Fluchthelfer von Syrern vor Gericht

Menschenretter als Staatsfeinde

Vor dem Landgericht Essen wird seit Juli Männern der Prozess gemacht, die syrische Kriegsflüchtlinge zu ihren Verwandten nach Deutschland gebracht haben. Es ist das größte Strafverfahren gegen "Schleuser" seit zehn Jahren – kompromisslos, unerbittlich und vorverurteilend. Eine Glosse von Stefan Buchen

Liebe Grenzschützer, glauben Sie nicht, Sie müssten sich einen Justizfehler vorwerfen lassen? Nein. Sie haben alles richtig gemacht. Sie haben das Hinüberschwappen der syrischen Kriegsmisere in unser Land "durch das rechtzeitige Heranführen von Polizeikräften" vereitelt. Bravo, Sie waren energisch wie ein conseil de guerre!

Wenn sich jenseits des Mittelmeers die streitsüchtigen Orientalen untereinander bekriegen und zerfleischen, dann haben wir uns das Gezänk und seine Folgen vom Leib zu halten. Es soll uns nur insofern kümmern, als wir wachsam unsere Grenzen gegen den überlebenden Abschaum verteidigen.

Niemand kann das besser als Sie, mit rechtsstaatlich sauberen Mitteln. Juristisch einwandfrei. Schließlich haben Sie den Spruch geprägt, dass man auch für ein standrechtliches Todesurteil juristisches Können benötige. Damit haben Sie schon in frühen Zeiten weitreichende Ansprüche an sich selbst gestellt. Diese hohe moralische Latte überspringen Sie immer wieder souverän.

Das miese Spiel der Schleuser-Gangs

Akribisch haben Sie gezählt, dass in Syrien "20.000 Schleusungswillige" auf ihre illegale Einreise nach Deutschland warten. Ein einziger Verbrecher schleust täglich vier von diesen Parasiten mit Flugzeugen, Lastwagen und Schiffen in unser Land, haben Sie festgestellt. Bald will er sein Tageskontingent auf acht erhöhen.

Deutsche Grenzschutzbeamte in Frankfurt am Main; Foto: dpa/picture-alliance
"Fernab vom Zugriff der deutschen Polizei und Justiz wähnt sich der Schleuser-Halunke. Aber, liebe Grenzschützer, er hat weder mit Ihrer Hartnäckigkeit gerechnet noch mit Ihrem langen Arm!"

Das Gefährliche ist, dass dieser Staatsfeind die syrischen Frauen, Männer und Kinder wohlbehalten über die deutsche Grenze bringt. Wenn sie wenigstens auf dem Weg absaufen oder ersticken würden! Aber nein, diesem Typen ist das Leben seiner orientalischen Blutsverwandten heilig. Er hat sich im bankrotten, korrupten Griechenland versteckt. Da hat er leichtes Spiel, besticht griechisches Flughafenpersonal und setzt die Leute, obwohl sie keine Papiere haben, in den Flieger nach Deutschland.

Fernab vom Zugriff der deutschen Polizei und Justiz wähnt sich dieser Halunke. Aber, liebe Grenzschützer, er hat weder mit Ihrer Hartnäckigkeit gerechnet noch mit Ihrem langen Arm. Sie wissen, dass er Hame heißt und wo er in Athen wohnt. Denn jedes seiner Telefonate haben Sie abgehört, ob das nun von einem richterlichen Beschluss gedeckt war oder nicht.

Doch auf derlei Kleinigkeiten kommt es in einem solchen procès de famille auch nicht an. Polizei und Justiz ziehen an einem Strang. So viel esprit de corps muss erlaubt sein, wenn es um den Schutz der Grenzen geht. Sie haben den Schleuserkriminellen in Athen festgenommen und in Handschellen nach Deutschland geflogen.

Krieg um die Reinhaltung der demografischen Struktur

Elegant berufen Sie sich auf den "Europäischen Haftbefehl", aber gefühlt haben Sie sich wie bei einem "Rendition Flight" der CIA. Ein bisschen Abenteuer muss schon sein. Das motiviert das eigene Personal. Schließlich ist das hier ein Krieg um die Reinhaltung unserer demografischen Struktur.

Sie wissen es zu schätzen, dass politische Meinungen in der ganzen Sache ohne Belang sind. Sie handeln allein nach den objektiven Geboten des Strafrechts. Und das sagt ganz klar: Wer Ausländer nach Deutschland schleust, ist ein Verbrecher. Egal ob die "Schleusungswilligen" moldawische Frauen, vietnamesische Nagellackierer oder eben syrische Kriegsflüchtlinge sind. Ausländer ist Ausländer. Gesetz ist Gesetz. Es gibt keinen premier magistrat, der darüber stünde und Ihnen einen anderen Befehl gäbe.

Diesem Gesetz verschaffen Sie Geltung, gegen alle Tricks der orientalischen Taschenspieler. Ihr ewiges Verdienst wird bleiben, dass Sie sich von Hanna L., dem Chef der kriminellen Bande, nicht haben hinters Licht führen lassen. Nur Sie konnten das raffinierte Täuschungsmanöver dieses Schlangenkopfes vom Tigrisufer durchschauen.

Dreißig Jahre lang hat er zum Schein als Ingenieur in einer Essener Baufirma gearbeitet. Er hat eine Deutsche geheiratet und Mischlinge mit ihr in die Welt gesetzt. Er wohnt in einer Doppelhaushälfte, die auf seinen Namen im Grundbuch registriert ist. Das perfekte Doppelleben. Hinter der perfiden bürgerlichen Fassade in Essen im Ruhrgebiet macht er sich an sein verbrecherisches Werk.

Das öffentliche Urteil ist schon gefällt

Liebe Grenzschützer, das Volk, dessen Grenzen Sie schützen, wissen Sie hinter sich. Sollten sich dennoch einzelne Zweifler und Weichlinge regen, haben Sie ein unerwartetes Argument. Sie stehen nämlich nicht nur auf der Seite des Gesetzes, sondern auch der Menschlichkeit, der humanité.

Sie geben an, die Flüchtlinge vor den Schleusern zu schützen. Sie legen dar, dass die Schleuser die Flüchtlinge quälen und in Lebensgefahr bringen. Sie beschuldigen die Verbrecher des "Einschleusens mit Todesfolge". Sie streuen, dass die Bande schuld ist am Untergang eines Flüchtlingsbootes in der Ägäis mit 62 Toten. Sie wissen, dass Sie so eine campagne de presse auslösen, auf deren Flügeln Sie getragen werden. Das öffentliche Urteil ist schon gefällt. Kunstvoll haben Sie ein préjugé kreiert.

Dass die Toten zuvor von einem Patrouillenboot der EU-Küstenwache am Grenzübertritt gehindert und zurückgedrängt wurden und dass die Angeklagten mit diesem Unglück gar nichts zu tun haben, verschweigen Sie geschickt. Wenn die Justiz beschließt, nicht die Wahrheit zu sagen, wird niemand sie sagen. Es war die Illusion eines optimistischen Zeitalters, dass die Wahrheit von selbst und aus sich heraus ans Licht treten wird.

Stefan Buchen

© Qantara.de 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Stefan Buchen ist Fernsehjournalist und arbeitet für das ARD-Magazin Panorama.

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