"Es gibt eine neue, nicht-ideologische politische Kraft"

Die Volksaufstände in der arabischen Welt haben die bisherige politische Ordnung der autoritär regierten Staaten zum Teil komplett auf den Kopf gestellt. Im Gespräch mit Mona Sarkis erläutert der Nahostkenner Arnold Hottinger die Auswirkungen und Perspektiven der Proteste in der Region.

Arnold Hottinger; Foto: Mona Sarkis
Das Ende der Ideologien: Nahostexperte Arnold Hottinger stellt einen "tiefen Mentalitätswandel" in der arabischen Welt fest.

​​ Herr Dr. Hottinger, Ägypten und Tunesien sind die arabischen Länder, die – wie Sie sagen – den "ersten Akt", also den Sturz des Diktators, hinter sich haben und sich im zweiten Akt befinden. Wie könnte der in Ägypten Ihres Erachtens aussehen?

Arnold Hottinger: Die Armee übernahm die Macht mit Versprechungen, aber ob die Ägypter erhalten, was sie wollen – echte Wahlen, Parteienfreiheit, Informationsfreiheit, neutrale Gerichte – ist unklar. Die Armee, deren Oberhäupter tief im bisherigen System verankert sind, ist es noch nicht gewohnt, sich dem Staat unterzuordnen. Zugleich muss sie auf ihre unteren Ränge Rücksicht nehmen, da die Leutnants ungefähr so denken wie die Studenten und sie im Gegensatz zu den Armeekadern weder Positionen noch Privilegien zu verteidigen haben. Das war auch der Grund, weshalb die Armee nicht auf die Demonstranten geschossen hat. Sie wollte ihr eigenes Auseinanderbrechen verhindern.

Maßgeblich ist nun: wann und was wird zuerst gewählt? Ein Präsident, ein Parlament oder eine gesetzgebende Verfassung? Dabei ist es noch zu früh, über Amr Moussa oder Mohammad el-Baradei zu spekulieren. Auch haben sie alle noch keine Parteien und deren Organisation hängt vor allem vom Zeitpunkt der Wahlen ab. Echte demokratische Strukturen kann man nicht von heute auf morgen aufbauen. Daneben gibt es auch die wirtschaftliche Seite und die verhält sich genau umgekehrt: je länger die Übergangszeit andauert, desto unwahrscheinlicher werden beispielsweise die so wichtigen Auslandsinvestitionen.

Sie erwähnten Baradei und Moussa – hierzulande wird vor allem über die Muslimbrüder spekuliert, mitunter auf dämonisierende Weise.

Mohammed Badie, Chef der Muslimbruderschaft; Foto: dpa
Die Angst in Europa vor den Muslimbrüdern ist groß. "Lächerlich", findet Arnold Hottinger. Die Muslimbrüder seien eine uneinheitliche Gruppierung, die durchaus demokratische Werte vertrete.

​​ Hottinger: Die Europäer meinen, jetzt einen politischen Begriff von den Muslimbrüdern zu haben, mit dem sie operieren können. Das ist Unsinn, weil die Muslimbrüder im Begriff sind, sich zu teilen. Die einen wollen eine Demokratie, die anderen auch – aber eine islamische. Hinzu kommen Abspaltungen wie "Wassat", die schon lange keine Muslimbrüder mehr sind und auch eine demokratische Grundidee vertreten. Also, diese Angst vor den Muslimbrüdern ist lächerlich. Sie sind nicht mehr das Gespenst, das sie vielleicht 1949 waren.

Wie könnte sich Mubaraks Sturz auf die Gaza-Politik auswirken?

Hottinger: Der Friedensvertrag mit Israel wird wohl bestehen bleiben, aber ein gewähltes Parlament wird die Abschnürung von Gaza sicher nicht aufrecht erhalten. Dies wird den ohnehin begonnenen Machtverlust der Fatah beschleunigen und könnte auch den Pragmatikern in der Hamas zugute kommen.

Libyen kämpft unterdessen immer noch um die Befreiung von Ghaddafi – viele befürchten einen Bürgerkrieg.

Aufständische in Libyen; Foto: dapd
In Libyen herrscht ein Bürgerkrieg, so die Einschätzung Hottingers. Eine Flugverbotszone würde den Aufständischen nützen, kann aber momentan nicht durchgesetzt werden.

​​ Hottinger: Ich finde, den haben wir schon, aber nicht mit großen, sondern mit kleinen Waffen. Ghaddafi kann seine Panzer nicht gen Osten schicken – die Wahrscheinlichkeit wäre zu groß, dass viele überlaufen, und das weiß er. Daher setzt er sie nur in dem Zirkel ein, den er noch kontrolliert, um Tripolis oder in Az-Zawiya. Was ihm bleibt, sind einzig die afrikanischen Söldner, jenen Grundstock, den er sich während der Tschad-Kriege zulegte. Insofern wäre eine Flugverbotszone nützlich, sofern sie nicht nur das Mittelmeer, sondern auch den südlichen Teil der Sahara umfasst. Aber die Amerikaner sind überlastet, wollen nicht noch einen Krieg in die Hand nehmen und sagen den Europäern "Macht ihr doch!" Die wiederum sagen, "Ja, wir machen ja", tun sich aber wie üblich mit Abstimmungen und Organisationen schwer.

