Nach Recherchen von "Panorama" geht der Exodus der Unternehmen aus dem Iran-Geschäft jedoch deutlich über diese bekannten Beispiele hinaus, nur dass er sich in der Masse der Fälle diskret vollzieht.

So verschickte die DZ Bank, das Frankfurter Dachinstitut der Volksbanken, kurz nach der Iran-Erklärung von Donald Trump ein Schreiben an die Filialen in der Fläche. Das Schreiben liegt der Panorama-Redaktion vor. Darin teilt die DZ Bank mit: "Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung und dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA (Atomabkommen, Anm. der Redaktion) sehen wir uns veranlasst, nun auch den Zahlungsverkehr mit Iranbezug zum 30. Juni 2018 einzustellen."

Auch internationaler Zahlungsverkehr betroffen

Volksbanken, die das Schreiben von ihrem Dachinstitut erhielten, leiteten es an ihre im iranischen Markt aktiven Geschäftskunden weiter. Die "Wahrung der Reputation unserer genossenschaftlichen Finanz-Gruppe Volksbanken Raiffeisenbanken" gehöre zu den "maßgeblichen Beweggründen für diese Entscheidung", heißt es weiter. Die DZ Bank präzisiert, dass auch innerdeutscher Zahlungsverkehr in Euro, der einen Iranbezug aufweist, künftig nicht mehr abgewickelt werde. Panorama hat bei der Frankfurter Bank nachgefragt, ob sie es US-Präsident Donald Trump überlassen wolle zu bestimmen, "was gute und was schlechte Reputation" sei. Die Bank reagierte darauf nicht.

Business Center für deutsche Unternehmen im Iran; Foto:
Iran-Geschäfte unter dem Damoklesschwert von US-Sanktionen? Viele europäische Banken und Unternehmen haben bereits ihren Rückzug aus dem Geschäft mit der Islamischen Republik bekundet. Nach Recherchen von "Panorama" geht der Exodus der Unternehmen aus dem Iran-Geschäft jedoch deutlich über diese bekannten Beispiele hinaus, nur dass er sich in der Masse der Fälle diskret vollzieht.

Für ihr Iran-Geschäft sind die Unternehmen auf Banken angewiesen, die den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr mit dem Land abwickeln. Daher bietet die Finanzwirtschaft der US-Administration eine besonders wirksame Angriffsfläche für Sanktionen. Faktische Grundlage ist die Dominanz des Dollars als internationales Zahlungsmittel. Geldtransfers in Dollar laufen letztlich immer über eine Bank auf amerikanischem Boden.

Schon in der ersten Phase strenger Iran-Sanktionen von 2007 bis 2014 gerieten so mehrere europäische Banken ins Visier der Amerikaner. Die US-Behörden verhängten hohe Strafen gegen die Commerzbank (1,5 Mrd. Dollar), die französische BNP Paribas (8,9 Mrd. Dollar) und die niederländische ING DiBa (600 Mio. Dollar). Die HypoVereinsbank wartet noch auf ihr Strafmaß. Panorama berichtete, wie die US-Behörden zudem die Commerzbank zwangen, sich von bestimmten Mitarbeitern in Deutschland zu trennen.

Die Spitzenverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fürchtet nun die Neuauflage dieses Szenarios. In einer Stellungnahme vom 16. Mai erinnert die DK die Bundesregierung daran, dass sie die Rückkehr der Banken ins Iran-Geschäft nach dem Atomabkommen 2015 ausdrücklich begrüßt habe. Nun fordert der Spitzenverband von der Politik, "dass Wirtschaft und Banken vor möglichen US-Sanktionen geschützt werden." Das Beispiel der DZ Bank zeigt, dass das Vertrauen auf diesen Schutz nicht besonders groß zu sein scheint.

Dramatische Folgen für den Mittelstand

Die breite Wirkung der US-Sanktionspolitik in Deutschland wird deutlich, wenn man mit deutschen Mittelständlern spricht. "Wir haben unser Iran-Geschäft beendet", erklärt der Chef eines mittelständischen Unternehmens aus Niedersachsen. Dabei war der iranische Markt für den Anbieter von Eisenbahn- und Verkehrstechnik durchaus interessant. "Aber wir haben eben auch ein Geschäft in Nordamerika und deshalb sind wir verwundbar", sagt der Geschäftsführer am Telefon. "Und auf das Geschäft in den USA zu verzichten, rechnet sich betriebswirtschaftlich nicht."

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