Gaza-Krieg 2014

"Europa muss sich seiner Verantwortung für den Frieden stellen"

Angesichts der Unfähigkeit der Beteiligten im Gaza-Krieg, Frieden zu schließen, darf Europa nicht außen vor stehen. Sonst wird der Konflikt hierher kommen. Die Ächtung der Hamas hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Ein Kommentar von Abdel Mottaleb El Husseini.

Die Reaktionen des Westens auf  die wiederkehrende blutige Konfrontation zwischen Israel und der Hamas scheint sich ritualisiert zu haben. Erst wird das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt und dann zur faktisch unmöglichen Schonung der Zivilbevölkerung aufgerufen. Eine solche bequeme und heuchlerische Haltung verwechselt Ursache und Wirkung des Konfliktes in Gaza und verkennt seine Gefahren nicht nur für den ganzen Nahen Osten, sondern auch für Europa selbst.

Im gegenwärtigen mörderischen Gaza-Krieg geht es nicht nur um den Schutz der israelischen Bevölkerung vor den Hamas-Raketen, wie die israelische Regierung behauptet. Der Waffengang bringt auch zum einen das Scheitern der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen und zum anderen die neue politische Polarisierung in der arabischen Welt zum Ausdruck. Dazu kommt die seit 2007 verhängte Gaza-Blockade, die das Elend der Bevölkerung vergrößert und die Hamas politisch stärkt.

Durch das Festhalten des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu an der Siedlungspolitik in den palästinensischen besetzten Gebieten ist die Zweistaatenlösung so gut wie unmöglich geworden.

Die Hoffnungen der Palästinenser auf Unabhängigkeit und Ende der seit 1967 bestehenden israelischen Besatzung wurden wieder enttäuscht. Dass der palästinensische Präsident Abbas, der in seinem Verhandlungskurs gescheitert ist, zur Versöhnung mit der Hamas gezwungen war, war nicht überraschend. Überraschend ist jedoch ist die Untätigkeit der USA und der EU gegenüber der israelischen Verletzung der Osloer Verträge von 1993.

Ägyptens Präsident Abdel Fatah as-Sisi spricht mit US-Außenminister John Kerry; Foto: Reuters
Krieg in einem neuen geopolitischen Umfeld: Durch die Entmachtung der Muslimbrüder in Ägypten fiel die Hamas in Ungnade der neuen Machthaber am Nil. Sowohl Ägypten als auch die von Saudi-Arabien geführten Golfstaaten sind an der Niederschlagung der Hamas interessiert.

Regionale Polarisierung begünstigt den Gaza-Krieg

Israel genießt nach wie vor eine politische Immunität und wird bedingungslos vom Westen unterstützt. Die israelische Regierung nutzt diesen Status aus und führt die militärische Operation in Gaza, um die nationale Versöhnung der Palästinenser zu verhindern und ihre Besatzung zu verewigen.

Der gegenwärtige Krieg in Gaza wird durch die infolge des arabischen Frühlings entstehende regionale politische Polarisierung begünstigt. Durch die Entmachtung der Muslimbruderschaft in Ägypten im vorigen Jahr fiel die Hamas in Ungnade der neuen Machthaber in Kairo. Sowohl Ägypten als auch die von Saudi-Arabien geführte Mehrheit der Golfstaaten sind an einer Niederschlagung der Hamas interessiert. Auf der anderen Seite genießt die Hamas die politische und materielle Unterstützung der Türkei und Katars. Damit wird ein Ende des vor allem für die Zivilbevölkerung in Gaza verheerenden Krieges erschwert.

Dass die Hamas, die vor Beginn der israelischen militärischen Offensive fast am politischen Zusammenbruch stand, mit aller Gewalt zur politischen palästinensischen Szene zurückkehrt, gehört zur Ironie der Geschichte. Sie konnte sich auch mit Iran und der Hisbollah versöhnen, nachdem sie sich entgegen der Forderungen Teherans an der Seite der syrischen Opposition gestellt hat.

Die EU sollte mehr Verantwortung übernehmen

Angesichts der Unfähigkeit der am Krieg in Gaza direkt oder indirekt beteiligten Staaten, die Waffen zum Schweigen zu bringen, dürfen nicht die EU und vor allem nicht Deutschland am Rande des Geschehens bleiben.

Die Europäer müssen sich ihrer moralischen und politischen Verantwortung für die Entstehung und Weiterentwicklung des israelisch-arabischen Konfliktes stellen und ihre Ausdehnung auf ihre Länder verhindern. Sie dürfen nicht durch ihre finanziellen Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde die völkerrechtswidrige Besatzung subventionieren und die Politik der israelischen Rechtsregierung kritiklos hinnehmen. Wenn die Europäer bei der Beendigung des Konfliktes in Gaza nicht zu Hilfe kommen, wird der Konflikt zu ihnen kommen, wie es bei den bisherigen Protesten in den europäischen Staaten geschah.

Der libanesische Journalist und Politologe Abdel Mottaleb El Hussein; Foto: privat
Der libanesische Journalist und Politologe Abdel Mottaleb El Husseini betont: "Die Europäer müssen einen direkten Dialog mit Hamas führen".

Die bisherige Ächtung der Hamas durch die EU erwies sich als kontraproduktiv. Sie konnte die islamistische Organisation weder verändern noch schwächen. Eine Beendigung der inhumanen Blockade Gazas, ein sofortiger Waffenstillstand und eine Wiederbelebung der Friedensverhandlungen auf der Grundlage des internationalen Rechts tragen dazu bei, die gemäßigten Tendenzen innerhalb der Organisation zu stärken. Die Europäer müssen einen direkten Dialog mit Hamas führen.

Abdel Mottaleb El Husseini

© Qantara.de 2014

Redaktion: Loay Mudhoon/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: "Europa muss sich seiner Verantwortung für den Frieden stellen"

Es klingt schon irgendwie wie eine Drohung, wenn Abdel Mottaleb El Hussein sagt, dass im Falle der Untätigkeit Europas der Konflikt nach Europa kommt. Man könnte das auch für Erpressung halten nach dem Motto, wenn ihr uns nicht helft, erzwingen wir eure Hilfe, indem wir euch terrorisieren (und unschuldige Menschen in Europa ermorden!).

Im übrigen hat der Autor aber Recht, dass die Hamas als Verhandlungspartner akzeptiert werden muß, weil ein Frieden ohne nicht kaum denkbar sein dürfte. Es wäre nicht das erste Mal, dass Terroristen später in der Regierung sitzen. Bei der Staatsgründung Israels war das nicht anders, da saßen letzlich auch Mitglieder von Irgun und Haganah in der Regierung.

Micha05.08.2014 | 11:21 Uhr

Angesichts der Unterstützung der Hamas und von Djihadisten in Syrien durch die Türkei ist zu fragen, ob sie so ohne weiteres ihren Platz in der NATO behalten kann. Andrerseits unterstützen die anderen Natopartner mehr oder weniger Israel oder dulden zumindest de facto dessen Haltung. Solange Israel die Siedlungspolitik fortsetzt, wird die Hamas weiterhin Unterstützer finden und das ist verständlich.

Wilfried Hoffer08.08.2014 | 15:57 Uhr

Ich habe selten eine Headline gelesen, die die politische Lage im Gaza-Streifen besser beschreibt. Das ist schon zynisch, wenn man für den Wiederaufbau auch noch eine Genehmigung braucht. Ich schäme mich dafür..

Harun Müller 18.09.2014 | 19:11 Uhr