UN-Sicherheitsrat berät in Krisensitzung über Lage in Syrien; Foto: dpad
''Humanitäre Intervention'' in Syrien

Schwierige Kompromisssuche

Eine dringend erforderliche "humanitäre Intervention" für Syrien wird es nur im Konsens der fünf Vetomächte des Sicherheitsrates geben, meint Andreas Zumach in seinem Essay.

In Syrien wurden in den letzten Monaten über 8.000 Menschen getötet – überwiegend durch Soldaten oder andere Sicherheitskräfte des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Nach Einschätzung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay sowie einer Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates erfüllt das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Teile der syrischen Bevölkerung inzwischen den Straftatbestand von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Damit hätte die internationale Gemeinschaft die "Verantwortung zum Schutz" der syrischen Bürgerinnen und Bürger vor ihrer eigenen Obrigkeit.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay; Foto: AP
Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte jüngst erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien gefordert. Aufgrund der "unbeschreiblichen Gewalt" müsse sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Lage in Syrien befassen.

​​Doch alle politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmittel zur Wahrnehmung dieser Schutzverantwortung sind gescheitert. Weder die jeweils mit einer Dreiviertelmehrheit erfolgte, deutliche Verurteilung Syriens durch die UNO-Generalversammlung und den Menschenrechtsrat, noch die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen konnten Assad bewegen, die Gewalt gegen das eigene Volk zu stoppen.

Drohender Zerfall Syriens

Auch Kofi Annan, der gemeinsame Sondervermittler von UNO und Arabischer Liga, konnte Assad am letzten Wochenende nicht zum geringsten Einlenken bewegen. Mit einigen seiner Vorschläge für eine politische Lösung des Konflikts stieß Annan auch bei Teilen der Opposition auf Ablehnung – insbesondere bei ihren Vertretern im Exil. In Syrien droht jetzt ein landesweiter und langwieriger Bürgerkrieg mit schließlich weit mehr Toten als in Libyen sowie der Zerfall des Landes mit destabilisierenden Konsequenzen für die gesamte Nahostregion.

Um dieses worst case-Szenario doch noch zu verhindern, bleibt eine bislang unversuchte Optionen: eine "humanitäre Intervention" mit militärischen Mitteln im internationalen Konsens der fünf Vetomächte des Sicherheitsrates.

Treffen des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan mit Syriens Präsident Baschar al-Assad; Foto: AP
Gescheiterte Friedensmission: Der internationale Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan hatte vor kurzem eine Reihe von Vorschlägen für ein Ende des Blutvergießens in Syrien unterbreitet, doch gab es bisher von der syrischen Führung keinerlei Reaktion.

​​Viele Experten raten nach Prüfung der relevanten politischen und völkerrechtlichen Kriterien für eine "humanitäre Intervention" mit militärischen Mitteln bislang von einem solchen Unterfangen in Syrien ab. Dabei verweisen sie zu Recht auf fragwürdige oder gescheiterte Interventionen der jüngsten Vergangenheit: insbesondere den Luftkrieg der NATO gegen Serbien von 1999. Diesen Krieg führte die westliche Militärallianz am UNO-Sicherheitsrat vorbei und unter Bruch des Völkerrechts, rechtfertigte ihn aber als notwendige "humanitäre Intervention" zugunsten der Kosovo-Albaner.

Ein anderes Beispiel ist auch der Krieg der NATO geführten Militärallianz zum Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen vom vergangenen Jahr. Dieser Krieg wurde unter Missbrauch einer Resolution des Sicherheitsrates geführt, die lediglich die Einrichtung von Flugverbotszonen und den Schutz der Zivilbevölkerung vorsah.

Die politischen und völkerrechtlichen Bedenken gegen eine "humanitäre Intervention" sind tatsächlich gravierend. Diese Bedenken beziehen sich allerdings immer nur auf die politische Rahmenbedingung eines Dissenses der fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat.

Zweifellos war dieser Dissens die politische Realität in allen Fällen seit Ende des Kalten Krieges (mit Ausnahme Ruandas 1994), in denen ein Eingreifen zur Verhinderung oder Beendigung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschheit zur Debatte standen. Und deshalb haben sich die Diskussionen über Handlungsmöglichkeiten angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen inzwischen allzu bequem und phantasielos in dieser Realität des Dissenses eingerichtet.

Im Konsens mit den fünf Vetomächten

In Syrien müsste es darum gehen, einen "humanitäre Intervention" mit militärischen Mitteln im Konsens mit den fünf Vetomächten zu beschließen und dann auch gemeinsam umzusetzen. Priorität hätte die Stationierung einer Blauhelmtruppe mit der Aufgabe, Landkorridore für die Versorgung der Bevölkerung mit überlebenswichtigen Gütern und für den Transport von Verletzten und Flüchtlingen zu sichern.

