Ein Mann mit libyscher Flagge bei Feiern am Ende des Wahltags in Sirte am 7. Juli 2012; Foto: Reuters
Erste demokratische Wahlen in Libyen

Der Vorteil des Nullpunktes

Nach den ersten freien Wahlen in Libyen seit einem halben Jahrhundert steht das Land vor einem kompletten Neuanfang. Doch das Fehlen vorhandener staatlicher Strukturen kann sich auch als Chance erweisen, meint Karim El-Gawhary.

Mit Gaddafis Sturz wurde der Knopf der staatlichen Ordnung in Libyen auf "Reset" gedrückt. Dass nur neun Monate nach dessen Tod ein im Großen und Ganzen landesweit friedlicher, freier und fairer Wahlgang stattgefunden hat, ist für das nordafrikanische Land eine enorme Errungenschaft.

Störaktionen, im Osten des Landes, auch wenn sie gewalttätig waren, blieben die ganz große Ausnahme. In 98 Prozent der Wahllokale des Landes wurde gewählt, gaben die Menschen das erste Mal nach 40 Jahren Gaddafi-Diktatur oft mit großen Emotionen ihre Stimmen ab. Nicht nur im westlichen Tripolis, selbst in der ostlibyschen Metropole Bengasi, dem Zentrum einer kleinen Separatisten-Bewegung, die dort eine sehr kleine, aber laute Minderheit darstellt, feierten die Menschen nach dem erfolgreichen Wahlgang auf den Straßen.

Streit um Zentralstaat oder Föderalismus

Derweil geben sich die Libyer keinen Illusionen hin, welche schweren Aufgaben ihnen bevorstehen. Die Milizen der Rebellen von einst müssen entwaffnet und die jetzt auch demokratisch legitimierte staatliche Autorität muss als oberste Ordnungsmacht durchgesetzt werden.

Der Angst des seit Jahrzehnten unter Gaddafi benachteiligten Osten des Landes, in der neuen Ordnung erneut den Kürzeren zu ziehen, muss Rechnung getragen werden. Der Platz das zu regeln, wird die jetzt zu schreibende libysche Verfassung sein. Der Streit, um Zentralstaat oder Föderalismus ist vorgezeichnet. Bestenfalls wird jetzt eine Verfassung im nationalen Konsens geschaffen, in der auch die weit von Tripolis entfernten Provinzen zu ihrem Recht kommen werden.

Poster mit dem Abbild Gaddafis am Boden; Foto: dapd
"L'etat, c'est moi!": Zwischen dem launenhaften libyschen Diktator und seinem Volk gab es so gut wie keine vermittelnden Institutionen. Dieses schwierige Erbe bedeutet nun den kompletten Neuaufbau eines funktionierenden Staatswesens.

​​Die libysche Gesellschaft ist islamisch konservativ, dementsprechend wird auch die politische Ausrichtung des ersten Parlaments aussehen. In Libyen ist die Mehrheit der Islamisten nicht besonders extrem und auch die Liberalen sind keine ausgewiesenen Säkularisten, und sie propagieren nicht offen die Trennung von Religion und Staat. Bereits im Wahlkampf war es oft schwierig, die beiden Seiten auseinanderzuhalten.

Am Nullpunkt beginnen

Von allen arabischen Ländern, die ihre Diktaturen gestürzt haben, ist Libyen das Land, das wirklich beim Nullpunkt anfangen musste. Gaddafi war der Staat, der Staat war Gaddafi. Natürlich bedeutet das, dass zunächst die staatliche Ordnung völlig neu aufgebaut werden, Milizen entwaffnet und das Machtverhältnis zwischen Zentrale und Provinzen neu ausgehandelt werden muss.

Aber die Libyer haben einen entscheidenden Startvorteil. Die Ägypter kämpfen gegen ihre Generäle und die Überreste des alten Regimes in den staatlichen Institutionen für einen wirklichen Wandel. Die Libyer dagegen müssen nicht nur, sie dürfen auch tatsächlich bei Null anfangen.

Karim El-Gawhary

© Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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