Hungerstreik palästinensischer Häftlinge

Kraftprobe mit ungewissem Ausgang

Palästinensische Gefangene in Israel haben einen kollektiven Hungerstreik begonnen. Damit meldet sich auch der inhaftierte Fatah-Führer Marwan Barghouti auf die politische Bühne zurück. Einzelheiten von Inge Günther aus Jerusalem

Nichts vermag die Palästinenser derart aufzubringen wie das Schicksal ihrer Angehörigen, die hinter israelischen Gittern sitzen. Es gibt nahezu keine Familie in Westbank und Gaza, die noch nie die Verhaftung eines ihrer Mitglieder erlebt hat. Seit 1967 sind rund 600.000 Palästinenser, manche sprechen sogar von 800.000, durch die Gefängnisse in Israel gegangen. Ihnen ist ein eigener Gedenktag gewidmet, der 17. April, der von allen politischen Lagern geachtet wird.

Ein symbolträchtiges Datum wie gemacht zur Mobilisierung, drinnen wie draußen. Nicht von ungefähr hat Marwan Barghouti, der ranghöchste in Israel inhaftierte Fatah-Führer, an diesem Tag einen unbefristeten Massenhungerstreik für bessere Haftbedingungen initiiert. Seinem Aufruf, im Namen von "Freiheit und Würde" die Nahrung zu verweigern, sind bislang etwa 1.500 palästinensische Gefangene gefolgt. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in Bethlehem, Nablus, Ramallah oder auch in Gaza-City Anhänger und Verwandte zu ihrer moralischen Unterstützung auf die Straßen gehen.

Auch die palästinensische Autonomie-Regierung hat sich mit den Hungerstreikenden solidarisiert, ebenso Präsident Mahmud Abbas, allerdings ohne den Namen Barghouti zu erwähnen. Schon das ist ein Indiz, dass Abbas die Aktion eigentlich nicht ins politische Konzept passt. Er hat am 3. Mai einen Termin im Weißen Haus, ein Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump. Eine eskalierte Lage daheim macht sich nicht gut, um in Washington Sympathien für die palästinensische Sache zu gewinnen.

Eine Art Kampfansage an Abbas

Dazu wird der von Barghouti lancierte Streik in Ramallah zugleich als eine Art Kampfansage an Abbas verstanden. Barghouti wird nachgesagt, er wolle nur eigene Führungsansprüche durchsetzen. Seine Gefolgsleute bestreiten dies vehement. Über tausend hungernde Häftlinge würden doch nicht ihre eigene Gesundheit riskieren, nur um Barghouti zu mehr politischem Einfluss zu verhelfen. Ihnen gehe es um rein Pragmatisches: eine humane Behandlung, angemessene ärztliche Versorgung, mehr Besuchsgenehmigungen für ihre Familien, Zugang zu Münzfernsprechern, um leichter Kontakt zu Frau und Kindern zu halten. Solche Gespräche würden doch eh überwacht und den Kriminellen im Knast auch gewährt, nur nicht jenen Inhaftierten, die wegen Attentaten oder sonstigen Widerstandshandlungen von Israel als "Sicherheitsgefangene" eingestuft werden.

Solidaritätsdemonstration für hungerstreikende palästinensische Gefangene in Ramallah, Foto: Reuters
Solidaritätsdemonstration für hungerstreikende palästinensische Gefangene: Derzeit sitzen rund 6.500 Palästinensern in israelischen Gefängnissen, darunter 62 Frauen und 300 Minderjährige. Rund 500 sind in sogenannter Verwaltungshaft, die eine Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren erlaubt. Auch 13 palästinensische Abgeordnete zählen zu den Häftlingen. Zuletzt hatte es 2013 einen Hungerstreik größeren Ausmaßes gegeben. Damals beteiligten sich 3.000 palästinensische Häftlinge an einer derartigen eintägigen Aktion. Sollte der Hungerstreik aufrecht erhalten werden, könnte dieser eine ernsthafte Herausforderung für die israelischen Behörden darstellen.

Verlangt wird ebenso, die Präventivhaft (administrative detention) abzuschaffen, die noch aus britischer Mandatszeit stammt. Unter dieser Maßgabe sind derzeit 500 Palästinenser, davon 15 gewählte Abgeordnete, eingesperrt, ohne zu wissen, was ihnen genau vorgeworfen wird oder wann sie entlassen werden. PLO-Chef Abbas kann gar nicht anders, also diese Forderungen zu unterstützen, wenn er nicht den Rest seiner ohnehin schwindenden Popularität verspielen will.

Marwan Barghouti – Charisma und Basisnähe

Auf der Beliebtheitsskala der Fatah-Politiker rangiert Barghouti indessen weit oben. Sein Name fällt immer wieder, wenn darüber diskutiert wird, wer als politischer Nachfolger des oft abgehoben und müde wirkenden Präsidenten in Frage kommt. Der 57-Jährige steht im Ruf, etwas zu besitzen, woran es dem bald 82 Jahre alten Abbas mangelt: ein gewisses Charisma und Basisnähe. Sein Ansehen im eigenen Volk hat sich noch gesteigert, seitdem er vor 15 Jahren ins Gefängnis kam. Dort verbüßt er eine drakonische Freiheitsstrafe (fünfmal lebenslänglich plus 40 Jahre Haft), zu der er von einem Zivilgericht in Tel Aviv wegen seiner Verwicklungen in Terroranschläge verurteilt wurde.