Rafale-Kampfjet auf einem Flugzeugträger vor dem NATO-Kampfeinsatz im Golf von Syrte; Foto: AP
Fragwürdige Libyen-Intervention: "Dieser Krieg wurde unter Missbrauch einer Resolution des Sicherheitsrates geführt, die lediglich die Einrichtung von Flugverbotszonen und den Schutz der Zivilbevölkerung vorsah", schreibt Zumach.

​​Assad würde gegen einen entsprechenden Konsensbeschluss der fünf Vetomächte vielleicht zunächst noch protestieren. Aber wenn dann tatsächlich nicht nur US-amerikanische und russische sondern möglichst auch chinesische, britische und französische Blauhelmtruppen in Syrien stationiert würden, wäre es schwer vorstellbar, dass Assads Streitkräfte gegen diese Truppen vorgehen würden.

Naive Illusionen eines Spinners? Im Herbst 1998 hieß der Spinner Alexander Verschbow, damals immerhin Botschafter der USA bei der NATO in Brüssel. Angesichts der schweren Menschenrechtsverstöße serbischer "Sicherheits"-Kräfte gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo und der eskalierenden Gegengewalt der kosovarischen "Befreiungs"-Bewegung UCK unterbreitete Verschbow der Regierung Clinton in Washington einen detaillierten Plan für die Stationierung einer vom Sicherheitsrat mandatierten russisch-amerikanischen Blauhelmtruppe im Kosovo.

"10.000 Soldaten wären erforderlich, wenn Serbiens Präsident Milosevic einwilligt, 30.000, wenn er dagegen ist", kabelte der Botschafter damals nach Washington. Doch dort landete sein kreativer Vorschlag zur Beendigung des Blutvergießens im Kosovo im Papierkorb. Allein diese Episode widerlegt die Behauptung der NATO, ihre ab März 1999 per völkerrechtswidrigem Luftkrieg gegen Serbien geführte "humanitäre Intervention" sei die einzige Möglichkeit gewesen, die serbischen Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu beenden.

Der Westen unter Verdacht

Demonstranten in Syrien halten Transparent gegen Assad und Putin hoch; Foto: AP
Zorn und Empörung über die Haltung Russlands im UNO-Sicherheitsrat: Syrische Demonstranten halten eine Karikatur hoch, die Putin und Assad zwischen Leichen und dem Sicherheitsrat zeigt.

​​Von Washington bis Peking beteuern inzwischen alle an der Debatte über Syrien beteiligten Regierungen, Priorität müsse das Ende de Blutvergießens haben. Sollten diese Beteuerungen ernst gemeint sein, müsste auch eine "humanitäre Intervention" im internationalen Konsens möglich werden.

In Moskau und Peking herrscht allerdings der Verdacht vor, es ginge dem Westen und den sunnitischen Mitgliedsregierungen der Arabischen Liga nicht um die Menschenrechte in Syrien, sondern um den Sturz des Regimes Assad – und dies möglicherweise als Vorstufe für einen Krieg gegen den Iran und den Sturz des Regimes in Teheran.

Der Westen könnte einiges dafür tun, diesen Verdacht zu entkräften und damit die Chancen für ein gemeinsames Vorgehen mit Russland und China zu erhöhen, in dem er im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ausschließlich zu den Modalitäten einer "humanitären Intervention" vorlegt und unter Verzicht auf Verurteilungen, Sanktionsandrohungen und die Forderung nach dem Rücktritt Assads.

Doch der Resolutionsentwurf, den Deutschland und andere Staaten zur Syrien-Sitzung des Sicherheitsrates Anfang dieser Woche vorlegten, erfüllt diese Voraussetzung nicht und stieß daher erneut auf Ablehnung Russlands und Chinas.

Gelingt eine humanitäre Intervention im internationalen Konsens nicht, bleibt nur noch die Option: Assad und seinem Clan ein sicheres Exil im Ausland sowie Straffreiheit anzubieten.

Gegen diese Option spricht zwar die Überzeugung vieler politischer Beobachter und Experten, dass die Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen und ihre strafrechtliche Ahndung eine wesentliche Voraussetzung für Gerechtigkeit und Versöhnung sind und damit für dauerhaften Frieden und die innere Stabilität eines Landes. Doch angesichts des drohenden worst case-Szenarios für Syrien und seine Nachbarn wären Exil und Straffreiheit für Assad das vergleichsweise kleinere Übel.

Andreas Zumach

© Qantara.de 2012

Andreas Zumach, Jahrgang 1954, ist UNO-Korrespondent in Genf. Er ist gelernter Volkswirt, Journalist und Sozialarbeiter. Jüngste Veröffentlichung: "Die kommenden Kriege", Verlag Kiepenheuer & Witsch.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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