Europa und Algerien

Partner ohne Vertrauen

Die Europäische Union würde die Zusammenarbeit mit Algerien gern intensivieren, doch das nordafrikanische Land zeigt nur wenig Interesse. Warum das so ist, erläutert Isabel Schäfer.

Europas Interesse, also das der EU und einiger EU-Mitgliedstaaten, an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Algerien ist spätestens seit der Flüchtlingskrise gewachsen. Noch mehr als zuvor erhofft sich die EU von Algerien, wie von den anderen nordafrikanischen Staaten, weitere Zuwanderungen aus Subsahara-Afrika Richtung Europa aufzuhalten.

Flüchtlinge und Migranten, die den Weg in die EU suchen, kommen oft zunächst über den gefährlichen Weg durch die Sahara und warten dann in Algerien auf eine passende Gelegenheit, über Marokko, Tunesien oder Libyen nach Europa zu gelangen. Durch die neuerdings strengeren Küstenkontrollen in Libyen müssen viele wieder zurück nach Algerien ausweichen. Die direkte Überfahrt von Algerien in die EU riskieren nur wenige Migranten, da die algerische Küstenwache die Seegrenzen sehr engmaschig kontrolliert.

Verschärfte soziale Not

Für diejenigen, die in Algerien bleiben müssen, ist das Leben hart; sie finden selten Arbeit, haben keinerlei Schutz und Rechte und sind einem zunehmenden Rassismus ausgesetzt. Im Straßenbild Algiers häufen sich bettelnde junge Frauen aus der Subsahara mit Kleinkindern. Nur wenige zivilgesellschaftliche Vereine setzen sich hier für die Flüchtlinge ein.

Viele algerische Bürger haben seit dem Ölpreisverfall von 2014 selbst mit dem schwieriger werdenden Alltag zu kämpfen. Die Wirtschaftskrise hat die Inflation, die soziale Not, und die Jugendarbeitslosigkeit eher verschärft. Durch den Druck der EU, die Zuwanderung zu erschweren, verschärfen sich die sozialen Probleme in den nordafrikanischen Transitländern wie Algerien zusätzlich.

Algerien: Proteste gegen die Politik von Präsident Bouteflika; Foto: picture alliance/dpa
Gewachsene soziale Krise: Im Sog des Arabischen Frühlings kam es auch in Algerien zu Streiks und Demonstrationen gegen steigende Preise und Perspektivlosigkeit. Doch Präsident Bouteflika konnte einen Umsturz wie in anderen arabischen Staaten verhindern. Die soziale Not ist in dem Maghrebstaat jedoch weiter gewachsen. Zudem lassen blutige Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Regierung den Staat seit Jahren nicht zur Ruhe kommen. Algerien ist das Stammland von "Al-Qaida im Islamischen Maghreb" (AQMI).

Auch in Algerien kommt es – trotz des Öl- und Gasreichtums – immer wieder zu sozialen Protesten, bis hin zu Selbstverbrennungen, über die in den europäischen Medien nur selten berichtet wird. Die algerische Regierung kontrolliert streng alle Grenzen des Landes, soweit dies geographisch möglich ist, und geht zunehmend rücksichtlos gegen Migranten fort. Mehrfach kam es in den letzten Jahren zu Sammelausweisungen.

Seit dem Anschlag von Berlin im Dezember 2016 fordert die deutsche Regierung von Algerien – wie von den anderen Maghrebstaaten – eine verstärkte Rücknahme potenzieller "Gefährder" und straffällig gewordener Migranten. Aus algerischer Perspektive haben sich diese Personen in Europa radikalisiert und sollten daher auch in Europa strafrechtlich verfolgt werden. Die Zahl der Abschiebungen ist von 57 im Jahr 2015 auf 450 im Jahr 2017 gestiegen.

Algerien – der "maghrebinische Polizist"?