Mit eigener Hand hat Barghouti niemanden getötet. Er war immer ein politischer Kopf. Aber der einst überzeugter Anhänger des Osloer Friedensprozesses, der politische Freundschaften mit Israelis pflegte, hatte während der Zweiten Intifada eine Schlüsselrolle als ideologischer Vordenker und Chef der Tansim, einer militanten Fatah-Gruppe, inne. Von manchen wird er gar als "palästinensischer Nelson Mandela" gehandelt – in Anspielung auf den legendären südafrikanischen Freiheitskämpfer, der im Knast ebenfalls den bewaffneten Widerstand unter gewissen Bedingungen rechtfertigte.

In Umfragen jedenfalls ist Barghouti der einzige Fatah-Führer, der im Falle von Wahlen die islamistische Hamas klar schlagen könnte. Auch beim Fatah-Kongress im vergangenen November erhielt er die meisten Delegiertenstimmen, wurde aber von Abbas nicht zum Stellvertreter ernannt, sondern ins politische Abseits geschoben.

Rückkehr auf die politische Bühne

Nun meldet sich Barghouti zurück. Dass die israelische Gefängnisaufsicht ihn gleich zu Beginn des Hungerstreiks in Isolationshaft verlegen ließ, dürfte sein Image als aufrechter Vorkämpfer sogar stärken. Besonders erbost hat Israel, dass Barghouti in einem Gastbeitrag in der "New York Times" die Gründe des Gefangenenprotests darlegte. Den Haftbehörden hatte er darin "Folter, inhumane und degradierende Behandlung sowie medizinische Vernachlässigung" vorgeworfen.

Inhaftierter Fatah-Führer Marwan Barghouti; Foto: AP
Nimbus eines palästinensischen Nelson Mandelas: Marwan Barghouti sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab. Er war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten von 2000 bis 2005. Er gilt als einer der populärsten Politiker der Fatah-Partei und könnte Umfragen zufolge die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Er gilt vielen Palästinensern als Volksheld, die Israelis hingegen verweisen auf die blutigen Selbstmordattentate der zweiten Intifada und Barghoutis Rolle bei dem Aufstand.

In den Augen der Nationalrechten ist und bleibt Barghouti ein Erzterrorist. Umso größer war die Empörung, als ausgerechnet im israelischen Armeesender ein linker Journalist den Tourismusminister Yariv Levin mit der ketzerischen Frage konfrontierte, ob nicht auch die vorstaatlichen jüdischen Untergrundkämpfer aus Sicht der britischen Mandatsherrn gemeine Mörder gewesen seien.

Dennoch genießt Barghouti nach wie vor im israelischen Friedenslager Sympathien. "Ich habe ein Geständnis abzulegen, ich mag Marwan Barghouti", bekannte Uri Avnery in einem Artikel zum Hungerstreik. Er halte ihn für "einen geborenen Führer", der die Palästinenser einen und eine entscheidende Rolle bei einer Zwei-Staaten-Lösung spielen könne. Das mag eine Überschätzung sein. Unter den derzeit 6.500 Mitgefangenen hat der ambitionierte Barghouti, dessen gut ausgestattete Zelle einer Bibliothek gleichen soll, nicht wenige Neider.

Jede Menge Konfliktpotenzial

Ob sein Kalkül aufgeht, dass sich in den nächsten Wochen der Hungerstreik ausweitet und sich auch die zur Hamas zählenden Häftlinge anschließen, bleibt abzuwarten. An die hundert Insassen sollen bereits nach der ersten Woche wieder abgesprungen sein.

Eine Kraftprobe mit ungewissem Ausgang und jeder Menge Konfliktpotenzial steht bevor. Israels Innenminister Gilad Erdan hat angekündigt, mit den Gefangenen gebe es nichts zu verhandeln. Wer die Nahrung verweigere, müsse mit Kontaktsperren und anderen Disziplinarstrafen rechnen. Vorsorglich ordnete Erdan bereits an, ein Militärlazarett neben dem Gefängnis Ketziot zu errichten. Vermutet wird, dass dort Hungerstreikende zwangsernährt werden sollen. Eine Maßnahme, die viele israelische Krankenhausärzte bislang verweigerten.

Von Palästinensern organisierte Hungerstreiks hat es schon mehrere gegeben, meist mit sehr geringem Erfolg. Diesmal machen nicht nur die Gefängnisbehörden Druck. Auch Premier Benjamin Netanjahu hat die Gefangenenfrage neu aufgeworfen. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender "Fox" forderte er, die palästinensische Autonomieregierung müsse ihre monatlichen Zuschüsse für Gefangene und ihre Familien stoppen, um den Test ihrer Friedensbereitschaft zu bestehen.

Inge Günther

© Qantara.de 2017

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