die PKK von der Terrorliste, auf die sie sie mit einem sinnlosen Reflex gesetzt haben, wieder zu streichen. Damit wird das kurdische Volk an Selbstbewusstsein gewinnen und es wird sich selbst verteidigen, weil es um sein eigenes Territorium kämpft – im Gegensatz zu den IS-Kämpfern, die aus allen Teilen der Welt kommen.

Recep Tayyip Erdoğan sieht mit seinem Projekt 2023 vor, die Türkei global zu einem der zehn führenden Volkswirtschaften zu machen. Worin besteht Ihr Vision für das Jahr 2023?

Önder: Erdoğan muss dazu erst einmal eine Demokratie erschaffen, in der es keine Ausnahmen gibt. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder als Ausrede angeführt: Wir hätten ja wirklich demokratische Verhältnisse wären da nicht die Terroristen, die Linken, die Kurden, etc. Immer gab es derartige Begründungen, die Demokratie aufzuschieben, aber Demokratie ist nun mal ein System, das keine Ausreden akzeptiert. Nur mit mehr Freiheit und Demokratie können die Probleme beseitigt werden und dann wäre auch das Projekt 2023 realistisch.

Ceyda Nurtsch

© Qantara.de 2014

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Leserkommentare zum Artikel: Die Lösung des Kurdenkonflikts als Gradmesser für die Demokratie

Erdogan hat sich mit seiner Vision vom Einiger zum Führer der arabischen Islamstaaten in eine Sackgasse manövriert. Seine einziges Pfand gegenüber dem Westen ist -noch- die strategische Bedeutung der Türkei als Mitglied der Nato. Noch! Verliert der Orient einmal seine Bedeutung als Energielieferant (Canada und die USA fördern mittlerweile mehr Öl und Gas als die arabischen Länder zusammen), könnte es damit ein Ende haben. Neue Militärbasen in Rumänien, Griechenland und Italien, neue Militärtechnik ,sowie veränderte Kriegsführung könnten die türkischen Basen überflüssig machen. Erdogan, der sich selbst schon als Erbe von Muammar al Gaddafi sah, die Hamas (Brüder im Geiste mit Al Qaida und ISIS ) mit Waffen unterstützt, sitzt nun zwischen allen islamischen Stühlen. Vermeintlich schlau lässt er ISIS sein Kurdenproblem erledigen und hätte gern, daß die NATO ihm zum Sturz Assads und der Vergrößerung seines Einflussbereichs verhilft. Eine Pufferzone wäre diesem, seinem Sinne. Derweil schauen seine Soldaten beim Picknick neben ihren Panzern zu, wie sich in Sichtweite von Minute zu Minute die Zahl der Kurden verringert. Perfider geht es nicht mehr! Was Hilfen angeht: Das arabische Flüchtlingsproblem ist ganz klar ein islamisches Problem. Muslime schlachten Muslime ab, und wegen den wenigen "ungläubigen" Opfern hat noch kein Muslim eine Träne vergossen. Von großer Hilfe der reichen Brüder in den Ölstaaten ist -egal in welcher Form- wenig bekannt. Auch von den Russen nicht. Außer Waffenlieferungen...

Jürgen Ludwig13.10.2014 | 13:16 Uhr

Die Türkei muss über ihren Schatten springen und in den Krieg in Kobane eingreifen. Vielleicht gelingt es ihr dann, ihre Reputation und Glaubwürdigkeit (auch gegenüber den türk. Kurden!) wiederherzustellen, was ein Punktgewinn für sie wäre. Doch Erdogan denkt offenbar sehr beschränkt und kurzsichtig.

Ishik13.10.2014 | 13:20 Uhr