Erwartung der Türkei an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Diplomatisches Geschick gefragt

Der Beitritt der Türkei zur EU ist bei den europäischen Bürgern und Politikern umstritten. Europaweit befürworten nur etwa 28 Prozent der EU-Bürger einen Beitritt. Aber auch in der Türkei schwindet die Beitrittseuphorie kontinuierlich. Von Gunnar Köhne

Der Beitritt der Türkei zur EU ist bei den europäischen Bürgern und Politikern umstritten. Europaweit befürworten nur etwa 28 Prozent der EU-Bürger einen Beitritt. Aber auch in der Türkei schwindet die Beitrittseuphorie kontinuierlich. Aus Istanbul informiert Gunnar Köhne.

Fahne der EU und der Türkei in Istanbul; Foto: AP
Getrübte Stimmung zwischen Brüssel und Ankara, seitdem die Beitritsverhandlungen mit der Türkei teilweise eingefroren wurden.

​​Dass Deutschland im nächsten halben Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kümmert die meisten Türken wenig. Sie haben, das zeigen Umfragen, ohnehin ihre Beigeisterung für die EU verloren.

Nur noch 38 Prozent der Bevölkerung befürworten einen EU-Beitritt ihres Landes. Auch in Ankara fühlt man sich im Stich gelassen. Die Entscheidung, acht Verhandlungskapitel auf Eis zu legen, weil griechisch-zyprische Schiffe weiterhin nicht in türkischen Häfen anlegen dürfen, empfinden sie als ungerecht, denn schliesslich sei die Wiedervereinigung Zyperns an dem Nein des Südens gescheitert.

Verhaltener Optimismus

Dennoch: Die Türkei erwartet von der deutschen Regierung, dass die Verhandlungen in den nächsten sechs Monaten trotz des Widerstandes aus Nikosia (Zypern) nicht völlig zum erliegen kommen, meint der Publizist Cengiz Aktar:

"Die finnische Ratspräsidentschaft hat die griechische und die zyprische Regierung überredet, der Eröffnung eines weiteren Kapitels zuzustimmen, nämlich dem über Unternehmens- und Industriepolitik", so Aktar. "Wir erwarten, dass weitere Kapitel eröffnet werden, bei fünf Kapiteln wäre das ohne weiteres möglich, beispielsweise 'Erziehung und Kultur'. Die deutsche Regierung wird all ihr diplomatisches Geschick einsetzen müssen, um den Beitrittsprozess der Türkei voranzubringen."

Mit einigem Wehmut erinnern sich viele in der Türkei an die Zeiten, als ein Bundeskanzler Schröder den EU-Beitritt ihres Landes kräftig unterstützte. Dass die jetzige Koalition in Berlin über die Türkei-Frage zerstritten ist, ist Medien und Politikern in der Türkei nicht entgangen.

Innenpolitischer Zündstoff

Doch auch die innenpolitische Situation in der Türkei wirft große Fragezeichen auf. Die im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werfen ihre Schatten voraus. Weitere Reformen für den Beitrittsprozess durchzusetzen, wird zunehmend schwieriger, findet Cengiz Aktar:

"Wir haben jetzt einige Parteien, die offen gegen die EU sind. Die Welle des Nationalismus wird immer mehr sichtbar", meint der Publizist. Ein Zusammenprall zweier Züge, über den im Zusammenhang mit dem Verhältnis zur EU immer gesprochen wurde, drohe der Türkei im Augenblick eher innenpolitisch. "Das ist ein Risiko. Aber an einer völligen Abkehr von der EU hat niemand Interesse."

Die Ankündigung der EU, sich im Zypernkonflikt stärker zu engagieren und den isolierten Inseltürken die versprochenen Hilfsgelder zukommen zu lassen, wird von Ankara begrüßt.

Eingeklemmt zwischen Türkei-Gegnern in Europa und EU-Gegnern im eigenen Land braucht die Regierung von Ministerpräsident Erdogan dringend ein Erfolgserlebnis im Verhältnis zur EU. Und vielleicht, so ist die leise Hoffnung mancher Türken, kann Deutschland dabei ja in den nächsten sechs Monaten ein wenig beitragen.

Gunnar Köhne

© DEUTSCHE WELLE 2007

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