Doch nicht nur die Flüchtlingskrise hat Europas Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Algerien gesteigert. Auch in Sicherheitsfragen sieht die EU Algerien in der Rolle des „Polizisten des Maghreb“: Algerien soll verhindern, dass radikale Islamisten sich weiter in der Sahelzone ausbreiten und Zellen in Nordafrika ausbauen.

Und tatsächlich spielt Algerien in gewisser Weise diese Rolle im Maghreb und in der angrenzenden Sahelzone; aber nicht, weil sich Europa das so wünscht, sondern aus sicherheitspolitischem Eigeninteresse. Denn infolge der tiefen Wunden, die der Bürgerkrieg von 1991 bis 2002 mit mehr als 200.000 Toten hinterlassen hat, will das Regime ein Wiederaufbrechen radikal-islamistischer Gewalt um jeden Preis verhindern und die innere Sicherheit bewahren.

Flüchtlingsströme im Mittelmeer 2017; Quelle: DW
Algerien, das größte Flächenland Afrikas, grenzt an Mali und Niger - wichtige Transitländer für Flüchtlinge. Die Regierung in Algier engagiert sich für eine Stabilisierung des benachbarten Bürgerkriegslandes Libyen, von wo aus rund 90 Prozent der Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa übersetzen. In den vergangenen Jahren ist Algerien auch verstärkt gegen Islamisten vorgegangen.

So hat die algerische Regierung kontinuierlich – und insbesondere seit dem Ausbruch des Libyen-Konflikts –, ihre sicherheitspolitische Kontrolle im Land weiter ausgebaut, die militärische Präsenz in den Grenzregionen zu Tunesien, Libyen, Niger, Mali und Mauretanien aufgestockt und die diplomatische und Sicherheitszusammenarbeit mit den Nachbarstaaten intensiviert.

Die Sicherheitslage auf nationaler Ebene hat sich mittlerweile erheblich verbessert. Allerdings heben Armee und Sicherheitskräfte weiterhin vereinzelt Waffenlager und "Schläferzellen" aus. Vereinzelt kommt es auch zu kleineren Anschlägen, Anschlagsversuchen oder gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und radikalen Islamisten in verschiedenen Landesteilen.

Weniger erfolgreich ist dagegen bislang die regionale Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Schwarzhandels in der Maghreb-Sahel-Zone, wo weiterhin Drogen-, Waffen- und Menschenhandel florieren.

Fehlende Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaftlich ist Algerien aus EU-Perspektive vor allem als Energielieferant und Absatzmarkt interessant. So sind die bilateralen EU-Algerien-Beziehungen im Rahmen des umstrittenen Assoziierungsabkommens (seit 2005 in Kraft, 2010 und 2017 aktualisiert), mit dem Ziel einer Freihandelszone, vor allem auf wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit fokussiert. Da aber kaum wettbewerbsfähige kleine und mittlere Unternehmen in Algerien existieren oder standhalten können, profitiert bislang vor allem die EU von dem Abkommen.

Algerische Sicherheitskräfte; Foto: picture-alliance/landov
Algerien im Fokus der Europäischen Union: Der Maghreb-Staat gilt für die Bundesregierung und die EU als wichtiger Partner im Kampf gegen Schleuser und Dschihadisten. Aus EU-Sicht nimmt Algerien ferner eine zentrale Rolle in dem Bemühen ein, die Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzudämmen. Die politisch schwachen Regierungen in Mali, Niger und dem am Mittelmeer liegenden Libyen haben Probleme, ihre Landesgrenzen und das Territorium ihrer Staaten zu kontrollieren. Nicht so Algerien, das an alle drei Transitländer angrenzt.

Für Algerien wiederum stellt Europa gleichzeitig einen zentralen Handelspartner sowie Öl- und Gasabnehmer dar. Präsident Bouteflika ist durch seine schwere Krankheit geschwächt; der Regierung Ouyahia mangelt es an Visionen für die notwendige Reform und Öffnung des Wirtschaftssystems.