Während in Ägypten, Tunesien und Libyen praktisch die gesamte Bevölkerung demonstrierte, verhält sich die Situation im Jemen völlig anders.

Hottinger: Ja, deshalb ist sie dort politischer, nicht so soziologisch wie andernorts. Auf den Jemen sehe ich die Gefahr eines "failed state" zukommen. Die Lage ist hochkomplex. Sicher, der Süden will sich abspalten. Aber ob das auch das Ziel der ismailitisch-schiitischen Hutis im Norden ist, ist strittig. Ich bin mir auch nicht sicher, ob diese alle Saiditen vertreten. In jedem Fall haben die saiditischen Stämme eine lange Geschichte der Fremdherrschaft über sich ergehen lassen müssen und möchten wieder mehr Machtbefugnisse. Das ist sicher einer der Beweggründe hinter den Huti-Protesten. Aber ich weiß nicht, inwieweit sie als Sekte der Saiditen mit eigenen ideologischen Zielen gelten können, und inwieweit es ein Saiditen-Widerstand gegen die Machtzentrale von Präsident Ali Abdullah Saleh in Sanaa ist. Saleh spielt das Spiel der Stämme seit Jahrzehnten sehr gut. Wenn er geht, gibt es niemanden, der dies ebenso könnte.

Die Stammeskomponente aber bliebe immer, denn der Jemen ist ein viel zu vielfältiger Staat, als dass in ihm eine normale Demokratie entstehen könnte. Zugleich sind die Nicht-Stammesanteile in der Bevölkerung – die Urbanisierten, die Studenten – größer als die der Stämme, was letztere auf Dauer schwächt. Sie sind es auch, die in erster Linie demonstrieren. Die Armee scheint Saleh noch zu stützen. Aber der Jemen ist politisch gespalten und wirtschaftlich erschöpft: Wasser, Geld, Benzin, alles fehlt. Dass nun noch einer kommt, der das alles zusammenhalten könnte, ist unwahrscheinlich!

Während in Syrien die Lage auffallend ruhig ist und es in Saudi-Arabien bislang nur vereinzelt kocht, scheint in Jordanien noch ein echter Streit um die Macht bevorzustehen.

Proteste in Jordanien; Foto: dpa
Auch in Jordanien schwelt der Protest: Der König regiert als Alleinherrscher und stützt sich auf die wohlhabende palästinensische Elite, während das einfache Volk unter steigenden Preisen leidet.

​​ Hottinger: Der springende Punkt bezüglich Jordanien ist: Wird es ein Regime sein, in dem der König regiert oder in dem er herrscht? Bislang hat er das alleinige Sagen. Zugleich verärgert er die jordanischen Stämme, indem er sich wirtschaftlich auf die "Upper Class" der Palästinenserfamilien stützt, die oftmals die Tüchtigeren sind und diejenigen, die sich schneller bereichern. Sie bilden für das Königshaus die einzige moderne Geldquelle. Die Jordanier nehmen es ihm übel, nach dem Motto: "Es ist unser Staat." Und die einfachen Leute kämpfen unterdessen mit den steigenden Lebensmittelpreisen.

Betrachtet man die zahlreichen anderen Konfliktherde, nämlich Algerien, Marokko, Bahrain – und auch den Iran –, dann kann man wohl nicht davon ausgehen, dass 2011 das 1989 des Mittleren Ostens wird?

Hottinger: Es wird nicht so schnell gehen. Aber es hat etwas angefangen: Es gibt eine neue nicht-ideologische politische Kraft, die es bisher noch nie in der arabischen Welt gab. Plötzlich reden die Leute nicht mehr von Nationalismus oder Islamismus, sondern von konkreten Dingen wie Meinungsfreiheit und einem funktionierenden Parlament, das den Rahmen für eine vernünftige Wirtschaft gibt. Mich erinnert diese Revolution zuweilen an das Deutschland von 1848 – das Projekt scheiterte zwar und temporär entstand noch das Deutsche Reich, aber es bedeutete doch einen tiefen Mentalitätswandel, der sich weiter gepflanzt hat. So wird es auch in der arabischen Welt.

Herr Dr. Hottinger, vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Mona Sarkis

© Qantara.de 2011

Arnold Hottinger, geb. 1926 in Basel, berichtete von 1961 bis 1991 für die Neue Zürcher Zeitung aus Beirut, Madrid und Nikosia über die arabisch-muslimische Welt. Er ist unter anderem der Autor von "Gottesstaaten und Machtpyramiden" (2000), "Islamische Welt" (2004) und "Die Länder des Islam" (2008).

Redaktion: Arian Fariborz, Lewis Gropp/Qantara.de

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