Für Algerien bleibt die EU ein abstraktes Konstrukt. Bevorzugt verhandelt wird mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten, vor allem mit Frankreich, Italien, Spanien, manchmal auch mit Deutschland. Für europäische Politikformate – wie die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) oder Union für das Mittelmeer (UfM) – zeigt Algerien nur wenig Interesse und verhält sich stets zurückhaltend.

Eine konstruktive Zusammenarbeit sucht Algerien vielmehr als Vermittler im Malikonflikt und im libyschen Bürgerkrieg oder auch im Nouakchott-Prozess der Afrikanischen Union (AU).

Historisches Misstrauen gegenüber Europa

Das Misstrauen gegenüber Europa ist aus historischen Gründen verständlicherweise groß. Anfragen seitens Europas werden schnell als Einmischung oder Souveränitätsüberschreitung wahrgenommen und abgeblockt; der politische Einfluss der EU ist dementsprechend gering.

Aber über ihre sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen hinaus, sollte die EU nicht die zivilgesellschaftliche, demokratiefördernde und entwicklungspolitische Dimension der Zusammenarbeit vernachlässigen. Denn die bestehenden Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit, der politischen Freiheiten und der Menschenrechte werden durch die Sicherheitskooperation und den Anti-Migrations-Druck, den die EU ausübt, eher verstärkt als gemindert. Mehr Offenheit seitens Algeriens wiederum für eine intensivere zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit könnte das gegenseitige Vertrauen nachhaltig stärken.

Isabel Schäfer

© Qantara.de 2018

Isabel Schäfer ist freie Politikwissenschaftlerin und Dozentin an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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Leserkommentare zum Artikel: Partner ohne Vertrauen

Der Artikel ist in einigen -relevanten- Aspekten problematisch, gelegentlich auch falsch: die Autorin ist offenbar über einige Aspekte der vergangenen und aktellen Kooperation zwischen der EU und Algerien nicht informiert; ähnliches gilt auch für aktuelle Abkommen zwischen Deutschland und Algerien.

- Algerien war in den letzten 10 Jahren sowohl in die EU-Programme zur regionalen Kooperation mit den sog. MENA-Ländern (Nordafrika / Nahost) einbezogen, und zwar sowohl in den sog. Barcelona-Prozess wie danach (und aktuell) in die ENPI-South-Gruppe (d.h. Nachbarschaft-Süd). Zu den Projekten, an denen Algerien in diesen Programmen aktiv beteiligt war, gehören z.B. Projekte zur Polizeiausbildung, zum Border Management wie auch das Programm EuroMed Migration, wo es um Harmonisierung von Migrationspolitik in der Region ging und geht. Darüber hinaus gibt es mehrere Abkommen zur Rücknahme von Staatsbürgern aus EU-Ländern sowie (bilateral) aus Deutschland.
-Was die -irregulären Migranten und Algerien mit Destination Europa angeht, so muss kein Mensch in Algerien bleiben: wer seinen (illegalen) Weg bis Algerien organisieren und finanzieren konnte, hat auch die Kompetenz, seine Rückreise zu bewerkstelligen. Wenn er denn will. Ansonsten gibt es neuerdings auch Rückkehrhilfen (z.B. durch IOM).
- Die effiziente Kontrolle der Grenzen (einschließlich des Küstenschutzes) ist zumindest teilweise ein Erfolg der oben genannten EU-Projekte und Programme; in dem Artikel eigenartigerweise eher beklagt, dass dem so ist: dahinter scheint die eher die utopisch-ideologische Position „keine Grenzen“ zu stehen als politologisch-völkerrechtliche wissenschaftliche Fakten.
- Das „Misstrauen gegenüber Europa“ gibt es so allgemein nicht: abgesehen von den Folgen des Befreiungskrieges gegen Frankreich waren und sind die Beziehungen zu Europa (einschließlich Frankreich) positiv, und das nicht nur wegen der relevanten Energie-Lieferungen: es sei nur an die algerischen Kontraktarbeiter im damaligen sozialistischen Bruderland DDR erinnert.

Bernd Leber16.02.2018 | 21:51 Uhr